Die Koalition steht, der Koalitionsvertrag muss noch von einem kleinen Unionsparteitag sowie einer SPD-Mitgliederabstimmung abgesegnet werden. Von einer sogenannten „großen Koalition“ kann nicht die Rede sein, da an ihr nichts „Großes“ zu finden ist, weder die Wahlergebnisse, noch Persönlichkeiten oder Inhalte. Somit bleibt es bei einer lediglich schwarz-roten bzw. rot-schwarzen Koalition, da man den Sozis spätestens seit der Jahrhundertverschuldung namens Sondervermögen für die nachträglich gewonnene Wahl gratulieren muss.

Großspurige Rhetorik

Der Titel des Koalitionsvertrages lautet „Verantwortung für Deutschland“, was sich im Inhalt nicht widerspiegelt, wenngleich es an großspuriger Rhetorik nicht mangelt. So lautet eine zentrale Zielbestimmung: „Die Politik der kommenden Jahre wird maßgeblich darüber entscheiden, ob wir auch in Zukunft in einem freien, sicheren, gerechten und wohlhabenden Deutschland leben.“ – Es fehlt hier jedoch das „WIEDER“, denn gegenwärtig kann keinesfalls von frei, sicher, gerecht oder wohlhabend gesprochen werden. Insbesondere das Attribut „sicher“ ist zweifach in Frage zu stellen, einerseits aufgrund militaristischen Säbelrasselns, was wenig von der im Arbeitstitel hervorgehobenen „Verantwortung“ spüren lässt, sowie aufgrund der Kriminalität im Zusammenhang mit der den Wahlkampf dominierenden Migration.

Realitätsferne und Dysfunktionalität

Ankündigungsrhetorik von Zurückweisungen an der Grenze „in Abstimmung“ mit den Nachbarn, von denen bekannt ist, dass diese solches ablehnen oder eine deutsche Staatsbürgerschaft nach fünf statt drei Jahren zeugen nicht wirklich von der im Wahlkampf seitens Merz angepriesenen Asylwende. Ebenso wenig die Einstufung von gerade einmal vier weiteren Ländern – Algerien, Tunesien, Indien und Marokko – als sichere Drittstaaten. Nicht nur an der Unterstützung der Ukraine hält die neue Bundesregierung unumstößlich fest, sondern in ihrer Realitätsferne natürlich auch weiterhin an deren NATO-Beitrittsperspektive. Vielsagend über die Dysfunktionalität unserer gegenwärtigen parlamentarischen Demokratie ist, dass der Wahlverlierer SPD sieben Ministerien zugesprochen bekommt, und darunter nicht einmal die unwesentlichsten: Finanzen, Verteidigung, Justiz, Arbeit, Umwelt, Entwicklung sowie Bauen und Wohnen. Die bayerische CSU soll das Raumfahrtministerium erhalten, was insofern passend ist, dass dies Markus Söder beim Bau seiner Wolkenkuckucksheime entgegenkommen könnte. Alles in allem, Clownworld in BRD geht weiter.

8. Mai wäre passender Kanzlerwahl-Termin

Sollte die Parteibasis von Union und SPD ausreichend verwirrt sein, diesem Koalitionsvertrag zuzustimmen, wovon bedauerlicherweise ausgegangen werden muss, kann Friedrich Merz in der Sitzungswoche ab dem 5. Mai zum Kanzler gewählt werden. Angeblich soll hierfür der 7. Mai im Gespräch sein, nachdem jedoch im Koalitionsvertrag der Begriff „historisch“ so nachdrücklich bemüht wird, wäre mit Blick auf Deutschlands größte geschichtliche Niederlage wohl der 8. Mai passender. Gibt es überhaupt etwas Zustimmungsfähiges an der neuen Koalition? Ja, durchaus: Nach dem, was bisher betreffend der Ressortzuschnitte bekannt ist, dürfte Karl Lauterbach zumindest nicht länger Gesundheitsminister bleiben.

Sascha A. Roßmüller
Mitglied im Parteivorstand der HEIMAT
(Amt Politik)