10. Juli 2023
Das Drama um die Heizungsdiktate der Ampelregierung geht in eine neue Runde. Nachdem das Bundesverfassungsgericht nun entschieden hat, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck sein Vorhaben nicht im Schweinsgalopp durch den Bundestag […]
4. Juli 2023
Der Parteivorstand hat sich dazu entschlossen, an der mündlichen Verhandlung nicht teilzunehmen, weil nach der Einschätzung unseres Bevollmächtigten, Rechtsanwalt Peter Richter, ein faires Verfahren nicht zu erwarten ist, das Urteil bereits feststeht und durch unsere Teilnahme an der Verhandlung inhaltlich nicht mehr beeinflusst werden kann.