Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus Sicht der HEIMAT NEUMÜNSTER.

Am 11. Juli 2023 tagte die Ratsversammlung Neumünster und änderte gleich zu Beginn der Legislaturperiode die Geschäftsordnung. Warum? Man möchte die Möglichkeiten für oppositionelle Parteien einschränken. Besonders kleine Parteien profitierten in der Vergangenheit von der Aktuellen Stunde und den Großen Anfragen, da in beiden Fällen öffentlich in der Ratsversammlung diskutiert wurde, sowie kritische Fragen an die Stadt beantwortet und besprochen worden sind.

Für uns sind diese Änderungen der Geschäftsordnung Demokratieabbau und die Altparteien müssen sich über steigende Politikverdrossenheit nicht wundern! Selbstverständlich hat sich die Ratsfraktion HEIMAT NEUMÜNSTER deutlich gegen diese Änderungen ausgesprochen. In ihrer üblichen Verbohrtheit stimmten dennoch SPD, CDU, FDP und die Grünen geschlossen dafür.

Natürlich hatten wir auch drei eigene Anträge in der Ratsversammlung:

Antrag „Kleingärten in Neumünster“

Es ist nicht nachvollziehbar, wie leichtfertig gepflegte Kleingartenanlagen für wirtschaftliche Interessen geopfert werden. Damit Kleingärtner nicht ständig mit der Angst leben müssen, daß ihre grüne Oase als nächstes plattgemacht wird, nur weil ein Investor an die Tür des Rathauses klopft, forderten wir in einem Antrag eine dauerhafte Bestandsgarantie für alle Kleingartenanlagen in unserer Stadt. Kleingärten sind nicht nur ein Rückzugsort und Naherholungsgebiet für viele Neumünsteraner, sondern durch ihre Artenvielfalt auch ein aktiver Beitrag zum Naturschutz. Erst 2021 wurden Kleingärten ins Bundesnaturschutzgesetz aufgenommen. Nach dem unsere Ratsfrau Karin Mundt den Antrag begründete, trat die Fraktionsvorsitzende der Grünen ans Rednerpult. Eigentlich hätte man von einer vermeintlich ökologischen Partei ein deutliches Bekenntnis zu den Kleingärten in unserer Stadt erwartet. Aber nein, sie faselte von einer Abwägung zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Stadt und den Interessen der Kleingärtner und verwies auf das Kleingartenkonzept. Dieses Konzept ist jedoch schon 6 Jahre alt. Die Situation hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert und es gibt immer weniger Leerstände. Darauf wies Karin Mundt in einer weiteren Wortmeldung auch hin. Viele junge Familien finden demnach kaum noch eine freie Parzelle in Neumünster.
Wir bleiben am Ball und werden bei der Stadt durch eine Anfrage aktuelle Zahlen erfragen und ggf. weitere Anträge zu diesem Thema stellen.

Der Antrag wurde abgelehnt und so müssen auch zukünftig Kleingärtner Angst um ihre Parzellen haben, wenn ein Investor mit Geldscheinen wedelt.

Antrag „Vermüllung im Stadtgebiet“

In der Innenstadt entstehen regelmäßig wilde Müllhaufen. Dabei handelt es sich nicht nur um Sperrmüll, sondern auch um normalen Hausmüll, sowie Lebensmittelreste. Der Müll stinkt wortwörtlich zum Himmel, und selbst am Tag können Ratten beobachtet werden. Gespräche mit Anwohnern haben ergeben, daß dieser Müll trotz Meldung beim TBZ oft tagelang dort liegenbleibt und es sich bei den Verursachern meist um osteuropäische Mitbürger handelt.

Diese Zustände sind unhaltbar! Sollen Kinder unter diesen Voraussetzungen noch draußen spielen? Die Stadt muß umgehend handeln und sich nicht mehrere Tage Zeit lassen. Daher stellte die Ratsfraktion HEIMAT NEUMÜNSTER den Antrag, daß wilde Müllhaufen umgehend zu entsorgen sind und die meist osteuropäischen Anwohner auf ihr Fehlverhalten hingewiesen werden müssen.

