23. Mai 2024

75 Jahre Grundgesetz – Kein Grund zum Feiern?

In fast allen Ländern der Welt würde man ein solches Jubiläum – 75 Jahre Grundgesetz – wohl euphorisch feiern. Alt-Bundespräsident Gauck spricht sich gar für die Einführung eines gesetzlichen Feiertags aus, um am 23. Mai eines jeden Jahres der feierlichen Verkündung des Grundgesetzes und damit der Gründung der Bundesrepublik zu gedenken.
16. Mai 2024

Staat spielt Generationen gegeneinander aus

Die Rente ist unsicher – für fast jeden! Wer erinnert sich nicht an die markigen Sprüche des früheren Sozialministers Norbert Blüm, dass die Rente sicher sei. Doch das hatte und hat mit der Realität kaum etwas zu tun. Es mag sein, dass die Rente für Politiker sicher ist, auch für Beamte wird der Staat wohl immer die Mittel für üppige Pensionen locker machen. Doch gesetzlich Rentenversicherte werden schon bald in die Röhre schauen.
6. Mai 2024

Nein zur Deindustrialisierung Deutschlands

Energiewende, Heizungswende, Verkehrswende, Zeitenwende – immer, wenn die derzeit politisch Verantwortlichen irgendwas vermeintlich Großes anstoßen wollen, nutzen sie dreist den im Volksmund positiv besetzten Begriff der „Wende“, um ihre Machenschaften zu beschönigen. Doch im Gegensatz zur Wende von 1989 und 1990, als der Mut von Hunderttausenden auf der Straße zur Beseitigung eines Unrechtsregimes führte, sind die oben genannten „Wenden“ allesamt Mogelpackungen.
30. April 2024

Nein zum gläsernen Patienten!

Vorratsdatenspeicherung, Überwachungskameras im öffentlichen Raum, Lauschangriffe, Staatstrojaner – das sind nur einige Stichworte, die vor allem mit Bezug zum Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität in den letzten Jahrzehnten einschneidende Grundrechtsbeschränkungen mit sich gebracht haben. Vermeintlich für eine gute Sache, doch stets mit zweifelhaftem Erfolg, und immer mit Pauschalverdacht und weniger Freiheit für alle. Ob damit mehr Sicherheit verbunden ist? Skepsis ist definitiv berechtigt.