Ein Aufruf zum Handeln gegen die politische Oligarchie und für mehr Mitsprache der Bürger.

Jetzt, da das Geld im Bundeshaushalt aufgrund der selbstverschuldeten Haushaltskrise nicht mehr so locker sitzt, sollte endlich Klartext über die Selbstversorgungsmentalität unserer politischen Vertreter gesprochen werden. Zwei zentrale Säulen davon sind die staatliche Parteienfinanzierung und die öffentliche Finanzierung parteinaher Stiftungen. Die HEIMAT fordert, beides ersatzlos zu streichen. Nicht nur als Signal an die Bürger, dass in schweren Zeiten nicht nur bei ihnen gespart wird, sondern auch aus demokratiepolitischen Überlegungen.

Schluss mit dem Zwei-Klassen-Parteiensystem!

Die Forderung der HEIMAT richtet sich nicht allein nach finanziellen Überlegungen, sondern vor allem nach dem Prinzip der Gleichberechtigung und demokratischen Fairness. Im Jahr 2021 erhielten 20 Parteien Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung, wobei gewaltige 192,7 Millionen Euro, das entspricht 96,35% der Gesamtsumme, auf die Bundestagsparteien entfielen, was eine drastische Benachteiligung der 113 weiteren beim Bundeswahlleiter registrierten Parteien im politischen Wettbewerb bedeutet. Zusätzlich fließen jährlich über 600 Millionen Euro an die fünf großen Parteien über ihre parteinahen Stiftungen – finanziert vom Steuerzahler. Wie sollen Wahlkämpfe fair und gleich geführt werden, wenn bestimmte Gesetze den Wettbewerb der besten Ideen durch staatliche Parteisubventionen zugunsten der großen Parteien verzerren?

Medienbeteiligungen aufdecken: Chancengleichheit in Gefahr

Zusätzlich zu finanziellen Ungleichheiten prangert die HEIMAT beträchtliche Medienbeteiligungen der Altparteien an, die nur über die jahrzehntelange finanzielle Bevorzugung der Altparteien ermöglicht wurden, beispielsweise über die SPD-eigene Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg). Diese beeinträchtigen die Chancengleichheit alternativer Parteien in der politischen Berichterstattung.

Die HEIMAT fordert für eine faire Finanzierung

Udo Voigt, Spitzenkandidat der HEIMAT zur Europawahl deutlich: „Warum kriegen Parteien überhaupt Geld vom Staat? Parteien sollen die Interessen der Bürger vertreten und zum politischen Willensbildungsprozess des Volkes beitragen. Dieser Grundsatz verträgt sich nicht mit einer selektiven staatlichen Förderung weniger ausgewählter Parteien. Und Millionenspenden aus der Wirtschaft, die politisches Wohlwollen erkaufen? Ganz klar: Das passt nicht! Eine gerechte Lösung für die künftige Parteienfinanzierung muss daher in einer ausschließlichen Finanzierung durch Mitgliedsbeiträge und Spenden von natürlichen Personen und Mandatsträgern liegen

Jetzt handeln! Schluss mit der Parteienoligarchie!

Schluss mit dem Aufschieben! Wir müssen dringend über diese entscheidende Debatte reden. Ein „Weiter so“ in Richtung Parteienoligarchie ist nicht im Interesse der Bürger. Das Volk als Souverän hat ein Recht auf klare Mitbestimmung an den Entwicklungen des Landes. Die HEIMAT macht unmissverständlich klar: Das aktuelle System der Parteienfinanzierung steht diesem Ziel unüberwindbar im Weg!

Berlin, 22.12.2023

Klaus Beier