Eine Wirtschaft auf einem Berg von Schulden gebaut, stellt zwar ohnehin nur einen vermeintlichen Riesen auf äußerst brüchigen tönernen Füßen dar, wenn aber trotz eines fiskalpolitischen Schuldenturms zu Babel die Wirtschaft dennoch einen rasanten Absturz aufs Parkett legt, ohne wenigstens nur ein kurzfristiges Konjunkturstrohfeuer aufzuweisen, dann dürfte es unzweifelhaft schlecht um die Finanz- und Wirtschaftspolitik bestellt sein.

Es spricht allein schon Bände, dass der abgewählte Bundestag noch eine Jahrhundertverschuldung beschloss, wohingegen der neugewählte Bundestag immer noch keinen regulären Haushalt 2025 verabschiedete. Bankrotteure, Insolvenzverschlepper, ReGierige… Besagte Haushaltsverschleppung blockiert beispielsweise Investitionen beim Autobahnbau, obgleich doch das Sonder“vermögen“ angeblich der Infrastruktur zugutekommen hätte sollen. Doch, ob erwirtschaftet oder auf Pump, in der Warteschleife kommt kein Investitionsprojekt zum Tragen. Die Autobahn GmbH hat alle Ausschreibungen vorerst vollständig eingefroren. Nicht nur verteuert jede längere Verzögerung die Baukosten bzw. gefährdet Arbeitsplätze in der Branche, überdies war zu vernehmen, dass sogar dringende Brückensanierungen bis auf weiteres ausgesetzt sind.

Wenn die Chemie nicht stimmt

So etwas kommt natürlich umso ungelegener, wenn ohnehin gerade eine Schlüsselbranche dem heimischen Standort regelrecht wegzubrechen droht, die Chemie-Branche. Sie steht mehr oder weniger am Anfang der industriellen Fertigung in Deutschland, und rund zwei Drittel ihrer Produkte gehen als Vorleistungsgüter in nachgelagerte industrielle Prozesse. Die Basis-Chemie steht jedoch unter Druck wie selten zuvor, was sich daran zeigt, dass nicht weniger als ein halbes Dutzend Chemiekonzerne noch in 2025 große Anlagen in Deutschland stilllegen wollen. Dow Chemical sieht sich veranlasst, die beiden Großanlagen im sächsischen Schkopau und Böhlen zu schließen. Chemieingenieur Jim Ratcliffe, CEO des Petrochemie-Konzerns Ineos, warnt vor einer künftig gefährlichen Abhängigkeit von außereuropäischen Lieferanten. Längst artikulierte auch der Verband der Chemischen Industrie (VCI) seine Krisenwarnungen. Laut VCI wurden seit 2021 über 13 Millionen Tonnen Chemiekapazität in Deutschland stillgelegt. Auch der saudi-arabische Konzern Sabic stellt alle europäischen Standorte auf den Prüfstand. Ebenso wird bei Shell über einen kompletten Ausstieg aus der europäischen Petrochemie diskutiert. Das Bayer-Werk in Frankfurt wird verschwinden und BASF hat in Ludwigshafen bereits wichtige Grundchemikalien aus dem Portfolio entfernt.

Insolvenzwelle

11.900 Insolvenzen allein im ersten Halbjahr 2025 markieren einen Zehn-Jahres-Höchststand, laut Creditreform ein Anstieg um 9,4 Prozent. Vor allem sind von dieser Insolvenzwelle Firmen mit bis zu 250 Mitarbeitern betroffen, sprich der Mittelstand, der im Übrigen nicht deshalb Mittelstand heißt, weil er über viele finanzielle Mittel verfügen würde. In dieser Größenklasse steigen die Insolvenzen überdurchschnittlich, teils um 17 Prozent. Creditreform beziffert die Forderungsausfälle im ersten Halbjahr auf 33,4 Milliarden Euro. Der wirtschaftliche Schaden ist enorm. Mehr als 90 Prozent der Gläubiger riskieren infolgedessen ein Gros ihres Geldes. Parallel steigt die Zahl gefährdeter Arbeitsplätze auf rund 141.000, auch dies ein Plus von sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr. – Übrigens, die Diäten der Bundestagsabgeordneten stiegen ebenfalls.

Sascha A. Roßmüller
Amtsleiter Politik im Parteivorstand der HEIMAT

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