Es gibt in Neumünster dafür sogenannte Sprachmittler (für Bulgaren und Rumänen), die den Steuerzahler viel Geld kosten, aber bisher offensichtlich wenig erreicht haben. Wenn Gespräche nicht mehr genügen, um zu verhindern, daß solche Müllberge entstehen, müssen weitere Konsequenzen, wie z.B. Bußgelder und Strafanzeigen, folgen. Umweltverschmutzung ist strafbar und man muß diesem Personenkreis verdeutlichen, daß unsere Gesellschaft so etwas nicht hinnehmen wird. Wer seinen Müll auf diese Art und Weise entsorgen möchte, kann es gern zu Hause und Rumänien oder Bulgarien machen, aber nicht bei uns in Neumünster!

Zur Erwiderung äußerten sich gleich mehrere Ratsmitglieder. Es wurde unter anderem behauptet, daß das TBZ diese Müllberge innerhalb von drei Tagen entsorge. Komisch, wir können durch Bilder und Aussagen von Anwohnern dokumentieren, daß der Müll oft eine Woche und länger liegen bleibt. Inhaltlich ist sonst keiner auf unseren Antrag eingegangen, vielmehr versuchte man uns Rassismus zu unterstellen, weil wir die Nationalitäten der Verursacher nennen. Die fraktionslose Ratsfrau Ulrike Göking möchte sogar rechtlich prüfen lassen, ob solche nach ihrer Ansicht „rassistischen Anträge“ überhaupt zulässig sind. Liebe Frau Göking, dürfen Tatsachen nicht mehr ausgesprochen werden, nur weil es nicht in Ihr Weltbild passt?
Wir werden auch weiterhin kein Blatt vor den Mund nehmen und Missstände deutlich ansprechen! Leider wurde auch dieser Antrag abgelehnt.


Antrag „Erweiterung der Obdachlosenunterkunft“

Die Obdachlosenunterkunft in der Gasstraße platzt aus allen Nähten. Gegenüber dem Holsteinischen Courier äußerte sich die Leiterin der Unterkunft wie folgt: „Seit 23 Jahren bin ich in der Wohnungslosenhilfe in Neumünster tätig, doch niemals zuvor war die Übernachtungsstätte auf Dauer so hoch belegt wie im vergangenen Jahr.“ Die Anzahl der Übernachtungen stieg um 11,8% und es mußten sogar Notbetten aufgestellt werden.

Während die Stadt für ukrainische Flüchtlinge umgehend Wohnraum organisieren kann, müssen Obdachlose auf engstem Raum in Notbetten schlafen…? Hier stimmt doch etwas nicht! Ist der Stadt das Schicksal obdachloser Menschen vollkommen egal, oder warum wird mit zweierlei Maß gemessen?

Die Stadt muß hier mehr soziale Verantwortung zeigen, daher forderten wir in einem Antrag eine umgehende Erweiterung der Obdachlosenunterkunft in der Gasstraße und eine vorübergehende, teilweise Unterbringung in Wohncontainern. Obdachlose sollen sich nicht als Menschen zweiter Klasse fühlen müssen, in ihrer furchtbaren Lage!

Inhaltlich ging niemand näher auf den Antrag ein, vielmehr versuchte man auch hier die „Rassismuskeule“ zu schwingen. Wir würden Menschen gegeneinander ausspielen, weil wir in der Antragsbegründung behaupteten, daß die Stadt für ukrainische Kriegsflüchtlinge schneller Wohnungen besorgen könne als für Obdachlose, die unter beengten Verhältnissen auf Notbetten schlafen müssen. Diese Keule geben wir gern an die Stadt weiter. Oder ist es nicht rassistisch, wenn Obdachlose und Flüchtlinge ungleich behandelt werden? Außerdem unterstützt unser Fraktionsvorsitzender Mark Proch seit vielen Jahren das Obdachlosenheim und hat dabei nie Unterschiede gemacht. Jeder Bewohner der Unterkunft erhielt Unterstützung!

Inhaltlich wurde wieder einmal nicht entschieden: Der Antrag wurde tatsächlich abgelehnt!
Und so bleibt es dabei, daß Obdachlose auf Notbetten übernachten müssen – eine Schande für unsere Stadt!