Vergewaltigungsfall in Neuköllner Jugendzentrum – „Dysfunktionales Berlin kehrt migrantische Gewalt unter den Teppich
11. März 2026
300 Plakate zerstört: Linke Argumentationsnot in der Wetterau
13. März 2026
Wirtschaft & Alltag in Brandenburg
Zoll kassiert Tank-Touristen ab: HEIMAT Brandenburg fordert Entlastung statt Kontrolle
Potsdam, 11. März 2026
An Brandenburgs Grenze zu Polen kontrolliert der Zoll derzeit verstärkt sogenannte Tank-Touristen. Wer jenseits der Grenze günstig tankt und mit zusätzlichem Sprit im Kanister zurückkehrt, riskiert Stichproben, Papierkram und Nachzahlungen. Der Staat schickt bewaffnete Beamte los, um Brandenburger wegen ein paar Litern Benzin oder Diesel zur Kasse zu bitten, während die Preise im Inland durch CO₂-Steuer und hohe Mehrwertsteuer in die Höhe getrieben wurden.
G
emäß Berichten regionaler Medien und überregionaler Portale kontrolliert der Zoll seit Tagen an mehreren Grenzübergängen zwischen Brandenburg und Polen. Während der Krieg gegen den Iran die Rohölpreise nach oben treibt, nutzen viele Autofahrer die Preisunterschiede: In Polen und Tschechien liegt der Literpreis derzeit um 30 bis 60 Cent unter dem deutschen Niveau. Wer zusätzlich zum vollen Tank noch Kanister füllt, läuft Gefahr, wegen Energiesteuern belangt zu werden.
Formal ist die Rechtslage eindeutig: Steuerfrei bleiben nur der Fahrzeugtank und ein Reservekanister bis 20 Liter. Alles darüber hinaus kann versteuert werden, mit rund 0,90 Euro pro Liter Benzin und etwa 0,70 Euro pro Liter Diesel. In der Praxis bedeutet dies: Der Zoll kontrolliert in Zeiten explodierender Lebenshaltungskosten ausgerechnet jene Bürger, die versuchen, mit dem Wenigen, das sie haben, über die Runden zu kommen.
„Zigfach teurer als der Nutzen“ – HEIMAT Brandenburg kritisiert Zoll-Einsatz
Für Nico Koal ist der Einsatz symbolpolitisch, teuer und bürgerfeindlich:
„Der Zoll kontrolliert jetzt die schon arg gebeutelten Brandenburger und kassiert sie wegen ein paar Litern Sprit ab. Diese Maßnahme ist doch zigfach teurer als der angebliche Nutzen für den Staat. Beamte, Fahrzeuge, Verwaltung, all das wird bezahlt, nur damit man dem kleinen Mann an der Grenze signalisiert: Ihr seid die Melkkühe. Das ist der völlig falsche Adressat.“
Während Tankstellen im Grenzgebiet über immer längere Schlangen an polnischen Zapfsäulen berichten und die heimische Mineralölwirtschaft um Kunden kämpft, verschärft der Staat die Lage noch, statt sie zu entspannen. Die Botschaft an die Bürger lautet: Erst treibt die Politik mit CO₂-Besteuerung und hoher Mehrwertsteuer die Preise künstlich nach oben, dann überwacht sie jene, die dem Preisdiktat ausweichen wollen.
Forderung der HEIMAT Brandenburg: Entlasten statt drangsalieren
Die HEIMAT Brandenburg drängt deshalb darauf, bei der politisch verteuerten Energie das Problem an der Wurzel anzupacken. Solange der Ölmarkt durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels auf den Iran massiv verunsichert ist, hält die Partei zusätzliche nationale Belastungen auf Treibstoff für unvertretbar.
Konkrete Forderungen der HEIMAT Brandenburg:
- Dauerhafte Abschaffung der CO₂-Besteuerung auf Benzin und Diesel – keine Zusatzabgaben auf Mobilität in der Fläche.
- Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoff auf 7 Prozent, solange die Ölkrise anhält, analog zur zeitweisen Mehrwertsteuersenkung für Restaurants in der Corona-Zeit.
- Fokus auf Großbetrug statt Kleinkontrolle: Zoll und Steuerfahndung sollen organisierte Steuerhinterziehung bekämpfen, nicht Pendler mit Reservekanister.
Koal fasst die Position der HEIMAT Brandenburg zusammen:
„Die Brandenburger werden an der Zapfsäule für eine globale Krise zur Kasse gebeten, die sie nicht verursacht haben. Stattdessen schickt man den Zoll hinter ihnen her. Wir fordern das Gegenteil: echte Entlastung bei CO₂-Steuer und Mehrwertsteuer, bis die Ölkrise vorbei ist. Was bei Restaurants in der Corona-Zeit möglich war, muss bei Pendlern und Handwerkern erst recht möglich sein.“
Fragen & Antworten: Tank-Tourismus und HEIMAT-Forderungen
Warum fahren so viele Brandenburger zum Tanken nach Polen?
Weil der Sprit dort derzeit um 30 bis 60 Cent pro Liter günstiger ist als in Deutschland. Viele Pendler und Handwerker können sich die deutschen Preise, getrieben durch CO₂-Steuer und hohe Mehrwertsteuer, schlicht nicht mehr leisten.
Was genau kontrolliert der Zoll an der Grenze?
Der Zoll prüft vor allem, ob zusätzlich zum Fahrzeugtank mehr als 20 Liter Kraftstoff in Kanistern eingeführt werden. Diese Menge gilt noch als steuerfrei. Darüber hinaus können Energiesteuern von bis zu 0,90 Euro pro Liter Benzin fällig werden.
Was kritisiert HEIMAT Brandenburg an diesen Kontrollen?
Der Einsatz ist aus Sicht der HEIMAT Brandenburg teuer und wirkungslos: Der Staat verbrennt Personal- und Sachkosten, um Bürger wegen geringer Spritmengen zu verfolgen, statt sie von politisch verursachten Preisaufschlägen zu entlasten.
Was fordert HEIMAT Brandenburg konkret?
Die dauerhafte Abschaffung der CO₂-Besteuerung auf Treibstoff sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel auf 7 Prozent, solange die Ölkrise infolge des Krieges gegen den Iran anhält – analog zur zeitweisen Mehrwertsteuersenkung für Restaurants während der Corona-Zeit.
Wie kann ich die Forderungen der HEIMAT Brandenburg unterstützen?
Indem Sie Mitglied werden, unsere Positionen teilen und Druck auf die Verantwortlichen in Berlin und Potsdam ausüben. Informationen finden Sie auf der Mitmach-Seite der HEIMAT.
Für bezahlbare Mobilität in Brandenburg
HEIMAT Brandenburg steht an der Seite derjenigen, die auf ihr Auto angewiesen sind. Helfen Sie mit, den Druck auf Berlin zu erhöhen.
💶 Ich will helfen – weil unsere Heimat mich braucht
Ich spüre, dass unsere Heimat jeden Tag mehr Rückhalt braucht – auch durch mich. Wenn ich will, dass sich etwas ändert, darf ich nicht abwarten – ich handle jetzt.
Mit meiner Spende ermögliche ich Präsenz: für Infostände in meiner Stadt, für sichtbare Botschaften, für echte Alternativen zur Einheitsmeinung – von Plakaten bis zum Infostand vor Ort.
| Empfänger | Die HEIMAT |
| IBAN | DE 80 1005 0000 6600 0991 92 |
| Verwendungszweck | Spende + Name + Adresse |
💡 Nur eine politische Kraft in Deutschland bestreitet ihre Arbeit vollständig aus den Beiträgen und Spenden ihrer Unterstützer: Die HEIMAT. Alle anderen bedienen sich direkt oder indirekt beim Steuerzahler – wir nicht. Alles, was wir tun, verdanken wir der Überzeugung und Opferbereitschaft unserer Unterstützer.
