Brüssels Ukraine-Politik im Schatten des Israel/Iran-Konflikts

Im Zuge des Israel/Iran-Konflikts stellt sich die Frage, inwiefern es dort zu einer Konfrontation zwischen den USA und Russland kommen könnte, die möglicherweise zu einem Strategiewechsel der Trump-Administration in der Ukraine-Frage führt, um statt eines Friedens dann doch darauf abzuzielen, Russland in der Ukraine „beschäftigt“ zu halten.

In solch einem Fall würde der Israel/Iran-Konflikt noch vor einer potenziell überregionalen Eskalation dazu beitragen, dass weiterhin Krieg auf dem europäischen Kontinent schwellt, stets mit der Gefahr einer Ausweitung verbunden. Insofern ist es völlig unverständlich, dass die etablierte Politik das Feld der Diplomatie gänzlich von der Tagesordnung genommen zu haben scheint. An dieser Stelle sei auf das zweierlei Maß bei der Beurteilung der Handlungen Israels und Russlands hingewiesen. Während man bei Israel, ungeachtet eines Angriffskriegs, unablässig das Recht auf Selbstverteidigung gegen ominöse iranische Nuklearwaffen bemüht, lässt man im Falle Russlands trotz tatsächlicher Bedrohungslage von NATO-Langstreckenwaffen diese Argumentation nicht gelten.

EUkraine 2029

Vielmehr scheint es so, als würde es dem EU-Establishment gerade in die Hände spielen, dass der Nahe Osten den Blick von der Ukraine bzw. den Brüsseler Ukraine-Plänen ablenkt. Die EU bemüht sich nicht um Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, sondern um die Aufnahme der Ukraine in die EU, begleitet von Waffenlieferungen. Indem man Öl ins Feuer gießt, stabilisiert man aber keine Krisensituation. Anfang Juni erst hat EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos zu entschlossenem Handeln aufgerufen, um die Ukraine bis zum Ende der nächsten EU-Legislaturperiode im Jahr 2029 in die EU zu integrieren, und dies, obwohl sie selbst eingestehen musste, dass die Ukraine keines der Beitrittskriterien erfüllt habe. Aus diesem Grunde prüft die EU-Kommission Möglichkeiten zur Vereinfachung des Beitrittsverfahren. Überdies erwägt Brüssel „einen alternativen Entscheidungsmechanismus“, um gegebenenfalls einzelne Vetos, wie sie seitens Ungarns oder der Slowakei denkbar wären, ignorieren zu können. Ebenso soll gemäß den Plänen von Ursula von der Leyen &Co. auch Moldawien bis 2029 EU-Vollmitglied sein. Dem nicht genug, soll sogar noch vor dem formellen EU-Beitritt die Öffnung der EU-Binnenmärkte für ukrainische Produkte umgesetzt werden. Die Folgen für den europäischen Agrarsektor wären geradezu verheerend.

Brüsseler Agrar-Importdumping

Während europäische Betriebe an strenge Vorgaben zu Tierwohl, Düngeverordnung, Biodiversität und Arbeitsrecht gebunden sind, operieren viele ukrainische Produzenten in einem vergleichbar regulatorischen Vakuum. Hinzukommt, dass der ukrainische Agrarsektor von internationalen Konzernen geprägt ist, die enorme Flächenvorteile ausspielen können. Derartige industrielle Großstrukturen erlauben es, zu Preisen zu exportieren, die in Europa unterhalb der Produktionskosten liegen. Sollen unsere bäuerlichen Familienbetriebe für internationale Agrarkonzerne in der Ukraine aufgeben müssen? Wohl kaum. Der polnische Bauernverband sprach bereits 2024 von einem „organisierten Importdumping“. Die Exporte ukrainischen Weizens in die EU haben sich beispielsweise seit 2022 fast vervierfacht. Die ungarische Zeitung „Magyar Nemzet“ kommentierte den Auftritt von EU-Erweiterungskommissarin Kos wie folgt: „Die Äußerungen der Kommissarin machen deutlich, dass die Europäische Kommission den Schwerpunkt auf die Beschleunigung und Vereinfachung des Erweiterungsprozesses legt. Mit anderen Worten: Sie würde alles für die Ukraine tun – und dabei die Bedenken der Mitgliedstaaten und der europäischen Bürger außer Acht lassen.“

Über 1,2 Millionen Ukrainer in Deutschland

Es wird aber nicht allein Weizen exportiert, Kriege „exportieren“ auch stets Flüchtlinge. Stand März 2025 hatten laut Eurostat mehr als 4,3 Millionen Ukrainer vorübergehenden Schutz in der EU erhalten, Deutschland beherbergt davon über 1,2 Millionen Ukrainer, und obwohl diese Regelung ursprünglich im März 2025 auslaufen sollte, wurde sie bis März 2026 verlängert. Am 4. Juni gab die EU-Kommissionspräsidentin auch schon mal ihre Auffassung über den weiteren Umgang mit den ukrainischen Kriegsflüchtlingen in der EU auf X bekannt, indem sie erklärte, dass sie den Schutz der Ukrainer in der EU ausweiten wolle. – Egal, wie man es besieht, ob die Brüsseler EU-Innen, -Erweiterungs- oder -Außenpolitik: Es ist NICHT in unserem Interesse! Die EU ist nicht unser Freund!

Sascha A. Roßmüller
Mitglied im Parteivorstand der HEIMAT
Amtsleiter Politik