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14. April 2024An nichts lässt sich so deutlich ablesen, wer auf der großen politischen Weltbühne Koch und wer Kellner ist. Ob Europa in einen Krieg hineingezogen wird, entscheidet nicht Europa – und schon gar nicht Deutschland – sondern diese Entscheidung obliegt den USA. Wahrscheinlich kann man sich in Europa glücklich schätzen, dass in den USA in diesem Jahr Präsidentschaftswahlen anstehen. Kein guter Zeitpunkt, einer kriegsmüden US-amerikanischen Bevölkerung die Ausweitung eines Krieges oder eine stärkere Beteiligung daran zu präsentieren.
In wohl keinem anderen politischen Bereich zeigen sich die Folgen fehlender nationaler Souveränität so massiv wie in der Außenpolitik. Aufgrund der geographischen Nähe des ukrainischen Kriegsgebiets ist es im ureigenen deutschen Interesse, dass dieser Krieg besser heute als morgen endet. Das entsetzliche Leid, das vor allem die Zivilbevölkerung zu tragen hat, lässt niemanden kalt. Auch kann die junge Generation der Ukraine und Russlands wohl Besseres mit dem eigenen Leben anfangen, als die besten Jahre in Todesangst im Schützengraben zu verbringen. Und es ist nie ausgeschlossen, dass sich ein Krieg durch unvorhersehbare Ereignisse in die Nachbarländer ausweitet. Hinzu kommt die immense soziale und wirtschaftliche Belastung durch die Aufnahme von mehr als einer Million Menschen aus der Ukraine. Es gibt noch viel mehr Gründe für uns Deutsche, uns für ein Ende des Kriegs in der Ukraine einzusetzen.
Immer mehr zum Kriegstreiber geworden

Doch stattdessen betätigt man sich seit Jahren nicht nur als nützlicher Idiot der USA, sondern geriert sich immer stärker selbst als Kriegspartei. Schon seit vielen Jahren rasselt man mit dem Säbel und dreht an der Sanktionsspirale gegen Russland, was zusätzlich zu dessen Einkreisung durch die NATO sicher einen erheblichen Beitrag zur Politik Russlands geleistet hat. Und obendrein einen immensen Schaden für unsere heimische Wirtschaft mit sich brachte.
Seit dem 24. Februar 2022 ist man sowohl rhetorisch als auch militärisch immer mehr zu einem Kriegstreiber geworden. Statt verbaler Abrüstung haben selbst die früher pazifistischen Grünen ein Kriegsvokabular übernommen, das es in dieser Vehemenz seit dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht mehr gab. So kann es auch nicht überraschen, dass es neben der „liberalen“ Chef-Einpeitscherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann vor allem die Grünen sind, die immer neue deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine fordern, ohne auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, ernsthaft an einer Lösung für den Frieden zu arbeiten.
Glaubhafter Einsatz für den Frieden
Aus ukrainischer Perspektive ist die Forderung nach mehr Waffen nur allzu verständlich. Doch wir Deutsche müssen eine eigene Perspektive auf diesen Konflikt entwickeln. Und diese muss vom Willen zu einem möglichst schnellen, aber auch nachhaltigen Frieden bestimmt sein. Weder die Aufnahme der Ukraine in die NATO noch die ausgrenzende Behandlung Russlands als Paria ist dafür förderlich.
Deutschland stünde es gut zu Gesicht, in bewährter Bismarck’scher Tradition die Position eines ehrlichen Maklers einzunehmen, der aus wohlverstandenem Eigeninteresse zu vermitteln versucht. Dies kann man allerdings nur, wenn man die Interessen der Konfliktparteien ernstnimmt. Dazu gehört selbstverständlich das Selbstbestimmungsrecht und die territoriale Integrität der Ukraine. Aber auch der Verzicht darauf, die Ukraine als Spielball in einem Stellvertreterkrieg zu missbrauchen. Ebenfalls gehört dazu die Anerkennung des Wunsches Moskaus, dass mit der NATO ein ganz offensichtlich feindlich gesinntes Kriegsbündnis nicht immer näher an die russische Grenze rückt. Des Weiteren sind auch die Interessen der russischstämmigen Bevölkerung auf dem Gebiet der Ostukraine angemessen zu berücksichtigen. Auch ist für den glaubhaften Einsatz für den Frieden erforderlich, sich von raumfremden Kräften frei zu machen, die ein geopolitisches Interesse an einem langen und Europa destabilisierenden Krieg haben.
Die HEIMAT steht für ein Europa des Friedens, für ein Europa der freien Völker und Vaterländer – natürlich unter Einbeziehung Russlands und der Ukraine.
Ronny Zasowk