Grafik/Beitragsbild: Satirische KI-Darstellung / Montage.

Die Berlin Security Conference (BSC), die am 3./4. November zum 25. Mal in der Bundeshauptstadt stattfand, wird zu den größten europäischen Plattformen für Sicherheits- und Verteidigungspolitik gezählt. Die Leitmedien berichten zahlreich darüber, insbesondere wird die Teilnahme des ukrainischen Überraschungsgasts Wolodymyr Selenskyj „gehyped“, wenngleich dessen Wanderzirkus durch derartige Events, um mit Durchhalteparolen Geld zu erbetteln, mittlerweile alles andere als eine Überraschung darstellt.

Wie zu erwarten bzw. zu befürchten, wurden Selenskyj weitere Finanzhilfen zugesagt. Aufgeteilt auf das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium sollen mittels sogenannter „überplanmäßiger Ausgaben“ zusätzliche 200 Millionen Euro für Kraftwerke und zivile Infrastruktur auf den Weg in die Ukraine gebracht werden. Spätestens jetzt sollte klar sein, dass die historische Sonderverschuldung für Infrastrukturinvestitionen NICHT für die deutsche Infrastruktur gedacht sind.

Nicht weniger entscheidend als Selenskyjs Auftritt ist mit Blick auf die BSC, dass es sich hierbei um ein regierungsunabhängiges Forum handelt, bezüglich dem jedoch zu hinterfragen ist, wie unabhängig die Regierung wiederum von besagtem Forum ist, das eine vollumfänglich privatwirtschaftliche Ausrichtung darstellt. Veranstalter der Konferenz ist die Prototyp/Behörden Spiegel Gruppe, die zwar gerne ihre Unabhängigkeit von staatlichen Zuschüssen betont, aber dafür maßgeblich von der Rüstungsindustrie gesponsort wird. Insofern kann man im Zusammenhang mit der BSC durchaus von einer Lobby-Großveranstaltung sprechen.

Mehr Polizeikräfte als in Halloween-Randalenacht

Dass diese Lobby-Veranstaltung keine Steuergelder kostet, kann so ganz unbestritten nicht im Raum stehen gelassen werden, denn die hierfür anfallenden Kosten des Sicherheitsapparates lasten dennoch dem Steuerzahler auf der Tasche. Auch wenn die Konferenz selbst kein Steuergeld kostet, entstehen für den Sicherheits- und Polizeieinsatz erhebliche Kosten, die vom Land Berlin und dem Bund getragen werden. In etwa 3.400 Einsatzkräfte der Polizei aus Berlin und dem gesamten Bundesgebiet kamen zum Einsatz, hinzukamen noch Sanitätspersonal und Feuerwehrkräfte. Dies sind deutlich mehr, als man laut Tagesspiegel in der Halloween-Nacht anlässlich der sogenannten „Gen-Z-Proteste“ bereitstellte; hier war von 1500 Polizisten die Rede. Neben geladenen Regierungsvertretern sowie internationalen Staatsgästen und hochrangigen Militärs wird Mitgliedern des Bundestags zwar die Teilnahme gewährt, jedoch gibt es beispielsweise für die AfD im Gegensatz zu anderen Parteien, wie z.B. der Kleinpartei FDP, keine gezielte Einladung oder aktive Einbindung von AfD-Abgeordneten.

Strack-Zimmermann („StraZI“) als Gallionsfigur der Rüstungslobby

Litauens Präsident Gitanas Nausėda nahm als Vertreter des diesjährigen Partnerlandes teil, wie zu vernehmen war, nicht zuletzt, um mit Friedrich Merz die im Januar einsetzende litauische EU-Ratspräsidentschaft zu besprechen. EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius sowie der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Admiral Giuseppe Cavo Dragone waren, wie auch Kriegstauglichkeitsminister Boris Pistorius natürlich mit von der Partie. Die kriegslüsterne Strack-Zimmermann, der chronischen Wahlverliererpartei FDP, moderierte als Kongresspräsidentin die politischen Kerninhalte der in 17 Fachpanels unterteilten Konferenz.

Weit weniger, obgleich nicht weniger wichtig, berichten die etablierten Medien über die Konferenz-Teilnehmer wie Billy Ray Thompson, seines Zeichens Spitzenmanager von globalen Playern wie Raytheon oder Sir Gerry Mayhew von BAE Systems oder Dr. Michael Schöllhorn, CEO von Airbus Defence and Space. Bezeichnenderweise befanden sich unter den mehr als 140 Referenten KEINE Repräsentanten von Organisationen für zivile Konfliktbearbeitung, pazifistischen Denkschulen, UN-Vermittlungsmissionen oder klassischen Friedensforschungsinstituten, wie beispielsweise SIPRI.

Unsicherheits-Konferenz

Eine Abschlusserklärung oder gemeinsame Resolution für die Berlin Security Conference (BSC) gibt es nicht, zumindest nicht offiziell. Auch wenn die etablierten Politiker nicht müde werden, die Ablehnung ihrer Politik im Volk damit zu erklären, dass ihre Politik nur besser erklärt werden müsse, ist dies offenbar nicht Ziel dieser Konferenz, die nach eigenem Bekunden dem vertraulichen und strategischen Austausch zwischen Politik, Militär und Rüstungsindustrie gilt. Im Fokus dieser Unsicherheits-Konferenz stand neben den Themen Künstliche Intelligenz, Militär-Clouds und der Schutz kritischer Infrastruktur vor allem die Verteidigungsstrategie der EU-Kommission „ReArm Europe“, auch als „Readiness 2030“ bezeichnet. In Zahlen beschrieben handelt es sich dabei um ein 800 Milliarden Euro schweres Rüstungsbeschaffungsprogramm.

Fazit: Weit sinnvoller wäre eine Konferenz, die den Namen Sicherheitskonferenz auch verdient, gewesen, die sich unter Zuhilfenahme der als gesunder Menschenverstand bekannten Natürlichen Intelligenz mit Fragen der Diplomatie und Rüstungsbeschränkung, Re-Industrialisierung und Abwehr linksextremistischer Infrastruktur-Sabotage und der Austrocknung ukrainischer Korruptions-Clouds befasst hätte.

Sascha A. Roßmüller
Amtsleiter Politik
Die Heimat (HEIMAT)