23. Mai 2024

75 Jahre Grundgesetz – Kein Grund zum Feiern?

In fast allen Ländern der Welt würde man ein solches Jubiläum – 75 Jahre Grundgesetz – wohl euphorisch feiern. Alt-Bundespräsident Gauck spricht sich gar für die Einführung eines gesetzlichen Feiertags aus, um am 23. Mai eines jeden Jahres der feierlichen Verkündung des Grundgesetzes und damit der Gründung der Bundesrepublik zu gedenken.
30. April 2024

Nein zum gläsernen Patienten!

Vorratsdatenspeicherung, Überwachungskameras im öffentlichen Raum, Lauschangriffe, Staatstrojaner – das sind nur einige Stichworte, die vor allem mit Bezug zum Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität in den letzten Jahrzehnten einschneidende Grundrechtsbeschränkungen mit sich gebracht haben. Vermeintlich für eine gute Sache, doch stets mit zweifelhaftem Erfolg, und immer mit Pauschalverdacht und weniger Freiheit für alle. Ob damit mehr Sicherheit verbunden ist? Skepsis ist definitiv berechtigt.