Nachhaltigkeit ist zwar zu einem modernen Politterminus geworden, der zuweilen fast schon inflationär gebraucht wird, jedoch dürfte es geradezu einer Quadratur des Kreises gleichkommen, wenn nach der Jahrhundertverschuldung, innenpolitisch eine im positiven Sinne nachhaltige Entwicklung erwartbar wäre. Doch auch was uns außenpolitisch ins Haus steht, gibt keinen Anlass zur Freude. Der Fokus scheint alles andere als auf klugen nutzbringenden Handelsbeziehungen und diplomatisch-ausgleichendem Agieren als ehrlicher Makler zu liegen. Vielmehr zeichnet sich die Marschroute in Richtung polarisierende Blockkonfrontation und kostenintensives militaristisches Säbelrasseln ab. Der diesjährige Bundeshaushalt 2025 ist zwar nach wie vor noch nicht (!) verabschiedet, doch Sozi-Verteidigungsminister Boris Pistorius meldet schon einmal an, dass ihm die Zahlen im Entwurf zu niedrig angesetzt sind, und fordert zehn Milliarden Euro mehr für seinen Etat. Dies hieße ca. 63 Milliarden Euro für das Verteidigungsministerium. Ein Vergleich mag die fragwürdige Prioritätensetzung erhellen, denn die von Pistorius geforderten zusätzlichen zehn Milliarden, wäre die Größenordnung, um die das Verteidigungsministerium dann mehr erhielte als laut Entwurf für Gesundheit, Bildung und Familie ZUSAMMEN (!) vorgesehen wären.

CDU-Außenminister kann grün

Dies steht natürlich nicht zuletzt im Zusammenhang mit einer aus absurder Russophobie erfolgenden Nibelungentreue gegenüber der Ukraine, der in Selbstvergessenheit die deutschen Interessen geopfert werden. Es wurde zwar schnell überdeutlich klar, dass in der neuen Regierungskoalition der rote Schwanz mit dem schwarzen Hund wedelt, aber der neue CDU-Außenminister Johann Wadephul versäumte keine Sekunde, um unter Beweis zu stellen, dass er „grün kann“, lobte er doch Annalena Baerbock für ihre harte Position in der Ukraine-Politik. Überdies legte er noch ein Bekenntnis zu Baerbocks Verankerung der Klimapolitik im Auswärtigen Amt ab, an der er nicht rütteln wolle. Mal sehen, wann das schwarze Gelöbnis zur feministischen Außenpolitik abgelegt wird. Jedenfalls bleibt zu befürchten, dass Blackrock-Friedrich weniger bestrebt sein wird, Frieden zu bringen als Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Die unsägliche Vorsitzende des EU-Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), äußerte sich zumindest schon einmal zuversichtlich, dass der neugewählte Bundeskanzler Friedrich Merz diesbezüglich seine bisherigen Forderungen auch einhält und Taurus-Lieferungen an die Ukraine erfolgen. Merz selbst sagte in seinem ersten Interview als Kanzler gegenüber ARD und ZDF, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wisse, dass „er sich auf mich und die Bundesrepublik Deutschland verlassen kann.“ Vielleicht das einzige Wahlversprechen, das Blackrock-Merz bedauerlicherweise halten wird. Das deutsche Volk hingegen darf sich vielmehr von der Regierung ver-lassen fühlen.

Von der Leyen fordert EU-Beitritt der Ukraine

Es nimmt auch kaum Wunder, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aktuell wieder fordert, die Beitrittsgespräche der Ukraine bereits im Jahr 2025 zu starten. Sie begründet dies unter anderem auch unumwunden damit, dass für mehr Investitionen in die Militärindustrie des Landes sorgen würde. Für Bedenken hinsichtlich der Korruption in der Ukraine, der Behandlung ethnischer Minderheiten oder des wirtschaftlichen Wettbewerbs, wie sie beispielsweise von Ungarn und der Slowakei angebracht werden, ist die EU-Kommission für gewöhnlich taub. Zum Europatag am 7. Mai hob von der Leyen die drei Prioritäten Brüssels hervor: „Erstens, Unterstützung der Verteidigung der Ukraine, zweitens, Vollendung des Ausstiegs aus den russischen fossilen Brennstoffen und drittens, Beschleunigung des Beitritts der Ukraine zu unserer Union.“ – Die EU, welche über so viele Jahre als angebliches Friedensprojekt angepriesen wurde, mutiert zunehmend zu einer bedenklichen Ersatz-NATO. Deshalb, und nicht zuletzt, weil in der Transfer-Union den letzten die Haftung trifft, wäre ein schleuniger DEXIT anzuraten!

Sascha A. Roßmüller
Mitglied im Parteivorstand der HEIMAT
Amtsleiter Politik