Heute erfolgte die kurzfristig einberufene Sondersitzung des abgewählten Bundestags, um in Erster Lesung das Grundgesetz dahingehend zu ändern, die Schuldenbremse durch Sondervermögen auszuhebeln, die nicht nur kein Vermögen, sondern Schulden darstellen und überdies in der Größenordnung dieses Etikettenschwindels von in etwa zwei Jahresetats des Bundes. Weil der neu gewählte Bundestag für diesen fiskalpolitischen Staatstreich keine qualifizierte Mehrheit hergibt, hat unmittelbar im Anschluss noch der Haushaltsausschuss darüber beraten, um sicherzustellen, in einer zweiten Sondersitzung nächste Woche die Schuldenorgie mithilfe abgewählter Grünen- und SPD-Politiker durch die Zweite Lesung zu prügeln, damit am 21. März der Bundesrat zustimmen kann, ehe vier Tage später der neue Bundestag, einer solchen schuldenbasierten Kriegsfinanzierung eine Absage erteilt. Man darf gespannt sein, wie sich diejenigen Landesregierungen im Bundesrat verhalten werden, an denen das BSW beteiligt ist, deren Vorsitzende Sahra Wagenknecht das Sozi-Unions-Manöver rhetorisch geißelt.

Ob Krieg oder Klima: Schulden über alles!

Verteidigungsausgaben, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, sollen nicht länger unter die Schuldenbremse fallen, ebenso wenig wie Ukraine-Hilfen, wobei keinerlei zeitliche Beschränkung und Obergrenze vorgesehen sind. Überdies soll auch mit Blick auf die Bundesländer die Schuldenbremse aufgeweicht werden. Schrieb nicht die Union in ihr Wahlprogramm, „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“? Doch Friedrich Merz wird im Buhlen um die Stimmen der Grünen sogar zum spendierfreudigen Klimaenthusiasten und verspricht aus dem anvisierten Infrastruktur-Sondervermögen Zuführungen von bis zu 50 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds. Sozi Lars Klingbeil hatte sogar die Chuzpe, die schuldenfinanzierte Kriegsfinanzierung damit zu begründen, dass man „Europas Schicksal endlich wieder in Europas Hände legen müsse“.  Wenn man dies aber tatsächlich wollte, sollte man jedoch zuallererst aufhören, die indigenen Europäer migrationspolitisch auszutauschen!

Deutschland qualifiziert sich für „Club Med“

Investitionen scheinen für die Altparteien einzig noch kreditfinanziert vorstellbar zu sein, wobei der Bruch der selbstgesetzten EU-Stabilitätskriterien sowie der explodierende Schuldendienst und die Risikoaufschläge bei den Staatsanleihen keine Beachtung mehr finden. Eine veränderte fiskalische Prioritätenordnung mit Fokussierung auf Wachstumsorientierung passt offenbar nicht in die De-Industrialisierungsideologie. Gegenüber dem US-Beispiel der Sparmaßnahmen des dortigen „Department of Government Efficiency“ (DOGE) ist es geradezu unbegreiflich, nicht zuvorderst bei Migration und Entwicklungshilfe sowie den zahlreichen Ideologieprogrammen anzusetzen. „Sparen, sparen, sparen“ sei jedoch das Gebot der Stunde, mahnte aktuell gegenüber dem SPIEGEL Dr. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), immerhin Vertreter eines der (noch) größten Industriezweige in Deutschland. „Zumindest würde ein Wirtschaftsunternehmen in einer vergleichbaren Lage seine Kosten senken – zum Beispiel um 15 Prozent über alle Ressorts hinweg“, stellt der VCI-Vertreter den Vergleich mit der Wirtschaft an. Deutschland aber entscheidet sich lieber dafür, innerhalb der Europäischen Union dem sogenannten „Club Med“* beizutreten, indem es in der Schuldenorgie noch einmal ein Brikett drauflegt.

Sascha A. Roßmüller
Amtsleiter Politik im Parteivorstand der HEIMAT

Anm. d. Red.: Als „Club Med“ bzw. „Club Méditerranée“ werden gerne jene Länder Südeuropas bezeichnet, die mit den Stabilitätskriterien der Euro-Zone nicht mithalten können und sich durch explodierende Verschuldung und Defizitsünden auszeichnen. Der einstige wirtschaftliche „Klassenprimus“ der Eurozone, die BRD, kann sich mittlerweile in die Riege der Pleitestaaten einreihen.