Die Belastung des Schuldenturms bringt das Land an der Basis zum Erodieren, die Kommunen als das Fundament des Landes und unmittelbare Lebenswirklichkeit der Bürger stehen vor dem Zusammenbruch. Die Finanzlage der Städte und Gemeinden ist so dramatisch wie nie. Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des Deutsches Landkreistages, schlug erst Mitte April in einem öffentlichen Fachgespräch des Bundestagsausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Alarm, dass sich letztere im ungebremsten Fall befänden. „Wir sind am Ende aller Rücklagen“, so der Verbandschef. Die Kommunen werden daher nicht mehr länger von der Substanz leben können, doch bei marodierender Funktionstüchtigkeit der kommunalen Infrastruktur, wird sich der wirtschaftliche Niedergang nur beschleunigen.

Explodierende Ausgabenlast

Laut Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, ist in Nordrhein-Westfalen kaum noch eine Handvoll Kommunen in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Die kommunale Verschuldung steigt aber bundesweit dramatisch und die Investitionen brechen ein, und dies obwohl die Einnahmen steigen. Wie auch auf Bundesebene liegt ein ausgabenseitiges Problem vor, wo die Anstiege insbesondere im sozialen Bereich anfallen. Wie sich dieser soziale Bereich unter Migrationsaspekten darstellt, will die etablierte Politik allerdings nicht sehen. Nebenbei bemerkt, die Zahl der Abschiebungen im ersten Quartal dieses Jahres fällt im Vergleich zum Vorjahr zurück, weshalb auch die Asylanträge weiterhin über den Abschiebungen liegen. Merz`sche Migrationswende: Fehlanzeige! Man hofiert zwar den neuen syrischen Präsidenten in Berlin und leistet großzügig finanzielle Entwicklungshilfe, dennoch wurden im ersten Quartal dieses Jahres gerade einmal drei (!) Abschiebungen nach Syrien vollzogen.

Kommunale Rekordverschuldung

2024 seien noch 44 Milliarden Euro investiert worden, 2028 würden noch 26,5 Milliarden Euro erwartet. Auch der Chefvolkswirt der KfW Bankengruppe, Dirk Schumacher, bezeichnete die finanzielle Lage der Kommunen als „sehr prekär“. Das Defizit sei Ende letzten Jahres auf 32 Milliarden Euro gestiegen, nach 25 Milliarden ein Jahr zuvor. Der Schuldenstand hat einen Rekordwert von 196 Milliarden Euro erreicht. Einen solchen Einbruch der kommunalen Finanzen in Deutschland habe man noch nie erlebt, berichtete Professor René Geißler von der Technischen Hochschule Wildau. Eine derartige Situation, zumal angesichts des sog. „Sondervermögens“, stellt eine politische Bankrotterklärung historischen Ausmaßes dar. Wenn Deutschland nicht zu einer „Germany first“-Politik übergeht und gewisse Ausgabenexzesse zugunsten nationalem Interesse dienlicher Investitionen und besserer Beteiligung der Kommunen am Steuerverbund abstellt, dann ist es dem Untergang geweiht.