Das Programm der HEIMAT für Deutschland in Europa

Die Europawahl am 9. Juni 2024 wird wohl einen weiteren Rechtsruck mit sich bringen. Identitäre Positionen werden europaweit immer salonfähiger, die Grenze des Sagbaren konnte selbst in den von einem links-woken Mainstream dominierten westeuropäischen Gesellschaften deutlich verschoben werden. Auch in Deutschland ist zu erwarten, dass die AfD mit einem Rekordergebnis rechnen kann. Doch wie groß wäre der mediale Aufschrei erst, wenn neben der AfD auch die HEIMAT ins Europaparlament einzieht? Sondersendungen wären wohl garantiert, allein die erwartbare Empörung des Establishments ist es wert, dieses auch rechnerisch mögliche Ziel anzuvisieren.

Die Wahl des Europäischen Parlaments wird in Deutschland in diesem Jahr möglicherweise zum letzten Mal ohne Prozenthürde stattfinden. Deutschland entsendet 96 Abgeordnete. In früheren Wahlgängen hatten Parteien mit etwas Glück schon mit 0,6 Prozent einen Abgeordneten ins Parlament hieven können. Udo Voigt zog im Jahr 2014 mit 1,0 Prozent ein. Eine Rückkehr mit neuem Namen wäre nicht nur ein Achtungserfolg, ein Einzug ins EU-Parlament würde auch die politischen Möglichkeiten der Partei massiv erhöhen.

Doch was sind die politischen Ziele, die eine HEIMAT-Mannschaft in Straßburg und Brüssel verfolgen würde? Ist es nicht ein Widerspruch, dass sich eine Partei, die sich nicht als Befürworterin, sondern als Gegnerin der EU sieht, um Mandate im Europäischen Parlament bewirbt?

Kein Widerspruch: Die EU entlarven!

Nein, das ist kein Widerspruch, sondern ein logischer Schritt. Vielen Bürgern sind die Defizite der EU mangels differenzierter Berichterstattung über EU-Themen gar nicht bekannt. Dafür zu sorgen, dass das anders wird, dass der EU die demokratische Fassade genommen wird, wäre die Hauptaufgabe von EU-kritischen Europaabgeordneten der HEIMAT. Es geht also nicht darum, gute Miene zum bösen Spiel zu machen und Teil dieses bürgerfernen Paralleluniversums zu werden, sondern alle Aktivitäten darauf auszurichten, auf die katastrophalen Folgen der EU-Mitgliedschaft Deutschlands aufmerksam zu machen.

Eines unserer großen Kernziele ist die Schaffung nationaler Souveränität. Sie ist eine der wesentlichen Säulen unseres politischen Wollens. Und die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU ist eines unserer gravierendsten und folgenschwersten Souveränitätsdefizite. Daher ist der Austritt Deutschlands aus der EU eines unserer zentralen Ziele.

Die undemokratische EU entlarven

Die EU bevormundet und gängelt die Mitgliedstaaten, sie greift in nahezu jeden Lebensbereich ein. Darüber hinaus ist die EU eine zutiefst undemokratische Institution. Gemäß dem alten Satz „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden“ ist auch die EU konstruiert. Das einzige von den Bürgern der EU-Mitgliedstaaten gewählte EU-Organ ist das Europäische Parlament. Es verfügt jedoch nicht einmal über das sogenannte Gesetzesinitiativrecht, darf also keine eigenen Gesetzesvorschläge einbringen. Es darf lediglich Gesetzesinitiativen der anderen EU-Organe, allen voran der EU-Kommission, durchwinken, die aber wiederum nicht von den Bürgern gewählt werden. Diese Details sind vielen Bürgern nicht bekannt, sie halten die EU für eine normale weitere Ebene im politischen Prozess, doch weit gefehlt. Sie dient ausschließlich der Entmachtung und Gleichschaltung der Staaten. Darüber aufzuklären und somit die gesunde Skepsis gegenüber dieser EU zu fördern, ist Aufgabe von EU-Abgeordneten der HEIMAT.

Austritt aus der NATO: Sicherheit neu denken

Neben der Forderung nach einem Austritt aus der EU, die ein Alleinstellungsmerkmal der HEIMAT ist, weil die AfD sich noch Zeit lassen will, an der EU herumzudoktern und auf Verbesserungen innerhalb der bestehenden EU zu hoffen, fordern wir den Austritt Deutschlands aus der NATO. Neben der EU ist die NATO wohl der schwerwiegendste Faktor, wenn es um die fehlende Souveränität Deutschlands geht. Darüber hinaus ist mit ihr eine permanente Kriegsgefahr verbunden. Angesichts sich ausbreitender Konfliktherde in Europa, im Nahen und Mittleren Osten sowie der immer unübersichtlicher werdenden Gemengelage zwischen den USA, China und Taiwan im Pazifik war die Gefahr wohl noch nie so groß und vielfältig, in einen Krieg hineingezogen zu werden.

