Die meisten Parteien in Deutschland sind überschwängliche Befürworter der EU und wollen lieber heute als morgen noch mehr Rechte nach Brüssel transferieren. Ihnen kann es gar nicht schnell genug gehen, die europäischen Staaten und Völker in einem EU-Superstaat aufzulösen.

Einige Parteien sehen bestimmte Punkte an der bestehenden EU kritisch und wollen sie daher in homöopathischen Dosen „verbessern“. So halten sie die EU entweder für zu bürokratisch oder zu wenig demokratisch, das soll durch Reformen verändert werden.

So weit ich das beurteilen kann, sind wir – die HEIMAT – die einzige bei der diesjährigen Europawahl auf dem Stimmzettel stehende Partei, die weder Fan der EU ist noch hoffnungslos an ihren Krankheitssymptomen herumdoktern will, sondern konsequent den Austritt Deutschlands aus der EU fordert – wohlwissend, dass dies das Ende der EU wäre, weil dann niemand mehr diesen Laden finanzieren kann.

Warum sind wir Verfechter einer solch rigorosen Haltung?

Wenn ein Haus bereits an seinem Fundament schwerwiegende Konstruktionsfehler aufweist, dann wirkt sich dies auf Stabilität und Sicherheit aller darüber liegenden Ebenen aus. Das Gleiche gilt für eine politische Institution. Die EU leidet an derart vielen Konstruktionsfehlern, dass ein Aufzählen ganze Bücherbände füllen könnte.

Dass sie übermäßig bürokratisch ist und wie in einer Planwirtschaft europaweit alles festlegen will, haben selbst wohlmeinende Kritiker erkannt. Der Sowjet-Dissident Wladimir Bukowski brachte es mit einem Vergleich von UdSSR und EU auf den Punkt: „Ich habe in eurer Zukunft gelebt und es hat nicht funktioniert.“

Auch dass die EU eine absolut undemokratische Veranstaltung ist, sollte keine neue Erkenntnis sein. Das einzige EU-Organ, das seine Legitimation aus direkten Wahlen ableiten kann, das Europäische Parlament, verfügt nicht einmal über ein Gesetzesinitiativrecht – kann also nur politische Entscheidungen abnicken oder ablehnen, die andere Organe ausgekungelt haben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist der laufende Beweis dafür, welche Demokratie-Farce die EU ist – sie stand bei der letzten Wahl des EU-Parlaments auf keinem Stimmzettel, ihre Position wurde in Hinterzimmern ausgewürfelt.

Doch das sind nur die Aspekte, die selbst die Massenmedien ab und an beleuchten, um den Anschein einer kritischen Öffentlichkeit zu wahren und nicht gänzlich als Hofschreiberlinge entlarvt zu werden.

Ein viel problematischerer Aspekt ist, dass im Rahmen der EU Staaten und Völker mit unterschiedlichsten Volkswirtschaften, Sozialsystemen, politischen Kulturen und Mentalitäten über einen Kamm geschoren werden. Eine Politik, die in einem Staat sinnvoll erscheinen mag, kann in einem anderen katastrophale Auswirkungen haben. Man denke hier nur an die Finanz- und Bankenkrise, deren großer Knall nur aufgeschoben wurde, weil man die Geldmenge mit diversen Rettungspaketen künstlich aufgeblasen hat, um die vielen Löcher zeitweilig zu stopfen. Die galoppierende Inflation der letzten Jahre und künftige uns noch erwartende Inflationskrisen sind die logische Folge dieser Politik.

Man denke hier auch an die Asylkrise, die keine deutsche, sondern eine europäische Krise ist, die auch nur deshalb bisher im Rahmen gehalten wurde, weil Deutschland bzw. seine Politiker bereit waren, die Hauptlast der Aufnahme von Asylbewerbern und die damit einhergehende Finanzierung den eigenen Bürgern aufzubürden. Diese Fehlkonstruktion kann innerhalb der bestehenden Architektur der EU nicht aufgelöst werden.

Das nächste nicht auflösbare Problem ist, dass die EU bzw. ihre Vorgänger in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg eigentlich als Wirtschaftsgemeinschaft gedacht war, ohne dass diese den Rahmen für eine politische Union bieten kann. Es gibt kein europäisches Volk, wird es auch nie geben, die jetzige EU regiert aber so umfassend in die Politik und Lebensfragen der einzelnen Völker hinein, als ob es bereits einen europäischen Bundesstaat mit einem europäischen Volk als Souverän gäbe. An die EU wurden in den letzten Jahren so weitreichende Kompetenzen übertragen, sodass die Staaten, Bundesländer und Kommunen, die tatsächlich demokratisch legitimiert sind, demokratisch nicht legitimierte EU-Verordnungen und -richtlinien nur noch in nationales Recht umsetzen können.

Wir wollen ein Europa, in dem die europäischen Staaten wieder das Heft des Handelns in der Hand haben und über die Geschicke ihrer Völker entscheiden können. Wir wollen so viel nationalstaatliche Souveränität wie möglich und so viel europäische Zusammenarbeit wie nötig. Uns ist bewusst, dass viele Fragen nur noch im europäischen Zusammenhang angemessen beantwortet werden können – dafür braucht es aber keine Brüsseler Kommandozentrale, sondern einen fairen Austausch der europäischen Staaten auf Augenhöhe.