ES IST NUR EINE FRAGE DES WOLLENS!

Sascha A. Roßmüller

Deutschland weist eine Staatsverschuldung von 2,522 Billionen Euro auf, wovon etwa 70 Prozent auf den Bund entfallen. Allein die jährlichen Zinslasten von Bund und Länder, die der Steuerzahler zu bezahlen hat, summieren sich auf enorme 50 Milliarden Euro. Man stelle sich nur vor, welches Ausmaß an Investitionen anzustoßen wären, hätten sich die Bundesregierungen, egal welcher Couleur, nicht in diese Zinsknechtschaft begeben. Doch anstatt diesen Schuldenalpdruck auf den Schultern derjenigen, die noch Steuern zahlen als das Grundübel, das es ist, zu identifizieren und mit entsprechender Entschlossenheit an dessen Behebung zu arbeiten, diskutiert man lieber, ob die Schuldenbremse – deren Bremsklötze ohnehin zu abgenutzt scheinen – im Grundgesetz aufweicht werden soll, um im Deindustrialisierungsstrudel die Schuldenorgie noch exzessiver fortzusetzen.

Steuerzahlerausbeutung

Neben dem Brüsseler EU-Beitragshunger, hochgradig ineffizienter Entwicklungshilfe, dem Fass ohne Boden Migrationskosten usw. „metastasieren“ zahlreiche unproduktive, rein ideologisch gegründete Projekte, die nichts weiter als Versorgungsposten für die Altparteienkaste darstellen, die sich den Staat zur Beute gemacht haben. Dass dies keineswegs so sein müsste und es lediglich eine Frage des Willens und der Entschlossenheit ist, dieser Steuerzahlerausbeutung ein Ende zu bereiten, wird aktuell erfrischend in Übersee anhand der neugeschaffenen und von Elon Musk geleiteten Behörde „Department of Government Efficiency“, kurz DOGE, demonstriert. Erst wenige Tage im Amt wurden beispielsweise fast zwei Dutzend Mietverträge für nicht ausgelastete Immobilien von relevanter Größenordnung identifiziert und erfolgreich kurzfristig gekündigt, so dass dem Steuerzahler mehr als 44 Millionen Dollar erspart werden konnten. Weiter wurden 20 Beratungsverträge der Regierung, die sich hauptsächlich auf „strategische Kommunikation“ und „Führungskräfte-Coaching“ konzentrierten, gekündigt, wodurch unmittelbar Einsparungen von 26 Millionen Dollar zu erzielen waren. Die Einsparungen durch Verschlankung in einer Reihe von Regierungsbehörden dürften sich laut DOGE auf mehr als eine Milliarde Dollar belaufen, und nicht zuletzt die bislang größte Sparmaßnahme durch die vollständige Schließung der „United States Agency for International Development“ (USAID).

Eine deutsche DOGE-Offensive ist nötig!

Dies ist im Übrigen über Amerika hinaus begrüßenswert, indem besagte Agentur zurecht als ein maßgebliches Regime Change-Zentrum angesehen werden durfte, mitunter in der Biowaffenforschung und der Gain-of-Function-Forschung am Corona-Virus in Wuhan tätig. Gemäß einem Bericht des Congressional Research Service verfügte diese Behörde mit mehr als 10.000 Mitarbeitern im Haushaltsjahr 2023 über ein Budget von rund 40 Milliarden Dollar. Mehr denn je sollte nun auch in Deutschland die Forderung nach einer Offensive effizienzorientierter Kosteneinsparungen laut werden. Auch in Deutschland werden fragwürdige Programme und Stiftungen jährlich mit bis zu dreistelligen Millionensummen gesponsort. Ob die Bill & Melinda Gates Stiftung, die Open Society Foundations eines George Soros, die Ford Foundation, das Atlantic Council oder das Zentrum Liberale Moderne u.vm. könnten bzw. sollten umgehend in den entsprechenden Haushaltstiteln auf Null gestellt werden. Weshalb verhandeln wir nicht ebenso selbstbewusst wie Trump bezüglich der Importzölle mit Brüssel hinsichtlich der Beendigung unserer Hauptzahlmeisterrolle in der EU? Weshalb streichen wir nicht sämtliche Entwicklungshilfezahlungen für Länder, aus denen uns Migrationsströme überschwemmen? Die Antwort ist: Weil die Altparteien-Koalitionen dies gar nicht wollen! – Wer aber die Interessen seines Volkes verrät, sollte auf eine Anklagebank und nicht auf einer Regierungsbank sitzen!