Bundesverfassungsgericht in ideologischer Schieflage?

Das Bundesverfassungsgericht sollte über der tagespolitischen Ideologiefärbung stehen, um nötigenfalls als Korrektiv zu legislativen und exekutiven Verirrungen zu dienen. Insofern ist die Wahl der Richter durch Politiker nach Absprache zwischen den Parteien nicht gerade die beste Lösung im Sinne der montesquieu´schen Gewaltenteilung.

Insbesondere aber wird es brisant, wenn Personalentscheidungen Personen betreffen, die sich nahezu gewohnheitsmäßig nicht nur intensiv, sondern überdies umstritten im politischen Diskurs betätigten, da in solchem Falle infrage zu stellen ist, ob bei der Amtsausübung von einer gebotenen richterlichen Selbstbeschränkung ausgegangen werden kann.

Brisante Personalie: Brosius-Gersdorf

Ein solcher Fall ist aktuell akut. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollen drei Richterstellen in Karlsruhe neu besetzt werden, darunter befindet sich eine aus freiheitlich-identitärer Perspektive katastrophale Sozi-Kandidatin, deren Nominierung nun auch noch die „Merz-Gefallenen“ der Union zustimmen.

Die Rede ist von Frauke Brosius-Gersdorf, die neben Günter Spinner – man kann nur hoffen, dass der Name hier nicht Programm ist – und Ann-Katrin Kaufhold zur Wahl steht. Die Abstimmung im Plenum erfolgt übrigens ohne Aussprache.

Absurd: Nach dem Proporzverfahren darf ausgerechnet die SPD – trotz historisch schlechtem Wahlergebnis – zwei der drei Kandidaten vorschlagen. In der Klingbeil/Merz-Koalition wackelt offenbar durchgehend der Schwanz mit dem Hund.

Wer ist Frauke Brosius-Gersdorf?

Erstgenannte Brosius-Gersdorf wird perspektivisch bereits als potenzielle spätere Nachfolgerin des gegenwärtigen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Stephan Harbarth gehandelt. Womit die Juristin bislang auffällig wurde, lässt einem die Haare zu Berge stehen und nichts Gutes bezüglich der künftig obersten Rechtsprechung hoffen. Ein kurzer Rückblick um zu sehen, um wes Ungeistes Kind es sich bei dieser Personalie handelt:

• 2022 hatte sich die Juristin für eine Überarbeitung des Grundgesetzes dahingehend ausgesprochen, es „gendergerecht“ umzuformulieren.
• Als Mitglied der Regierungskommission zur Reform des Schwangerschaftsabbruchs erklärte sie im vergangenen Jahr eine Entkriminalisierung der Abtreibung im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Rahmen für möglich.
• In der ZDF-Talkshow bei Markus Lanz im Juli 2024 forderte Brosius-Gersdorf ein AfD-Verbot. Überdies zitierte die Schweizer WELTWOCHE Brosius-Gersdorf, AfD-Mitgliedern sogar gewisse Grundrechte wie das passive Wahlrecht aberkennen zu wollen.
• Und nicht zu vergessen, forderte die Sozi-BVerfG-Kandidatin während der Corona-P(l)andemie eine Allgemeine Impfpflicht als angeblich verfassungsrechtlich geboten.

Eine Gefahr für die Rechtssicherheit?

Man kann sich leicht ausmalen, welch präjudizierende Auslegungen das Grundgesetz, insbesondere betreffend der Freiheitsrechte, die Rechtsprechung in Karlsruhe mit dieser linkstotalitären Juristin erfahren wird. Ob künftig regierungskritische Demonstrationen noch in den Genuss der Versammlungsfreiheit kommen werden?

Klarheit und Vorhersehbarkeit, gerade in Grundrechtsbereichen, schaffen den Vertrauensschutz in verbriefte Rechte, sprich jene sogenannte Rechtssicherheit, die als zentraler Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips gilt.

Gerade auf der Ebene des Bundesverfassungsgerichts sollte die ständige Rechtsprechung eine berechenbare einheitliche Rechtsprechungspraxis nicht ideologisch über Bord werfen. Allerdings kann die Richterpersonalie Frauke Brosius-Gersdorf wahrlich nicht als hierfür ausreichend integre Persönlichkeit erachtet werden.

Sascha A. Roßmüller
Amtsleiter Politik im Parteivorstand der HEIMAT

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