Klare Rollenverteilung – Deutschland ganz unten

„Die Amerikaner drinnen, die Russen draußen halten – und die Deutschen am Boden“. Das ist das vom ersten NATO-Generalsekretär Lord Hastings Ismay klar umrissene Ziel des Bündnisses gewesen. Schaut man sich das Wirken der NATO heute an, ist die Frage sicher berechtigt, ob sich daran etwas geändert hat.

Naturgemäß könnte man über die NATO ganze Buchbände schreiben, weshalb ich mich im vorliegenden Beitrag auf den Wandel der strategischen Herangehensweise konzentrieren werde, den sie im Laufe der Zeit vollzog.

Die NATO wurde am 4. April 1949 als Bündnis gegen den neuen großen Gegner nach dem Zweiten Weltkrieg – die kommunistische Sowjetunion – gegründet. Zehn westeuropäische Staaten sowie die USA und Kanada sicherten zu, sich im Falle eines sowjetischen Angriffs gegenseitig zu unterstützen. Diese ersten Atemzüge der NATO muss man vor dem Hintergrund der damaligen Lage in Mitteleuropa sehen. In den Jahren 1948 und 1949 kam es zur Blockade West-Berlins durch die Sowjets und zum kommunistischen Umsturz in der Tschechoslowakei, was die Befürchtung nährte, dass es zu weiteren Expansionen in Europa kommen könnte.

Die sogenannte Vorneverteidigung

In den ersten Jahren ihres Bestehens agierte die NATO noch ausschließlich gegen die Sowjetunion, doch wenige Tage nach dem Beitritt der BRD zur NATO im Jahr 1955 wurde als Gegenblock der Warschauer Pakt gegründet, dem neben der SU sieben weitere Staaten angehörten. Spätestens jetzt begann das Wettrüsten auf beiden Seiten.

Bereits einige Jahre zuvor hatte es aber strategische Veränderungen innerhalb der NATO gegeben. Begann sie noch mit einer Eindämmungsstrategie, wurde diese im Jahr 1952 durch die sogenannte Vorneverteidigung ersetzt. Diese in die Praxis umgesetzt, wäre Mitteleuropa, insbesondere Deutschland, zum Hauptschlachtfeld des dritten Weltkriegs mit dem Ergebnis seiner endgültigen Vernichtung geworden. Im Jahr 1957 wurde vom Nordatlantikrat als oberstem Entscheidungsgremium des Bündnisses die Nuklearstrategie der „Massiven Vergeltung“ beschlossen. Quintessenz dieser Strategie war, dass ein Angriff auf das Territorium eines Mitgliedstaates mit einem nuklearen Schlag beantwortet werden sollte. In der Folge wurden in zahlreichen Staaten Mittelstreckenraketen aufgestellt, die als Träger für Nuklearsprengköpfe dienten. Dies blieb seitens des Warschauer Pakts nicht unbeantwortet, der seinerseits Strategien für einen Atomkrieg in Westeuropa entwickelte.

Strategie der „Massiven Vergeltung“

Ursprünglich war die NATO offiziell lediglich auf 20 Jahre angelegt gewesen, doch im Jahr 1969 beschloss man, das Bündnis auf Dauer fortzuführen.

Der Allmachtanspruch der USA wurde innerhalb der NATO aber nicht von allen widerspruchslos hingenommen. So war Frankreich nicht bereit, dem amerikanischen Führungsanspruch bedingungslos zu folgen. Seit dem Jahr 1960 selbst Atommacht verließ Paris sechs Jahre später sämtliche militärischen NATO-Gremien und entzog sich so der militärischen Integration. Hauptauslöser war die Weigerung der USA, in Frankreich stationierte US-Soldaten dem französischen Kommando zu unterstellen.

Zum Ende der 60er Jahre vollzog man seitens der NATO erste Entspannungsversuche gegenüber dem Ostblock, was auch in die Veränderung der Nuklearstrategie mündete. So wurde die Strategie der „Massiven Vergeltung“ durch eine flexible Strategie ersetzt, die abgestufte Reaktionen unter stärkerer Einbeziehung konventioneller Streitkräfte vorsah, was einerseits zu ersten beidseitigen Abrüstungssignalen führte, aber andererseits weiterhin mit Provokationsmanövern an den Außengrenzen gepaart war. In diesem Sinne ist auch der sogenannte NATO-Doppelbeschluss des Jahres 1979 zu verstehen, der vorsah, die Zahl der Mittelstreckenraketen in Europa massiv zu erhöhen, aber parallel dem Warschauer Pakt Verhandlungen anzubieten.

