19. März 2025

513 Stimmen für Schuldknechtschaft und Kriegshandwerk!

Schulden-Hochverrat: Wie abgewählte Abgeordnete Deutschland in die Knechtschaft treiben Die schwarze Ampel des abgewählten Bundestages hat heute die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben plus ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen, wobei […]
13. März 2025

Etikettenschwindel „Sondervermögen“: Sondergerichte wären angemessener!

Heute erfolgte die kurzfristig einberufene Sondersitzung des abgewählten Bundestags, um in Erster Lesung das Grundgesetz dahingehend zu ändern, die Schuldenbremse durch Sondervermögen auszuhebeln, die nicht nur kein Vermögen, sondern Schulden […]