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Wirtschaft · Entwicklungspolitik · Kritik
Milliardengrab Entwicklungshilfe: Während bei uns alles zerfällt!
Deutsche Steuergelder fließen in alle Welt, während die eigene Infrastruktur verfällt
Während man sich hierzulande des Gefühls schwerlich erwehren kann, Augenzeuge eines Abwicklungsprogramms des Standorts „D“ für De-Industrialisierung zu sein, unterhält die Bundesregierung in 57 Ländern Entwicklungspartnerschaften. Der Etikettenschwindel „Partnerschaften“ soll wohl suggerieren, dass es sich um ein jeweils beiderseitig nutzbringendes Engagement handelt. Dies ist jedoch berechtigt zu hinterfragen. Die Ergebnisse der Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft werden mittels eines wirkungsorientierten Monitoring- und Evaluierungssystems auf den lokalen wirtschaftlichen Nutzen für die dortige Bevölkerung vor Ort untersucht. Überdies orientiert sich die sektorale Integration deutscher Unternehmen insbesondere (!) an den Bedarfen der Partnerländer, so das BMZ laut Bundestagsdrucksache 21/5693. Angesichts des Zustandes unserer heimischen Wirtschaft klingt dies geradezu wie Hohn.
Deutsche KMU-Förderung in Entwicklungsländern
Während bei uns die Infrastruktur verfällt, Brücken sprichwörtlich einbrechen, und eine historische Rekordverschuldung mit Blick auf die heimische Infrastruktur vollzogen wird, zielen mit deutschen Steuergeldern subventionierte Entwicklungskooperationen, wie beispielsweise das Programm „develoPPP“ auf Investitionen in die Infrastruktur der Zielländer ab bzw. dienen der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Im Fünfjahreszeitraum 2020 bis 2025 wurden 1.209.059.000 Euro für derartige Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft bereitgestellt.
Geld für ideologische Missgeburten
Die maßgeblich vom Hauptnettozahler Deutschland finanzierte Europäische Union (EU) ist zwar die weltweit größte entwicklungspolitische Geberin, aber dies hält die Grünen nicht davon ab, in einem Antrag eine gestärkte“ Entwicklungszusammenarbeit zu fordern. Was unter „gestärkt“ zu verstehen ist, kann vielleicht daraus abgeleitet werden, dass besagtem Grünen-Antrag zufolge die diesbezüglichen Weichen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) für den Zeitraum 2028 bis 2034 gestellt werden sollen. Dies lässt befürchten, mehr europäisches (= deutsches) Geld für feministische Außenpolitik und ähnliche ideologische Missgeburten. Der Entwicklungszusammenarbeit grüner Facon kommt nach eigenen Worten eine Schlüsselrolle bei der konsequenten Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) der Vereinten Nationen und des Pariser Klimaabkommens zu.
Fremde Interessen, aber keine Migrationsbegrenzung
Als zentral dafür bewertet die Grünen-Fraktion in ihrem Antrag das neue Außenfinanzierungsinstrument „Global Europe“, für das die Kommission Mittel in Höhe von rund 200 Milliarden Euro vorgeschlagen hat. Dass es zur politischen DNA der Grünen gehört, vornehmlich fremde Interessen zu vertreten, zeigt sich auch daran, eine Gefahr darin zu erkennen, damit strategische Interessen Europas fördern zu wollen. So wünschen die Grünen auch nicht, der Entwicklungszusammenarbeit eine migrationseingrenzende Konditionalisierung zugrunde zu legen, was selbstredend DAS Gebot der Stunde einer jeglichen Entwicklungszusammenarbeit mit außereuropäischen Schwellenländern darstellen müsste.
