
Informationsschreiben des Parteivorstands zum „Kleinen Verbotsverfahren“
4. Juli 2023
Wollen wir wirklich französische und US-amerikanische Verhältnisse?
11. Juli 2023Das Drama um die Heizungsdiktate der Ampelregierung geht in eine neue Runde. Nachdem das Bundesverfassungsgericht nun entschieden hat, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck sein Vorhaben nicht im Schweinsgalopp durch den Bundestag peitschen darf, sondern den Abgeordneten Gelegenheit gegeben werden muss, sich im angemessenen Umfang mit der komplexen Thematik zu befassen, ist vorerst nicht mit einer Entscheidung zu rechnen.
Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Gefahr, dass hier ein Heizungs-Hammer auf Millionen Bürger zukommt, ist weiterhin groß. Das, was Habeck und seine grünen Klima-Genossen vorhaben, ist nichts weniger als der weitgehende Umbau der bestehenden Heizungs-Infrastruktur in unserem Land. Zwar wird das Gesetzes-Vorhaben mit diversen Nebelkerzen versehen, so soll es Zuschüsse geben, auch Ausnahmen für Bürger über 80 Jahre stehen zur Debatte, doch eines ist schon jetzt sicher: Es wird teuer für fast alle!
Ob Eigenheimbesitzer, Vermieter oder Mieter – direkt oder indirekt werden wir alle die Klima-Zeche zahlen. Und da das Geld für die Zuschüsse auch nicht mal so eben gedruckt werden kann – nur zum Preis einer weiterhin gigantischen Inflation – sind die finanziellen „Erleichterungen“ letztlich auch nur eine Mogelpackung. So gehen Energieexperten bei gleichbleibenden Marktpreisen von einem Investitionsvolumen in Höhe von mehr als 600 Milliarden Euro aus.
Die staatliche Vorgabe, dass sämtliche neuen Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energiequellen betrieben werden sollen, führt direkt zur Quasi-Verpflichtung zum Einbau einer Wärmepumpe. Zwar soll dies nur für den Einbau neuer Anlagen gelten, doch auch an die Bestandsanlagen sollen in den nächsten Jahren strengere Anforderungen gestellt werden.
Betroffen sind auf jeden Fall die rund zehn Millionen Wohngebäude, die mit Öl geheizt werden, und die etwa 20 Millionen Häuser und Wohnungen, in denen eine Gasheizung eingebaut ist. Hinzu kommen Häuser, in denen noch Kohle oder Holz verfeuert wird.
Wer den Kauf oder Bau seines Hauses kreditfinanziert und nach bisheriger Kalkulation eingeplant hat, bis zum Eintritt in die wohlverdiente Rente mit der Abzahlung des Darlehens fertig zu sein, könnte von der Bundesregierung einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht bekommen. So kostet nach derzeitiger Preislage eine Wärmepumpe inklusive Einbau je nach Hausgröße zwischen 10.000 und 30.000 Euro. Damit nicht genug: Für viele ältere Immobilien oder unzureichend gedämmte Häuser können die derzeit auf dem Markt erhältlichen Wärmepumpen nicht effizient betrieben werden. Folglich müssen Eigentümer solcher Gebäude noch mit deutlich höheren Mehrkosten rechnen. Betroffene Immobilien verlieren mit einem Schlag beträchtlich an Wert.
Wer zur Miete wohnt, wird sich vielleicht nun denken, vom Heizungsverbot nicht betroffen zu sein. Doch weit gefehlt: Die Vermieter können und werden einen erheblichen Teil der ihnen auferlegten Zwangsinvestitionen an die Mieter weiterreichen.
Hinzu kommt die unbeantwortete Frage, wer die ganzen Wärmepumpen einbauen soll, schon heute warten Interessenten viele Monate auf den Erstbesuch eines Fachmanns. Auch muss einkalkuliert werden, dass bei gesetzlich erzwungener Nachfrage die aktuellen Preise durch die Decke gehen werden.
Diese Heizungspolitik ist wie fast alles, was aus grünen Köpfen kommt, ideologischer Wahn, der in der Realität nicht praktikabel ist – es sei denn, man nimmt die Verarmung der Mittelschicht und die Entwertung ganzer Arbeitsleben in Kauf. Oder will diese absichtlich herbeiführen.