Mecklenburg-Vorpommern • Wahlkampf

Bühnenworte und die Lage des Landes

Verlässlichkeit, Stabilität, Zusammenhalt: Was davon in den Ämtern, Werkshallen und Dorfstraßen übrig bleibt, ist eine andere Rechnung.

Ein Wahlkampf beginnt selten mit einer Bestandsaufnahme. Er beginnt mit Worten, die beruhigen sollen: Verlässlichkeit, Stabilität, Zusammenhalt, Verantwortung. Manuela Schwesig spricht sie so sicher aus, als wären sie bereits die Lage des Landes. Wer länger hinschaut, merkt: Es sind Bühnenworte. Was davon in den Ämtern, Werkshallen und Dorfstraßen übrig bleibt, ist eine andere Rechnung.

Stabilität heißt nicht, dass sich möglichst wenig bewegt. Stabilität heißt, dass ein Land seine Probleme rechtzeitig erkennt und sie löst, bevor sie zur Gewohnheit werden. Daran fehlt es in Mecklenburg-Vorpommern nicht an Reden. Es fehlt an Ergebnissen.

Das Land altert, und es dünnt aus

Das Land altert, und es dünnt aus. In vielen Gemeinden gehen die Jungen, die Alten bleiben, und irgendwann schließt, was ein Dorf noch zusammenhielt: die Schule, der letzte Laden. Familienpolitik erschöpft sich dann in Zuschüssen, als könne man Kinderarmut und Kinderlosigkeit mit einem Formular behandeln. Eine Gesellschaft, die über Jahrzehnte weniger Kinder bekommt, kann das nicht dauerhaft durch Zuwanderung ersetzen. Sie muss sich fragen, warum sich so viele gegen Kinder oder für kleinere Familien entscheiden. Hohe Wohnkosten, unsichere Arbeit, steigende Preise und eine Betreuung, auf die man sich nicht verlassen kann, sind die eigentliche Botschaft des Staates an die nächste Generation.

Wer den Wohnungsmarkt erst dort „stabilisieren“ will, wo die Miete schon das Einkommen frisst, kommt immer zu spät. Wohnen ist keine beliebige Ware. Gegen Geschäftsmodelle, die aus der eigenen Wohnung eine Renditemaschine machen, braucht es Grenzen, nicht Appelle. Der Staat sollte nicht erst erscheinen, wenn die Wohnung verloren ist.

Energie, Arbeit, Staat

Ähnlich die Energie. Ein Land, das Industrie halten will, kann sich nicht darauf verlassen, dass irgendwoher irgendwann irgendetwas kommt. Energie muss zuverlässig, bezahlbar und auf Dauer da sein. Fehlt eines von dreien, zahlen zuerst die Betriebe, dann die Belegschaften, zuletzt die Kommunen, die von beiden leben.

Die Menschen erwarten vom Staat etwas Einfaches: Grenzen schützen, Regeln durchsetzen, Zuwanderung so ordnen, dass Kommunen nicht dauerhaft überfordert werden. Wer diese Fragen nur moralisch verhandelt und die praktischen Folgen in den Rathäusern ausblendet, macht es sich bequem. Eine Gesellschaft braucht Erwartungen und den Willen, sie durchzusetzen. Nicht aus Härte. Aus Selbsterhaltung.

Dasselbe gilt für die Arbeit. Statistiken über Beschäftigung klingen gut, solange niemand nachrechnet, ob Vollzeit noch reicht für Miete, Strom, Essen und eine Familie. Faire Löhne sind dann keine Tariffrage mehr. Sie sind die Frage, ob der Zusammenhalt noch einen Boden hat.

Andere Prioritäten, nicht andere Gesichter

All das ist nicht über Nacht gekommen. Es ist die Summe von Entscheidungen und Unterlassungen. Förderprogramme fangen Folgen auf. Sie heilen Ursachen nicht. Mecklenburg-Vorpommern braucht deshalb keinen Austausch der Gesichter und keine neuen Slogans. Es braucht andere Prioritäten.

Zuerst das, was ein Gemeinwesen trägt: wirtschaftliche Kraft, bezahlbare Energie, funktionierende Infrastruktur, Sicherheit, Wohnraum, Einkommen, von dem man leben kann, und eine Bevölkerung, die für sich und ihre Kinder noch eine Zukunft sieht. Das verlangt Veränderungen, die unbequem sind. Genau darin besteht Verantwortung. Politik, die nur verwaltet, was gerade noch hält, verschiebt den Schaden. Sie beseitigt ihn nicht.

Die kommende Wahl sollte deshalb nicht nur klären, wer die Regierung stellt. Sie sollte klären, welche Vorstellung von diesem Land sich durchsetzt. Weiter-so beruhigt für eine Legislatur. Danach liegen dieselben Probleme nur tiefer. Mecklenburg-Vorpommern braucht nicht mehr Inszenierung, sondern Konsequenz. Nicht mehr Versprechen, sondern Ergebnisse, die man nachprüfen kann. Und einen Plan, der nicht bis zum nächsten Plakat reicht, sondern bis in zehn, zwanzig, dreißig Jahre: wirtschaftlich tragfähig, sozial haltbar, lebenswert.

HEIMAT Mecklenburg-Vorpommern

Nicht mehr Versprechen. Ergebnisse, die man nachprüfen kann.

Mehr erfahren