Die Bundesrepublik ist dieser Tage auf dem Weg, ihren Haushalt 2025 zu verabschieden. Ja, richtig gehört, der Bundeshaushalt 2025 wird im September 2025 verabschiedet, nach einem dreiviertel Jahr sogenannter vorläufiger Haushaltsführung. Es verwundert umso mehr, dass es so lange dauert, einen regulären Haushalt zu verabschieden, wenn man bedenkt, wie schnell es ging – quasi binnen weniger Tage – eine noch nie dagewesene Jahrhundertverschuldung namens „Sondervermögen“, zumal mit einem aus dem Amt gewählten Bundestag zu verabschieden. Der Haushaltsausschuss leitete dem Plenum einen Regierungsentwurf mit geplanten Ausgaben von rund 502,5 Milliarden Euro zu, wovon dieser neben den Neukrediten von fast 82 Milliarden Euro im Kernhaushalt zusätzlich noch Milliardenkredite aus besagten „Sondervermögen“ beinhaltet, wodurch insgesamt mehr als 143 Milliarden Euro Schulden für 2025 zu Buche stehen. Überdies zeichnet sich bereits jetzt ab, dass sich – trotz Verwässerung der Schuldenbremse und trotz der Sondervermögen – für die Folgehaushalte der Jahre 2026 und 2027 Milliardenlücken im zweistelligen Bereich auftun werden.

Fiskalpolitische Raubritter

Wer den parlamentarischen Budenzauber namens Haushaltsdebatte in dieser Woche (KW 38) im Bundestag verfolgte, bemerkte unweigerlich, dass die koalitionären Fiskal-Alchemisten nicht im Geringsten daran denken, die

• energiepolitischen Geisterfahrten im Lichte klimapolitischer Halluzinationen,
• die verschwendungssüchtige Finanzierung absurden NGO-Klamauks,
• den Entwicklungshilfe-Suizidalaltruismus als Weltsozialamt,
• die Migrations-Alimentierung zum Bevölkerungsaustausch,
• die degenerierte woke-Clownerie einer identitätsgestörten LGBTQusw-Absurdität,
• die blutrünstige Kriegstüchtigkeits-Agenda von Westentaschen-Feldherrn,

und viele zeitgeistkranke Maßnahmen mehr einzusparen, ganz im Gegenteil.

Die Sozi-Raubritter mit CDU-Fußvolk marschieren weiter gegen den Mittelstand, und planen milliardenschwer zum sechsten Mal in Folge mehr für Bürgergeld auszugeben, das zu etwa der Hälfte Nichtdeutschen zugutekommt, sowie den bisherigen knapp 50 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine nochmals neun Milliarden hinterherzuschmeißen. Vom Fass ohne Boden EU ganz zu schweigen, 2023 (die Zahlen für 2024 liegen noch nicht vor) waren es NETTO 17,4 Milliarden Euro, die Deutschland mehr nach Brüssel überwies als es von der EU erhielt.

Schuldenbeschleunigung statt Schuldenbremse

„Bündnis IQ<90/Die Grünen“ bemerkten in der Generaldebatte zum Haushalt plötzlich, dass sich Kanzler Merz, dafür einsetzen müsse, dass die Stahlindustrie auf europäischer Ebene vernünftige Schutzinstrumente kriege, weil daran Tausende von Arbeitsplätzen in ganz Deutschland hingen. Dies erinnert geradezu an kabaretteske Realsatire, nachdem „grüne“ Politik erst die Energiekosten explodieren ließ, was wesentliche Ursache der Krise in der Stahlindustrie ist. Auch der Bundesrechnungshof rügt in seinem Gutachten zum Etatentwurf die Koalition, strukturell über ihre Verhältnisse zu wirtschaften, und fordert größere Sparanstrengungen ein, was Sozi-Finanzminister Klingbeil unbeeindruckt lässt. Das rot-schwarze Regierungsprogramm ist wie folgt zu beschreiben: Schuldenbeschleunigung statt Schuldenbremse, nicht zuletzt mittels Flucht aus dem Haushalt über den Etikettenschwindel „Sondervermögen“, inzwischen sogar OHNE Tilgungsplan, wobei die laufende Haushaltspolitik zudem als zweckentfremdender Verschiebebahnhof missbraucht wird, indem angekündigte Investitionen aus den Sondervermögen getätigt werden, während gleichzeitig die Investitionsquote im Kernhaushalt zu niedrig gehalten wird. – Wortbruch-Kanzler Merz´ angekündigter „Herbst der Reformen“ wird nichts weiter erreichen, als in einen Winter der sozioökonomischen Erfrierungen zu münden!