Wenn man aktuell die Nachrichten verfolgt, könnte man meinen, dass es in der deutschen Migrationspolitik ein großes Umdenken gibt. So scheint die Bundesregierung inhaltlich Forderungen übernommen zu haben, die wir seit Jahren im Programm haben und die man stets als offiziellen Beleg dafür angeführt hat, dass wir klar rechtsextremistisch seien.

So fordern wir seit Jahren Grenzkontrollen. Immer hieß es, dass die nichts bringen und auch gar nicht machbar seien. Egal, werden aktuell umgesetzt. Zumindest theoretisch, doch dazu weiter unten mehr.

Wir haben immer gesagt, dass abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden müssen. Jüngst sprach sich selbst Kanzler Scholz dafür aus, dass nun im großen Stil abgeschoben werden müsse. Ist Scholz zum Rechtsextremisten mutiert?

Auch haben wir immer gesagt, dass die finanziellen Anreize für eine Zuwanderung nach Deutschland spürbar gesenkt werden müssen, wollen wir nicht länger das Sozialamt der ganzen Welt sein. Auch das scheint nun plötzlich möglich zu sein – so hat der aktuelle Bund-Länder-Gipfel beschlossen, dass man den Einsatz von Bezahlkarten prüfen wolle und dass Bargeldzahlungen an Asylbewerber eingeschränkt werden sollen.

Selbst eine Forderung von uns, die stets zu Schnappatmungen beim Establishment geführt hat, die Auslagerung des Asylverfahrens in Länder entlang der Migrationsrouten, soll nun in Erwägung gezogen werden.

Sind die Politiker der Regierungsparteien in Bund und Ländern nun alle rechtsextrem geworden? Oder waren diese Forderungen nie rechtsextrem, sondern legitim und vernünftig?

Doch viel wichtiger: Kann man den Politikern Glauben schenken, die seit Jahren für die Politik von offenen Grenzen und unkontrollierter Massenzuwanderung verantwortlich sind? Ganz klar: Nein! Sie sind von Umfragen getrieben und wollen uns Bürgern Sand in die Augen streuen.

Drei Beispiele:

Die Grenzkontrollen, die nun seit einigen Wochen an mehreren Grenzübergängen stattfinden, sind lediglich Fake-Kontrollen. Niemand wird dort zurückgewiesen, die Zahl der Migranten wird nur sorgfältiger und genauer erfasst. Zurückweisungen an den Binnengrenzen der EU-Mitgliedstaaten sind erst kürzlich vom EuGH für rechtswidrig erklärt worden. Heißt im Klartext: Die EU zwingt uns zu weiterer ungebremster Zuwanderung. Nur ein Austritt aus der EU kann dies ändern.

Die Abschiebungen, von denen nun selbst Scholz ganz eifrig schwadroniert, sind ein Witz. Bislang kann sich jeder ausreisepflichtige Ausländer durch Tricks einer Abschiebung entziehen und den Behörden auf der Nase herumtanzen. Doch der größte Witz ist politisch hausgemacht: Zum Stichtag 30. September 2023 waren 255.330 abgelehnte Asylbewerber ausreisepflichtig. Davon haben aber laut Bundesinnenministerium 205.196 Personen eine Duldung! Scholz redet, wenn er das überhaupt ernst meint, also über knapp 50.000 Menschen. Ein Witz angesichts der gigantischen Zuwanderungszahlen der letzten Jahre!

Der dritte Aspekt ist die Mogelpackung mit dem Fachkräftemangel. Den will man jetzt bekämpfen, indem Asylbewerber schneller in Arbeit gebracht werden. Asyl ist vom Grundsatz her zeitweilige Zuflucht vor politischer Verfolgung. Glaubt wirklich ernsthaft jemand, dass ein abgelehnter Asylbewerber oder Asylbewerber, dessen Fluchtgrund entfallen ist, unser Land jemals wieder verlässt, wenn er hier erstmal eine Arbeitsstelle bekommen hat? Die absolut rechtswidrigen Zustände in der Asylpolitik und die alljährlich hunderttausendfach stattfindende illegale Zuwanderung soll über den Umweg Arbeitsmarkt einen legalen Anstrich bekommen.

Eine Mogelpackung jagt die nächste, um die Bürger zu beruhigen und den Eindruck zu erwecken, dass man die Lage im Griff hat.  

Wie erbärmlich dieses Geschacher ist, zeigt sich letztlich beim lieben Geld. Die Kommunen brechen unter der finanziellen Last der Zuwanderungskosten zusammen. So betragen die Kosten pro Flüchtling laut NRW-Ministerpräsident Wüst pro Jahr sage und schreibe 20.000 Euro. Die Länder hatten eine finanzielle Kompensation dieser Kosten pro Kopf in Höhe von mindestens 10.000 Euro gefordert. Gewährt wurden nun nach langem medial begleitetem Hin und Her 7.500 Euro. Dass damit nur Bruchteil der tatsächlichen Kosten gedeckt wird und die Kommunen auf dem Großteil der Kosten sitzen bleiben – geschenkt. Man kann wieder irgendwas auf der Pressekonferenz verkünden, das wie eine Lösung aussieht.

Diesen Politikern darf man kein Wort glauben. All diese „Maßnahmen“ sind Augenwischerei und Beruhigungspillen für uns Bürger – schließlich stehen im nächsten Jahr zahlreiche Wahlen an.

„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht.“

Ronny Zasowk