Das Ganze gleicht einem Drehbuch und, wäre es nicht jedes Mal eine menschliche Tragödie, könnte es als Realsatire durchgehen. Jeder Messermord bringt die gleichen politischen Reflexe mit sich. Verstärkt wird das Ganze noch, wenn wichtige Wahlen vor der Tür stehen.

Wenige Tage vor der Europawahl und zeitgleich in mehreren Bundesländern stattfindenden Kommunalwahlen attackierte Ende Mai ein Afghane den bekannten Aktivisten Michael Stürzenberger und seine Mannschaft, wobei ersterer lebensgefährlich verletzt wurde. Ein Polizist erlag mehrere Tage danach seinen Verletzungen. Der Täter war ein abgelehnter Asylbewerber. Die erwartbare Reaktion: Erschütterung – Erklärungen, dass man in Gedanken bei den Opfern und ihren Familien sei – Brennpunktsendungen – linke Politiker, die in Talkshows rechte Forderungen übernehmen – Wahltag – Übergang zur Tagesordnung.

Nun am 23. August mehrere Messermorde auf einem „Fest der Vielfalt“ (nomen est omen) in Solingen mit drei Toten und mehreren Schwerverletzten. Der Täter war ein Syrer, dessen Überstellung ins für seinen Asylantrag zuständige Bulgarien bereits 2023 durchgeführt werden sollte, aber man einfach die Fristen verstreichen ließ. Man muss kein Experte sein, um zu erahnen, was folgte und was folgen wird: Erschütterung – Erklärungen, dass man in Gedanken bei den Opfern und ihren Familien sei – Brennpunktsendungen – linke Politiker, die in Talkshows rechte Forderungen übernehmen – Wahltag – Übergang zur Tagesordnung.

Das Problem sind nicht die fehlenden Gesetze oder gar die angebliche Unvereinbarkeit mit europäischem Recht, die immer wieder als Ausreden bemüht werden, warum man nicht endlich entschlossen handelt. Warum man kriminelle Ausländer nicht konsequent abschiebt. Weshalb man ausreisepflichtige Migranten nicht rigoros ausweist. Die rechtlichen Möglichkeiten bestehen, selbst das Grundgesetz sieht in Artikel 16a vor, dass sich auf das Asylrecht nicht berufen kann, wer durch einen sicheren Drittstaat eingereist ist. Oder verstößt das Grundgesetz etwa gegen EU-Recht?

Das Problem sind auch nicht die fehlenden Kräfte und Mittel der Sicherheitsbehörden, die auch gerne mit großem Bedauern in die Kameras salbadert werden. Zu Corona-Zeiten waren nicht nur wirksame Grenzkontrollen möglich, jede private Zusammenkunft mit mehr als der gerade erlaubten Teilnehmerzahl hatte ein Polizeigroßaufgebot zur Folge. Wenn drei Personen auf einer Parkbank saßen, stand das Ordnungsamt auf der Matte.

Das Problem ist einzig und allein der fehlende politische Wille. Kurz vor Wahlen schnürt man schnell Migrationspakete, die man anschließend vom Verfassungsgericht schulterzuckend kassieren lässt. Man lässt die „Tageschau“ im Stundentakt berichten, dass 28 (!!!) afghanische Straftäter in ihr Heimatland abgeschoben wurden – jeweils übrigens mit einem Handgeld in Höhe von 1.000 Euro. Man darf gespannt sein, wann sie wieder hier sind. Schließlich könnte man sich hier auch noch ein Netflix-Abo sichern, indem man ein Messer für fünf Euro kauft und dies dann reumütig bei der nächstbesten Behörde abgibt.

Mannheim und Solingen sind keine Einzelfälle. Sie geschehen so ähnlich wöchentlich, vielleicht sogar täglich. Meist liest man von den Taten nur als Randnotiz in der Rubrik „Regionales“. Interessant ist eigentlich nur, warum es den tonangebenden Medien manchmal doch eine Schlagzeile wert ist. Will man die Handlungsfähigkeit der politisch Verantwortlichen inszenieren? Will man den Wählern Sand in die Augen streuen? In wenigen Wochen jedenfalls, wenn auch Brandenburg gewählt hat, wird von dem Thema keine Rede mehr sein und wird man in Berlin die Opfer vergessen haben.

Zu diesem leicht durchschaubaren Politik-Theater gehören immer zwei: Die, die es veranstalten und die, die es für bare Münze nehmen. Wer diejenigen wählt, die uns immer wieder belügen und uns irgendwelche vermeintlichen Sachzwänge als Ausreden für ihr Nichtstun auftischen, darf sich nicht wundern, dass tödliches Staatsversagen und „Einzelfälle“ unser Alltag werden.