
Ratsversammlung: Keine Bestandsgarantie für Kleingärten!
26. Juli 2023
Nationale Souveränität in einer oligopolaren Welt
2. August 2023„Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis.“ Dieser Gedanke kam mir, als ich hörte, dass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sich als Los-Fee betätigt und 160 Bürger auslost, die künftig einen Bürgerrat bilden und den Bundestag beraten sollen. Doch wäre es nur ein Ausdruck von Hilflosigkeit und Inkompetenz, wäre es nichts Neues und man könnte einfach zur Tagesordnung übergehen.
Doch die Schaffung sogenannter Bürgerräte ist viel mehr als das.
Zum einen sind sie eine reine Show-Veranstaltung, um uns Bürgern den Eindruck zu vermitteln, man würde uns, unsere Sorgen und Interessen ernst nehmen. Doch wenn man das tun würde, warum gibt es dann keine Volksabstimmungen auf Bundesebene zu existenziellen Fragen, die uns alle betreffen? Warum führt man nicht nach dem Vorbild der Schweiz Quoren für Volksentscheide ein? Warum beharrt man auf der ausschließlich repräsentativen Demokratie und verzichtet auf Elemente der direkten Demokratie? Ganz einfach: Weil die Politik dem Volk misstraut. Daher sind Bürgerräte lediglich Demokratie-Simulationen und obrigkeitsstaatliche Beruhigungspillen.
Zum anderen zeigt schon das Thema, mit dem sich der Bürgerrat befassen soll, wo die Reise hingeht. „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ dürfte nach Corona- und Klima-Diktaten die nächsten Bevormundungs-Orgien mit sich bringen.
Erstes Indiz dafür ist schon die Vorgabe, dass Vegetarier und Veganer unter den Ausgelosten vertreten sein sollen. Kein Problem – jeder soll essen, was er will. Aber warum gab es nicht die Vorgabe, dass auch Metzger und passionierte Grillfans vertreten sein müssen? Das Ganze mag etwas lächerlich wirken, ist es im Ergebnis aber nicht.
Ernährung soll politisch werden. Man soll sich rechtfertigen für das, was man isst oder als Landwirt und Bauer für das, was man anbaut oder welche Erzeugnisse man herstellt.
Dabei liegen genügend Informationen für jedermann bereit. Jeder sollte in der Lage sein, sich über möglichst gesunde Lebensmittel zu informieren. Natürlich ist es sinnvoll, dass Kindern in der Schule auch Kenntnisse über eine gesunde und ausgewogene Ernährung vermittelt werden. Aber braucht es einen Staat, der uns vorschreibt, was wir wie oft essen dürfen? Muss mit der Ernährung auch noch einer der letzten Bereiche der Privatsphäre moralisiert und ideologisiert werden?
Nicht die Bürger sind das Problem, sondern eine Politik, die immer wieder vor den großen Lebensmittelkonzernen einknickt. Die sogenannten Nutri-Scores sind der beste Beweis dafür – anstatt die Lebensmittelhersteller zu verständlichen und transparenten Kennzeichnungen zu verpflichten, wurden lächerliche und irreführende Farbenspiele für Minderbemittelte auf die Verpackungen gedruckt.
Niemand hat etwas dagegen, dass ein größerer Teil unserer Gesellschaft sich ausgewogen und gesund ernährt, aber bitteschön freiwillig, selbstbestimmt und gut informiert – ohne Zwang durch einen Staat, der sich die Politik von Agrarkonzernen diktieren lässt.