Es wird häufig als Definition von Wahnsinn ausgegeben, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. Demzufolge ist die Brüsseler Sanktionspolitik gegenüber Russland als Wahnsinn zu werten, denn weshalb sollten die neuerlichen am 22. Mai beschlossenen Sanktionen nun plötzlich genau diejenige Wirkung zeigen, die alle bisherigen Sanktionen zielsicher verfehlten. Die russische Wirtschaft brach seit Beginn der Sonderoperation in der Ukraine nicht ein, ganz im Gegenteil. Anders ist hingegen die wirtschaftliche Entwicklung im Euroraum zu beurteilen, wo sich von Sanktion zu Sanktion selbst ins Knie geschossen wird.

EU-Zölle auf Düngemittel aus Russland

Ein Bereich, der ohnehin seit viel zu langer Zeit insbesondere zu kämpfen hat, ist die Landwirtschaft, wofür die in immer kürzeren Abständen aufkeimenden Bauernproteste beredtes Zeugnis ablegen. Die immer mehr unter Wettbewerbsdruck und Auflagenbelastung stehende Landwirtschaft ist auf Ertrag angewiesen, den sie ohne Düngemittel kaum zu erbringen vermag. Selbstredend, dass diesbezüglich die Kostenfrage von Relevanz ist. Die Einfuhr von Düngemitteln aus Russland stieg die letzten Jahre deutlich an, laut Nachrichtenagentur Reuters betrug dieser Anstieg allein im vergangenen Jahr 33 Prozent. Auf EU-Ebene wurde durch „grün-verschärfte“ Umweltauflagen und der Abkehr von günstigem russischen Gas, das wesentlicher Grundstoff für die Düngemittelherstellung ist, die Chemie- und Düngemittelindustrie schwer geschädigt, was einen spürbaren Produktionsrückgang zur Folge hatte. Nichtsdestotrotz erhebt Brüssel nur Einfuhrzölle.

Günstiges Gas = günstige Düngemittel

Künftig soll in der EU auf importierte Düngemittel aus Russland sowie Weißrussland ein Zollsatz von 6,5 Prozent erhoben werden, zusätzlich einem Festzoll von 40 bis 45 Euro je Tonne vorgesehen, der bis Ende 2026 laufen wird. Der Betrag wird sich bis 2028 auf 430 Euro je Tonne erhöhen. Russland ist mit einem Sechstel des globalen Kalidüngermarktes und zehn Prozent des Stickstoffdüngermarktes der weltweit führende Hersteller und Exporteur von Düngemitteln. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Düngemittelausfuhren aus Russland in die EU auf 6,2 Millionen Tonnen. Dieses Defizit wird vermutlich mit deutlich teurerem US-Dünger kompensiert werden müssen, denn die Vorstellung Brüssels mit ihrer Zollmaßnahme die Düngemittelproduktion in der EU anzukurbeln dürfte eine Illusion sein, da dies mit Blick auf die Gaspreise zu kostspielig sein wird, um die Landwirte als Abnehmer auf den Plan zu rufen. Um die heimische Düngemittelproduktion anzukurbeln, müsste man wieder in den Gashandel mit Russland eintreten, damit auch hier zu Kosten produziert werden könnte, die für die Landwirte akzeptable Preise ermöglichten.

Nicht unser Krieg, aber unsere Bauern

Eine Preisexplosion bei den Düngemitteln könnte somit entweder zu geringeren Erträgen in der Landwirtschaft führen und schlimmstenfalls sogar die Lebensmittelversorgung beeinträchtigen, oder durch Weitergabe der Kosten an den Endverbraucher die Lebensmittelpreise und mit diesen die Inflation ansteigen lassen. Die Proteste auf deutschen Straßen werden womöglich dadurch steigen, allerdings der Krieg in der Ukraine dadurch keinen Tag verkürzt werden, denn mittlerweile sollte sich herumgesprochen haben, dass Russland alles andere als international isoliert ist, und auch in diesem Fall alternative Absatzmärkte, vorwiegend im Bereich der BRICS-Staaten für deine Düngemittel-Exporte finden wird. Es ist auch ein Widerspruch, einerseits zu behaupten, der ganze Sanktions-Zirkus würde gleichsam den Krieg beenden, aber andererseits im Bereich der militärischen Ukraine-„Hilfe“ die mittelbare Kriegsbeteiligung auszuweiten. Jeder vernünftige Mensch sehnt eine schnelle Beendigung der Kriegshandlungen herbei, weshalb auch dementsprechend verhandelt werden soll, aber dennoch ist dies NICHT unser Krieg – aber es sind ohne Wenn und Aber UNSERE Bauern, deren berechtigte Interessen im Blick zu behalten sind.

Sascha Roßmüller
Mitglied im Parteivorstand der HEIMAT
(Amtsleiter Politik)