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Brandenburgs Abgeordnete machen sich still und leise reicher
Ab 1. Januar 2026 sollen die Diäten der Brandenburger Landtagsabgeordneten wieder automatisch steigen – jedes Jahr, ganz ohne Debatte. Möglich macht das ein geplanter Indexmechanismus, der die Politikergehälter an die allgemeine Lohnentwicklung koppelt, gedeckelt bei 3,5 Prozent.
Die HEIMAT Brandenburg kritisiert diesen Automatismus als ungerecht und bürgerfern – denn selbst mit Deckel bleibt der Effekt derselbe: Die Schere zwischen Mandatsträgern und Normalverdienern geht weiter auf. Und niemand muss es öffentlich erklären.
Eine Erhöhung von 3,5 % klingt für viele harmlos – bis man nachrechnet: Für einen Landtagsabgeordneten mit rund 9.800 Euro Monatsgehalt bedeutet das über 340 Euro zusätzlich. Pro Monat. Ohne Antrag. Ohne Abstimmung.
Für einen durchschnittlich verdienenden Brandenburger mit 3.200 Euro brutto bleibt dagegen nur ein Plus von rund 110 Euro. Und wer als Verkäuferin oder Pflegehelfer gerade einmal 2.200 bis 2.600 Euro brutto verdient, sieht wahrscheinlich gerade einmal 77 bis 91 Euro mehr – brutto. Gleicher Prozentsatz – dreifache oder gar vierfache Wirkung für jene, die ohnehin schon im Wohlstand sitzen. Jahr für Jahr.
Das Ergebnis: Die Schere zwischen denen, die regieren, und denen, die schuften, geht weiter auf.
Still, automatisch, gesetzlich gedeckt – aber mit jedem Monat ein Stück weniger legitim.
„Das ist kein Automatismus, das ist ein System zur Selbstbedienung“,
so Klaus Beier, Landesvorsitzender der HEIMAT Brandenburg.
„Während Familien mit der Stromrechnung kämpfen, genehmigen sich Abgeordnete still und heimlich über 4.000 Euro mehr im Jahr. Wer wirklich das Volk vertritt, sollte nicht zuerst an den eigenen Kontostand denken.“
Wenn es schon einen Automatismus gibt – dann soll er auch für alle nachvollziehbar und gerecht sein: Die jährliche Diätenerhöhung darf maximal so hoch ausfallen wie der reale (!) absolute Zuwachs beim durchschnittlichen Brandenburger Einkommen – also in Euro, nicht in Prozent. Während die Bevölkerung sparen soll, gönnt sich das Parlament satte Extras – im Schatten der Krise. Die Glaubwürdigkeit dieser Politik schrumpft mit jedem Euro, den sich Abgeordnete selbst genehmigen.
Potsdam, 10.06.2025
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