4. Juli 2023

Informationsschreiben des Parteivorstands zum „Kleinen Verbotsverfahren“

Der Parteivorstand hat sich dazu entschlossen, an der mündlichen Verhandlung nicht teilzunehmen, weil nach der Einschätzung unseres Bevollmächtigten, Rechtsanwalt Peter Richter, ein faires Verfahren nicht zu erwarten ist, das Urteil bereits feststeht und durch unsere Teilnahme an der Verhandlung inhaltlich nicht mehr beeinflusst werden kann.