Es ist ein Lehrstück über den Zustand unserer Republik: Matthias Hundt (CDU) war ganze zwei Monate und vierzehn Tage Digital-Staatssekretär in der Berliner Senatskanzlei. Nun verlässt er den Posten wieder und nimmt dabei ein fürstliches Abschiedsgeschenk mit: 50.736 Euro Übergangsgeld, finanziert vom Steuerzahler.

Besonders pikant ist die Art und Weise, wie dieser Geldsegen zustande kommt. Zunächst hatte Hundt um seine Entlassung gebeten. Zwei Tage später machte er einen Rückzieher und ließ sich lieber feuern. Der Grund für diesen bemerkenswerten Sinneswandel ist schnell erklärt: Wer freiwillig geht, bekommt als Beamter kein Übergangsgeld. Wer hingegen entlassen wird, dem versüßt der Staat den Abschied ein halbes Jahr lang mit 71,75 Prozent seiner bisherigen Bezüge, also rund 8.460 Euro im Monat. So funktioniert die Logik einer politischen Klasse, die ihre eigenen Interessen längst über die der Bürger gestellt hat.

Wegner ernannte einen Mann mit laufenden Ermittlungen

Noch im März hatte Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den Unternehmer Hundt persönlich in seinem Amtszimmer zum Staatssekretär ernannt. Was die Senatskanzlei dabei offenbar nicht beachtete: Bereits im November 2025 war ein Insolvenzverfahren über das Vermögen seiner Beratungsfirma eröffnet worden. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt zudem im Zusammenhang mit nicht abgeführten Sozialabgaben. Ein Verfahren, das üblicherweise erst eingeleitet wird, wenn trotz Mahnungen Sozialbeiträge nicht gezahlt werden.

Die entscheidende Frage lautet: Wie kann es sein, dass ein Mann mit derartigen Altlasten überhaupt in eine der sensibelsten Positionen des Berliner Senats gelangt? Die Antwort offenbart das ganze Versagen der Verantwortlichen. Entweder wurde schlampig geprüft oder es war schlicht egal. Beides ist eines Regierenden Bürgermeisters unwürdig.

Oliver Niedrich | HEIMAT Berlin: „Wegner ist nicht mehr tragbar“

Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht

Der Fall Hundt ist kein Ausrutscher, sondern Symptom eines krankenden Systems. Niemand hat dieses Phänomen treffender beschrieben als der renommierte Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim. Seine Diagnose ist unmissverständlich: Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.

Von Arnim hat über Jahrzehnte hinweg akribisch dokumentiert, wie sich die etablierten Parteien ein engmaschiges Netz aus Posten, Pfründen und Privilegien gewoben haben. Sie kontrollieren nicht nur die Parlamente, sondern haben ihre Tentakel tief in Verwaltung, öffentlich-rechtliche Anstalten, Aufsichtsräte und unzählige Versorgungsposten ausgestreckt. Wer der Partei dient, wird belohnt, unabhängig von Eignung oder Leistung. Es ist ein geschlossenes System der gegenseitigen Begünstigung, in dem sich Funktionäre die Posten zuschanzen und ihre Bezüge in trauter Eintracht selbst festlegen.

Das Ergebnis ist eine politische Kaste, die sich von ihrem eigentlichen Souverän, dem Volk, vollständig abgekoppelt hat. Während der einfache Bürger für jeden Fehler geradestehen muss, für nicht gezahlte Beiträge gemahnt und verfolgt wird, sichern sich die Berufspolitiker selbst beim kläglichsten Scheitern noch ihre üppige Versorgung. Verantwortung wird sozialisiert, Privilegien werden privatisiert. Genau diese Schieflage macht das Vertrauen der Bürger in den Staat von Tag zu Tag morscher.

Eine systemische Krankheit, kein Einzelfall

Was sich in der Berliner Senatskanzlei abspielt, ist deshalb weit mehr als eine peinliche Personalie. Es ist ein Spiegelbild dessen, was die Altparteien aus unserem Gemeinwesen gemacht haben. Der Staat, der eigentlich allen Bürgern dienen soll, ist zur Selbstbedienungsmaschine einer abgehobenen Funktionärsschicht verkommen.

Die HEIMAT Berlin fordert, dass solche Vorgänge nicht länger als „bedauerliche Einzelfälle“ schöngeredet werden. Es braucht endlich eine grundlegende Reform des Parteiensystems, eine Politik, die sich wieder am Wohl der Bürger orientiert statt an den Pfründen der Funktionäre. Wer den Staat als Beute betrachtet, hat das Vertrauen der Menschen nicht verdient. Berlin braucht keine Versorgungspolitiker, sondern Diener am Gemeinwohl.