Am 14. Oktober soll im Rat der EU über ein Vorhaben abgestimmt werden, das unsere private Kommunikation im Kern angreift: die sogenannte Chatkontrolle. Was als Maßnahme zum „Kinderschutz“ verkauft wird, […]
Der vormalige EZB-Chef Mario Draghi, bekannt bzw. berüchtigt als fanatischer „Whatever it takes“-Euro-Retter, wurde von der EU-Kommission beauftragt, federführend einen Bericht mit Blick auf die künftige europäische Wettbewerbsfähigkeit zu erarbeiten. […]
All die Forderungen nach einer Zweistaatenlösung im Israel/Palästina-Konflikt werden sich womöglich schon bald apokalyptisch „endgelöst“ haben, wenn die Netanjahu-Regierung die 1948 begonnene Nakba genozidal beendet haben wird. Nach Gaza werden […]
Die Bundesrepublik ist dieser Tage auf dem Weg, ihren Haushalt 2025 zu verabschieden. Ja, richtig gehört, der Bundeshaushalt 2025 wird im September 2025 verabschiedet, nach einem dreiviertel Jahr sogenannter vorläufiger […]