Wie ansteckend ist Frankreich für den Rest Europas?

Frankreichs Doppelkrise verschärft sich drastisch: Das hochverschuldete Land steht nicht nur vor einem Staatsanleihen-Blutbad, sondern brennt auch in zahlreichen Städten. Ganze Stadtteile liegen in Schutt und Asche, und es ist nichts weiter als Einbildung, wenn etablierte Leitmedien glauben machen wollen, dies hätte etwas mit Unzufriedenheit in der Bildungspolitik zu tun. Es mutet geradezu grotesk an, wenn beispielsweise BBC vor dem Hintergrund brennender Gebäude und plündernder Horden von „heftigen, aber größtenteils friedlichen Protesten“ berichtet. Der Bürgermeister von Nizza, Éric Ciotti (UDR), immerhin Frankreichs fünftgrößte Stadt, warnte vor einem „Islamo-Linksextremismus“, der darauf abziele, die Republik zu stürzen und forderte, die am Wochenende im ganzen Land beobachteten Krawalle inklusive Angriffen auf die Polizei und Feuerwehrkräfte, Massenplünderungen und Brandanschläge auf Regierungsgebäude, sollten von der Staatsanwaltschaft als Terrorismus behandelt werden. Ökonomen gehen bereits jetzt vom Schäden in Höhe von mehreren Hundert Millionen bis zu einer Milliarde Euro aus.

Multikulturelle Gesellschaften enden als „Failed States“!

Mehr als 1.000 Polizisten und Feuerwehrleute wurden verletzt, mehr als 3.000 Geschäfte massenhaft geplündert, und es ist kein Ende in Sicht. Nicht auszuschließen, dass wir ähnliches bald auch in Deutschland erleben könnten. Die Ausschreitungen beginnen bereits grenzüberschreitend infektiös zu werden. In Frankreich war zu beobachten, dass diese Krawalle organisatorisch strukturiert vor sich gingen, mit Vortrupps, welche die Ladenscheiben ganzer Straßenzüge zertrümmern und nachfolgenden Plünder-Horden, während andernorts zur Ablenkung Barrikaden brannten. Die Bilder des brennenden historischen Rathaus von Limoges gingen um die Welt, doch sahen wir zerstörte Moscheen oder muslimische Ladenbesitzer, die geplündert wurden? Aber es geht angeblich um die Bildung und hat natürlich nichts mit Migration zu tun… Es muss auch hinterfragt werden, wieso Frankreich, wie zu lesen war, landesweit lediglich 10.000 Polizeibeamte einsetzte. Bald wird Frankreich dem Aufruhr nur noch mit dem Militär Herr werden. Zum Vergleich: Im Oktober 2020 kündigte das französische Innenministerium die landesweite Mobilisierung von 12.000 Polizeibeamten an, um die Einhaltung der verhängten nächtlichen Corona-Ausgangssperren in den Ballungsräumen zu kontrollieren und während der intensivsten Phasen der Gelbwesten-Proteste Ende 2018 waren in Frankreich zeitweise bis zu 120.000 Polizisten und Sicherheitskräfte gleichzeitig im Einsatz.

Eurokrise 2.0: Frankreichs Staatsanleihen unter Druck

Doch nicht nur sicherheitspolitisch, auch finanzpolitisch könnte das auf einem Schuldenberg von knapp 3,6 Billionen Euro sitzende Frankreich schnell zum EU-weiten Ansteckungsherd werden. Es spricht keineswegs für die Stabilität der Esperantowährung Euro, wenn beispielsweise Wirtschaftsprofessor Gunther Schnabl sogar vor einer Eurokrise2.0 warnt, weil aufgrund der enormen Staatsverschuldung der französische Anleihemarkt in eine gefährliche Schieflage geriet. Die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen Frankreichs liegt mittlerweile bei 4,95 %, für die 20- und 30-jährigen oberhalb 5 %. Zum Vergleich, die Rendite griechischer Staatsanleihen von zehn Jahren Laufzeit lag kurz vor Ausbruch der Eurokrise im Dezember 2009 bei 5,49 %. Die heutigen Anleiherenditen Griechenlands liegen sogar unterhalb denen Frankreichs. Frankreichs Haushaltsdefizit wird für das laufende Jahr 2026 auf 5,2 % bis 5,4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geschätzt, liegt somit zwar noch unter dem Griechenlands von 2009, aber die Staatsverschuldung von 119 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die Frankreich im Juni 2026 aufwies, näherts sich bereits stark den Sphären von Griechenland (126% in 2009) kurz vor der Eurokrise an.

„Whatever it takes!“

Wie lange wird das Vertrauen der Finanzmärkte in Frankreich noch ausreichen, oder anders gefragt, ab wann wird sich Frankreich nicht mehr finanzieren können? Wird der Euro erneut gerettet werden, indem sich die französische EZB-Chefin Christine Lagarde an ihrem Vorgänger Mario Draghi orientiert und erneut die Parole „Whatever it takes“ ausgerufen wird? Die mandatswidrigen Zentralbank-Instrumente wurden nicht nur im Gefolge der Griechenland-Krise sowie der P(l)andemiefolgen-Bekämpfung geschaffen, sondern sogar noch erweitert. Um „ungerechtfertigten, ungeordneten Marktdynamiken entgegenzuwirken” wurde auf EU-Ebene in 2022 das als flexibel verkaufte – man könnte aber auch sagen, dem willkürlichen Missbrauch ermöglichende – Instrument namens Transmission Protection Instrument (TPI) entwickelt. Viele Aspekte dieses finanzpolitischen Vehikels sind wohl nicht ohne Grund sehr vage gehalten, beispielsweise der alles andere als irrelevante Gesichtspunkt einer Ausgabenobergrenze. Eine solche wurde schlichtweg nicht festgelegt.

Fragwürdig ist der Mechanismus allein schon deshalb, weil die EZB selbst entscheidet, ab wann es sich um „ungerechtfertigte, ungeordnete Marktdynamiken“ handelt und sich überdies auch selbst kontrolliert. Im Grunde würden im übertragenen Sinne die Geld-Druckerpressen wieder heiß laufen, um Schrottanleihen zu erwerben, welche die Finanzmarktinvestoren bemüht sind, loszuwerden. In Zeiten, in denen sich die Inflation im Euroraum ohnehin der 4%-Schwelle zu nähern droht und auch die Erzeugerpreisentwicklung nichts Erfreuliches hoffen lässt, wäre dies ein geradezu hochgradig unverantwortliches Unterfangen. – Europäische Union heißt ins fiskalpolitische übersetzt so viel wie: Den letzten trifft die Haftung. Darüber sollte insbesondere Deutschland als Hauptnettobeitragszahler nachdenken!

Sascha A. Roßmüller
Amtsleiter Politik Die Heimat (HEIMAT)