Im Ergebnis kann man feststellen, dass das Wettrüsten und das misslungene Sowjet-Abenteuer in Afghanistan von 1979 bis 1989 den Untergang der Sowjetunion besiegelten. Parallelen zum Desaster der USA in Vietnam sind offensichtlich, mit dem Unterschied, dass die USA mit einem blauen Auge davonkamen, die enormen Kosten des Afghanistan-Kriegs hingegen zur Auflösung der SU im Jahr 1991 führten.

Der „westliche Werte“ exportierenden Menschenrechtsimperialismus

Da die NATO nun ohne systemischen Gegner dastand, wäre eigentlich ihre Auflösung die folgerichtige Konsequenz gewesen. Doch bekanntermaßen entschied man sich dagegen und änderte abermals die Strategie. 50 Jahre nach Gründung der NATO und nach 40 Jahre andauerndem Kalten Krieg wollte man endlich einen heißen Krieg. Erstes Opfer wurde 1999 im Kosovo-Krieg Serbien. Die NATO-Luftangriffe fanden ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats und damit völkerrechtswidrig statt.

Die NATO transformierte sich eigenen Verlautbarungen zufolge von einem internationalen Verteidigungsbündnis zu einem internationalen Sicherheitsbündnis, wobei internationales Interventionsbündnis wohl die bessere Umschreibung wäre. Künftig sollten nicht nur tatsächliche Sicherheitsbedrohungen ein Eingreifen rechtfertigen, sondern auch regionale oder globale Entwicklungen, die man als problematisch für die eigenen Interessen ansah. Einem „westliche Werte“ exportierenden Menschenrechtsimperialismus stand somit nichts mehr im Wege, sodass ab sofort jeder „Out of Area“-Einsatz irgendwo auf der Welt legitimiert werden konnte.

Aufgrund eines „erweiterten Sicherheitsbegriffs“ konnte nun aus jedem innenpolitischen Problem eines Staates ein weltweiter Handlungsanspruch abgeleitet werden. So wurden die Anschläge vom 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon instrumentalisiert, um gegen das Taliban-Regime in Afghanistan loszuschlagen, dem man ohne Beweise unterstellte, Osama bin Laden und Al Qaida zu unterstützen. Auch die Kriege gegen den Irak und Libyen, die zwar aufgrund der verweigerten Beteiligung einiger Bündnismitglieder offiziell keine NATO-Militäreinsätze waren, sind Folge dieser strategischen Umwandlung zu einem aggressiven Interventionsbündnis. Insbesondere die beiden letzten Kriege zeigen aber auch, dass die NATO für die USA nur eine von mehreren Optionen ist, Weltpolizei zu spielen und eigene geostrategische Interessen mit Waffengewalt durchzusetzen.

NATO wird als Spielball und Schlachtfeld hybrider Kriegsführung genutzt

Obwohl man der Sowjetführung zum Ende des Kalten Kriegs versicherte, das Bündnis nicht nach Osten auszudehnen, fanden 1999 und 2004 umfassende NATO-Osterweiterungen statt, die in Moskau nur als Bedrohung und – in Kombination mit der Verlegung zahlreicher US-Militärbasen in die Region – als zunehmende Einkreisung wahrgenommen werden mussten.

Auch wenn hier keine abschließende Bewertung vorgenommen werden kann, muss der gegenwärtige, nunmehr seit 2014 andauernde Konflikt zwischen Russland und der Ukraine vor dem Hintergrund dieser Einkreisung betrachtet werden. Ohne die nationalen Interessen der Ukraine in Abrede stellen zu wollen, wird sie von der NATO als Spielball und Schlachtfeld hybrider Kriegsführung benutzt, um das eigene Einflussgebiet möglichst weit in den Osten auszudehnen.

Da Deutschland in diesem Schauspiel auch heute eine erbärmliche Rolle spielt, die USA der große Nutznießer sind und Russland noch immer das Feindbild Nummer eins ist, kann im Ergebnis festgestellt werden, dass der eingangs zitierte Ausspruch Lord Ismays nichts von seiner Aktualität eingebüßt hat.

Ronny Zasowk