Die HEIMAT spricht sich dafür aus, Sicherheit in und für Europa außerhalb der NATO zu organisieren. Innerhalb der NATO sind die Europäer stets nur die nützlichen Idioten der Amis, in einem Sicherheits- und Verteidigungsbündnis auf europäischer Ebene könnten endlich deutsche und europäische Interessen den Mittelpunkt unserer Außenpolitik bilden.

Remigration: Rückführung ist Gebot der Stunde

Ein weiteres Kernthema der HEIMAT im Europawahlkampf lässt sich unter dem Begriff Remigration fassen, der seit dem sogenannten Potsdamer Geheimtreffen in aller Munde ist, aber letztlich nichts Neues und eigentlich auch nichts Außergewöhnliches benennt. Dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, ist kein Naturgesetz, sondern eine politische Entscheidung des Parteienblocks von der Linken bis zur CDU. Die damit einhergehenden Probleme für unseren Sozialstaat und die innere Sicherheit sowie der damit verbundene Verlust unserer nationalen und kulturellen Identität können längst nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden.

Wenn es Parteien gibt, die sich stets und ständig für mehr Migration nach Deutschland aussprechen, ist die Reaktion – die Forderung nach politischen Maßnahmen, die die Zurückführung von kriminellen Ausländern, Sozialtouristen und Fremden, die unsere Werte nicht respektieren – die legitime Konsequenz. Wie ein Pendel, das in die eine Richtung ausschlägt und mit umso größerer Wucht zurückpendelt, wird es in ganz Europa immer mehr politische Tendenzen geben, die die unkontrollierte Zuwanderung nicht nur stoppen wollen, sondern darüber hinaus Rückführungen für das Gebot der Stunde halten.

Meinungsfreiheit verteidigen: Kampf gegen Zensur

Ein weiteres Wahlkampfthema der HEIMAT hat direkt damit zu tun. Der Raum des Sagbaren wurde nicht nur medial und gesellschaftlich, sondern mit immer mehr strafrechtlichen und zensurpolitischen Maßnahmen vor allem im Bereich der sozialen Medien massiv eingeengt. Insbesondere im Bereich der Zuwanderungskritik sollen Meinungen mundtot gemacht und aus dem gesellschaftlichen Diskurs verbannt werden. Auch hier hat die EU mit zahlreichen Verordnungen und Richtlinien einen großen Anteil an der Beschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit. Brüssel zeigt zwar gerne auf Grundrechtsverletzungen in anderen Weltregionen, steht diesen aber in nichts nach. So verpflichtet beispielsweise der harmlos klingende Digital Services Act (DSA) die Plattformbetreiber zu vorauseilendem Gehorsam, indem sie Beiträge von Nutzern löschen, die vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit gedeckt sind, aber den Zielen der EU zuwiderlaufen.

Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen: Verantwortung einfordern

Ebenfalls dem Schutz von Freiheit und Bürgerrechten dient unsere Forderung nach umfassender politischer und juristischer Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Zahlreiche (zum Teil gerichtlich erstrittene) Enthüllungen haben zutage gefördert, dass es nicht nur eine einseitige Beratung der Politik gab, sondern andersherum erheblicher Druck seitens der Politik auf die vermeintlich unabhängigen Berater ausgeübt wurde. So kamen Entscheidungen wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die sogenannten 3G-Regelungen, Maskenpflichten und Kontaktverbote zustande, die das Leben vieler Menschen und zahlreiche berufliche Existenzen zerstörten, obwohl sie wissenschaftlich nicht begründet werden konnten.

Die Politik kehrt das Ganze seither unter den Teppich, will sich nicht ihrer Verantwortung stellen, verweist auf aktuelle Herausforderungen, um eine ernsthafte Aufarbeitung mit den entsprechenden Konsequenzen zu verhindern. Hier gilt es Druck zu machen! Wir müssen verhindern, dass sich Ähnliches – wahrscheinlich dann unter den Vorzeichen eines wie auch immer gearteten „Klimaschutzes“ – wiederholt. In diesem Zusammenhang ist auch unser konsequentes Nein zum WHO-Pandemievertrag zu sehen.

Für ein Europa der souveränen Nationalstaaten!

Diese Themen sind nur ein kurzer Abriss über das, was wir im Verbund mit anderen europäischen Patrioten ins EU-Parlament tragen wollen. Und so schließt sich der Kreis zum eingangs erwähnten Rechtsruck in Europa. Je mehr national gesinnte Abgeordnete ins EU-Parlament gewählt werden, umso größer die Wahrscheinlichkeit, dass das Europa der freien Völker und souveränen Nationalstaaten noch eine Chance hat.