Petitionsausschuss des Bundestags lässt Landwirte im Stich!

Sascha A. Roßmüller

Die Petentin einer mit mehr als 75.000 Unterschriften unterstützten Petition fordert in ihrer aus dem Dezember 2023 stammenden Eingabe eine unveränderte Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung nach Paragraf 57 Energiesteuergesetz sowie der KfZ-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte. Für die betroffenen Betriebe hätten die seinerzeit geplanten Streichungen zusätzliche steuerliche Belastungen in Höhe von etwa 900 Millionen Euro zur Folge gehabt, schreibt die Landwirtin in ihrer Petition.

Bei einer öffentlichen Sitzung hatte die Petentin u.a. darauf verwiesen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe einen hohen Beitrag zur Ernährungssicherheit in Deutschland leisteten, und ihr Einkommen erwirtschaften müssten, ohne durch Tarifverträge mit Inflationsschutz und geregelten Arbeitszeiten abgesichert zu sein. Sie pflegten überdies die Kulturlandschaft und trügen wesentlich zum sozio-ökonomischen Zusammenhalt auf dem Land bei.

Der Petitionsausschuss sprach sich am Mittwoch, den 04. Dezember, mehrheitlich, sprich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP dafür aus, steuerliche Anreize für die Nutzung von alternativen Antriebsstoffen in der Land- und Forstwirtschaft zu prüfen und lehnt zugleich die Forderung nach unveränderter Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung nach Paragraf 57 Energiesteuergesetz ab.

Der Ausschuss begründete seine Ablehnung mit Haushaltskonsolidierungen in Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushaltgesetz 2021. Eine Empfehlung vom parlamentarischen Budgetrecht dahingehend Gebrauch zu machen, Einsparungen in anderen Etats, wie beispielsweise die Entwicklungshilfe und/oder die Migrationskosten betreffen, zu machen, kam dem Petitionsausschuss offenbar nicht in den Sinn.

Es gilt den politischen Druck von der Basis so hoch wie möglich zu halten, weshalb der Petitionsausschuss sogleich mit der nächsten Eingabe beschäftigt werden soll, um für seine hohen Diäten wenigstens zu arbeiten – jetzt unterzeichnen:  https://deutsche-stimme.de/deutsche-bauern/