GEGEN DIE GESUNDHEITSDIKTATUR VON MORGEN!

Die Gesundheitspolitik ist der letzte Sektor, den der kompetenzanmaßende EU-Hegemon noch nicht völlig vereinnahmt hatte, zumindest rein rechtlich gesehen, und genau auf diesem Gebiet erfolgte im Zuge des Corona-Grippevirus eine Gleichschaltung in Richtung institutionalisierter Supranationalisierung. So wie WEF, IWF und Weltbank für die Globalisierung im Bereich Wirtschaft und Finanzen agieren, befeuert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Globalisierung im Dienste von Big Pharma. Ob WEF oder WHO, es geben sich in den Hinterzimmern beider Institutionen dieselben West-Oligarchen die Klinke in die Hand. Das Pandemie-Regime sollte die zentralistische Kompetenzverlagerung bzw. supranationale Machtergreifung auf WHO-Ebene via des sogenannten Pandemievertrages einleiten, was glücklicherweise nicht die erforderlichen Mehrheiten erhielt – im ersten Anlauf.

Vertrag „ein Anfang und kein Ende“

Wie auch bei der EU stimmt man auch bei der WHO im Zweifel einfach so oft ab oder ändert die Etiketten, bis das geforderte Votum vorliegt. So wird auch der Pandemievertag zum WHO-Wiedergänger. Erneut soll im Mai auf der Hauptversammlung in Genf abgestimmt werden. Nach wie vor wird die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder benötigt. Die USA saßen nicht mehr mit am Verhandlungstisch, da diese vernünftigerweise den Austritt aus der WHO vorziehen. Die Pandemie-Lobby spart nicht an pathetischen Vokabeln und spricht von Durchbruch und historischem Erfolg. Gewisse kritische Aspekte, die beim letzten Mal zum Scheitern führten, wurden offenbar etwas entschärft. Warum offenbar? Nun, der Öffentlichkeit wurde der Vertrag bislang noch nicht transparent gemacht, was etwas an „Trust the Science“ erinnert. Die WHO behauptet zumindest, dass „die Souveränität der Länder, Fragen der öffentlichen Gesundheit innerhalb ihrer Grenzen zu regeln“, respektiert würde. Ob dies beruhigen kann, sei einmal dahingestellt, denn Professor Gian-Luca Burci, Professor im Zentrum für globale Gesundheit der Genfer Universität ließ DPA wissen, dass dieser Vertrag „ein Anfang und kein Ende“ sei.

„Faktisch mächtigste Behörde der Welt“

Die „Weltwoche“ sieht es hinsichtlich der Auswirkungen auf die nationalstaatliche Selbstbestimmung offenbar nicht allzu leichtfertig, wenn sie die WHO durch den Vertrag zur „faktisch mächtigsten Behörde der Welt“ mutieren sieht, die die über den Ausnahmezustand entscheide. Fragen bezüglich Patenten für Impfstoffe oder wie mit Gensequenzen von Erregern zu verfahren sei, sollen noch unbeantwortet sein. Als Grund für den Vertrag wird vielfach angeführt, dass während der Pandemie in manchen Ländern noch nicht mit Impfungen begonnen wurde, während man in Europa schon boosterte. Daraus lässt sich schlussfolgern, dass Impfmaßnahmen als zentrales Element jeder Pandemiebekämpfung als gesetzt zu betrachten sind. Der scheidende Gesundheitsminister Karl Lauterbach preist den Pandemievertrag, weil dadurch ein schnelleres Reagieren möglich sei, und somit einfach die Wahrscheinlichkeit größer sei, dass ein lokaler Ausbruch nie (!) zu einer Pandemie werde. Die WHO selbst hingegen stellt jedoch fest, dass eine neue Pandemie nur eine Frage der Zeit sei. Der Pandemievertrag bedarf einer Ratifizierung der Mitgliedsstaaten, was Rückschlüsse auf dessen Verbindlichkeit zulässt – aber natürlich auch die Möglichkeit bieten, diesen schlichtweg nicht zu ratifizieren!

Sascha A. Roßmüller
Mitglied im Vorstand der Partei Die Heimat (HEIMAT)
Amtsleiter Politik