Corona-Politiker – Ihr habt Euch nicht geirrt, Ihr habt gelogen!

Deutschland muss raus aus der EU!
23. März 2024
Die EU greift in immer mehr Lebensbereiche ein. Das, was sich der nationale Gesetzgeber nicht traut, weil er eine Abstrafung durch den Wähler befürchtet, wird auf die EU-Ebene verlagert, deren Verordnungen und Richtlinien dann umzusetzen sind – ob man will oder nicht. Je mehr politische Entscheidungsebenen es gibt, je bürgerferner der Entscheidungsprozess ist, desto leichter lässt sich die Verantwortung wegschieben.
Nein zu Bau-Diktaten der EU! Wohnen muss bezahlbar bleiben!
3. April 2024