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4. April 2024

„Die Amerikaner drinnen, die Russen draußen halten - und die Deutschen am Boden“. Das ist das vom ersten NATO-Generalsekretär Lord Hastings Ismay klar umrissene Ziel des Bündnisses gewesen. Schaut man sich das Wirken der NATO heute an, ist die Frage sicher berechtigt, ob sich daran etwas geändert hat.

Zum 75. Jahrestag der Gründung der NATO

Klare Rollenverteilung – Deutschland ganz unten „Die Amerikaner drinnen, die Russen draußen halten – und die Deutschen am Boden“. Das ist das vom ersten NATO-Generalsekretär Lord Hastings Ismay klar umrissene […]

3. April 2024

Die EU greift in immer mehr Lebensbereiche ein. Das, was sich der nationale Gesetzgeber nicht traut, weil er eine Abstrafung durch den Wähler befürchtet, wird auf die EU-Ebene verlagert, deren Verordnungen und Richtlinien dann umzusetzen sind – ob man will oder nicht. Je mehr politische Entscheidungsebenen es gibt, je bürgerferner der Entscheidungsprozess ist, desto leichter lässt sich die Verantwortung wegschieben.

von Ronny Zasowk

Nein zu Bau-Diktaten der EU! Wohnen muss bezahlbar bleiben!

Die EU greift in immer mehr Lebensbereiche ein. Das, was sich der nationale Gesetzgeber nicht traut, weil er eine Abstrafung durch den Wähler befürchtet, wird auf die EU-Ebene verlagert, deren […]