Friedrich Merz´ erste Regierungserklärung

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte Friedrich Merz erste Regierungserklärung großspurig als eine dessen wichtigster Reden in diesem Jahr an. Nur geriet diese derart grottenschlecht, dass man die weniger wichtigen Reden erst gar nicht mehr hören möchte. Die alles andere als kurzweilige Regierungserklärung strotzte nur so von Floskeln, Allgemeinplätzen und Nullaussagen. Allein es dauerte schon, bis Merz überhaupt endlich auf Deutschland zu sprechen kam. Das in die Länge gezogene Intro war eine Selbststilisierung als Bannerträger der westlichen Weltpolitik, wobei sich Merz zum Fremdschämen peinlich mit überzogenem Lob für Scholz im Zusammenhang mit einer herbeihalluzinierten Leistung in der Ukraine-Politik überschlug.

Europäische Mobilisierungsrhetorik

Doch wo Merz die Messlatte ansetzt, zeigte sich auch daran, dass er sogar den schlichten Wechsel von einer Regierung zur anderen als historische Leistung von Weltrang beschrieb, was bestenfalls im Vergleich mit Kiew hervorzuheben ist, wo Selenskyj bislang überfällige Neuwahlen erfolgreich verhindert. Merz aber sparte nicht mit dem gewohnten Russland-Bashing, und verfiel – in dem irrigen Glauben in der Ukraine ging es tatsächlich um so etwas wie die nicht näher definierte Friedensordnung Europas – in eine europäische Mobilisierungsrhetorik. Mit geschwellter Brust tat Merz kund, aktuell in Kiew die weitere Unterstützung versprochen zu haben, und ließ uns dadurch zumindest wissen, dass es noch nicht zu spät ist, Rheinmetall- und BlackRock-Aktien zu kaufen. Historische Weihen war Merz auch bemüht, seiner unmittelbar nach der Kanzler-Ernennung erfolgten Paris- und Warschau-Reise aufzuschwätzen. Es wäre interessant zu wissen, ob Merz auch diese Reisen angetreten hätte, wäre in Polen nicht Brüssel-Fanatiker Donald Tusk Regierungschef oder beispielsweise in Frankreich Marine Le Pen an Emmanuel „Microns“ Stelle.

Festhalten an Klimazielen

Merz tönte von Stärke, welche Aggression abschrecke, ohne zu erklären, wo denn die Stärke der Regierung zu finden wäre. Die außenpolitische Kraftmeierei dauerte in etwa die ersten 25 Minuten der Regierungserklärung an, bis Merz überhaupt einmal auf die originär deutsche Politik zu sprechen kam. Dokumentations- und Meldepflichten will Merz reduzieren, allerdings wird er diesbezüglich erst einmal bei Parteigenossin Ursula von der Leyen vorstellig werden müssen, da die Unterwerfung unter die EU-Bürokratie hierfür längst die benötigten nationalstaatlichen Kompetenzen verlustig gehen ließ. Wie er dieses Problem zu bewerkstelligen gedenkt, verriet Merz nicht, aber dafür, dass er sich in Brüssel für weitere Freihandelsinitiativen stark machen möchte. Wenn ihm hier nur nicht die schwindende deutsche Wettbewerbsfähigkeit auf die Füße fallen wird… Eventuelle Steuerentlastungen für geringe Einkommensbezieher stellte Merz unter Vorbehalt der wirtschaftlichen Entwicklung, aber beteuerte dezidiert das Festhalten an den Klimazielen.

Migration nur Nebenschauplatz

Nahezu schon etwas satirisch-kabarettesk wurde es, als sich Merz ungeachtet einer himmelschreiend oberflächlichen Rede für zu viel Detailgenauigkeit entschuldigte. So gab er beispielsweise zum Thema bezahlbarer Wohnraum kaum mehr als „bauen, bauen, bauen“ zum Besten; übrigens ohne die Nachfragebelastung durch Immigration zu erwähnen. Im Gegensatz zur Wahlkampfrhetorik fiel allein der Begriff Migration zum ersten Mal nach mehr als 30 Minuten seiner ca. einstündigen Rede als ledigliche Nebenbemerkung, um gegen Ende der Rede kurz darauf einzugehen, allerdings mit ganz anderen Tönen als noch vor der Wahl. Vermutlich wurde dieser Abgesang von sozialdemokratischen Koalitionspartner komponiert. Jedenfalls hätte Merz mit seiner geradezu leidenschaftlichen Betonung, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei und auch bleibe, mit Sicherheit auch noch seine letzten Wählerstimmen verloren. Die Kampfansage gegen Antisemitismus und die Definition Deutschlands als „Schutzraum für Jüdinnen und Juden“ durften natürlich nicht fehlen, wobei man gespannt sein darf, wie Kanzler Merz dies den immigrierenden Islamisten erklären wird. Jedenfalls stellte Merz sich „unverbrüchlich“ an die Seite Israels und erklärte die Existenz und Sicherheit Israels zur deutschen Staatsraison. – Irgendwie war die Themenfokussierung vor der Bundestagswahl eine etwas andere…

Sascha A. Roßmüller
Mitglied im Parteivorstand der HEIMAT
Amt Politik