Jeder, der schon mal verspätet seine Steuererklärung eingereicht hat, kann ein Lied davon singen. Ebenfalls wird fast jeder Unternehmer schon mal schlaflose Nächte verbracht haben, weil ihm das Finanzamt wegen Kleinigkeiten im Nacken saß. Eine fehlende Quittung oder ein Zahlendreher kann schnell erhebliche und teure Konsequenzen haben. Genauso weiß jeder, wie lange die Finanzämter für die Rückerstattung zu viel gezahlter Steuern brauchen, wie schnell sie aber auf der Matte stehen, wenn es ans Nachzahlen geht. Bei den „kleinen Leuten“ zeigt der Staat gerne, wie mächtig er ist.

Doch etwas anders geht man mit jenen um, die den Staat um Milliarden prellen. Das sind immerhin die Milliarden, die bei notwendigen Investitionen in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur fehlen. Aber da kann sich zum Beispiel ein Bundeskanzler, der sich gerne als ganz besonders intelligent und gebildet präsentiert, plötzlich an diverse Gespräche in seiner Eigenschaft als Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg mit einem Mitinhaber der Warburg Bank über millionenschwere Steuerrückforderungen nicht mehr erinnern. Die Rolle von Scholz in diesem Skandal, der zu einer Verjährung der Millionenforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro geführt haben soll, ist bis heute nicht aufgeklärt.

Dieser Fall ist nur die politische Spitze des Eisbergs. Es geht um den größten Steuerbetrug in der Geschichte unseres Landes, der nun seit Jahren unter dem technischen Namen „Cum-ex“ firmiert. Dabei werden Wertpapiere mit (cum) und ohne (ex) Dividendenansprüche in kurzer Zeit zwischen diversen Finanzmarktakteuren hin- und hergeschoben, um in der Folge vom Staat Kapitalertragssteuern erstattet zu bekommen, die nie entrichtet wurden.

Bis heute ist nicht geklärt, ob Scholz im Hamburger Fall von dem Geschäftsgebaren wusste und wie er das Ganze rechtlich (immerhin ist er Jurist) bewertete. Schlimm genug, dass er sich an mehrere Gespräche mit solch großer Tragweite nicht erinnern können will. Doch der Gesamtschaden geht in die Milliarden, weil auch andere Bankhäuser ähnliche Strategien verfolgt haben sollen – und möglicherweise noch immer nutzen. Die verantwortlichen Finanzminister haben jahrelang weggesehen, weil sie sich mit den großen Fischen nicht anlegen wollten oder schlichtweg nicht verstanden, was da vor sich ging. Beides ist gleichermaßen eine Katastrophe.

In den letzten Jahren hatte sich mit Anne Brorhilker eine Oberstaatsanwältin in Köln einen Namen gemacht, indem sie das tat, wozu unzählige Politiker weder willens noch in der Lage waren. Sie leitete Maßnahmen gegen mehr als 1.700 Beschuldigte ein. Sie ermittelte in dem Cum-ex-Zusammenhang seit etwa zwölf Jahren, auf etwa zwölf Milliarden Euro wird der Schaden für die Steuerzahler beziffert, der nur mit dieser Art der Cum-Ex-Geschäfte angerichtet wurde.

Umso bezeichnender ist, dass eben diese Oberstaatsanwältin nun hinwirft und sogar beantragt hat, aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden zu dürfen. Ihre Begründung ist eine General-Abrechnung mit der Politik. So sei die Justiz viel zu schwach aufgestellt, die Politik habe bisher kaum reagiert, für den systematischen Steuerdiebstahl gebe es längst Nachfolgemodelle. Zwischenzeitlich wurde von der Politik sogar versucht, Brorhilker von den Ermittlungen abzuziehen. Vielleicht war sie zu gut in ihrer Arbeit.

Dieser Rücktritt ist ein Alarmsignal für einen komplett gescheiterten Staat. Das Nichtstun der Politik ist eine Kapitulationserklärung gegenüber der Finanzkriminalität. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Besser kann man nicht verdeutlichen, wie der Staat vor organisierten Wirtschaftskriminellen einknickt.