13. März 2025

Etikettenschwindel „Sondervermögen“: Sondergerichte wären angemessener!

Heute erfolgte die kurzfristig einberufene Sondersitzung des abgewählten Bundestags, um in Erster Lesung das Grundgesetz dahingehend zu ändern, die Schuldenbremse durch Sondervermögen auszuhebeln, die nicht nur kein Vermögen, sondern Schulden […]