Das Handelsblatt titelte am 19. Januar in einem ihrer Artikel, dass die nächste Finanzkrise von den Staatsschulden ausginge und die Krise von 2008 unter gewissen Umständen wie ein Kindergeburtstag erscheinen könnte. Einer der Lümmel von der letzten Bank in Sachen verkorkster Staatsfinanzen ist die Bundesrepublik, deren schuldenorgiastische Hemmungslosigkeit sich nicht allein nur in sorgloser Kreditfinanzierung niederschlägt, sondern überdies in einer raubritterhaften Besteuerungsgier. Einen trefflicheren Beweis für fiskalpolitische Unfähigkeit oder/und Verantwortungslosigkeit kann es aber kaum geben, als geradezu exorbitant explodierende Staatsverschuldung bei gleichzeitigen Rekordeinnahmen durch Steuern und Abgaben.

Erstmals über eine Billion Steuern

In 2025 wurden erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik mehr als eine BILLION Euro an Steuern eingetrieben – und dennoch wiesen die Haushalte von Bund und Ländern ein Defizit von rund 107 Milliarden Euro auf. Obwohl das Steueraufkommen nahezu stetig anwuchs, so betrug es beispielsweise in 2005 noch 452 Milliarden Euro, sprich weniger als die Hälfte des vergangenen Jahres, wurde die Staatsverschuldung nicht weniger. Ganz im Gegenteil stieg die Staatsverschuldung von 1,7 Billionen in 2005 auf gegenwärtig mehr als 2,5 Billionen Euro. Somit nimmt es auch nicht Wunder, dass auch die 1035 Milliarden Euro an Steuern, welche die Regierung dem deutschen Michel im vergangenen Jahr abpresste, der Regierung nicht ausreichen, und sowohl Steuern, als auch Schulden weiterhin nur eine Richtung kennen werden.

Fiskalpolitische Autisten

Eine unselige Koalition aus fiskalpolitischen Autisten und wirtschaftspolitischen Geisterfahrern löst natürlich keinen Wirtschaftsaufschwung aus, weshalb auch der staatliche Steuerraubzug nicht durch steigenden Gewerbe- und Körperschaftssteuern seine Rekordbeute einfuhr, diese waren nämlich mit minus 1,7 und 1,6 Prozent rückläufig, sondern aufgrund höherer Einnahmen aus der Mehrwert-(+4,4%) , Lohn- (+5,1%) und Einkommenssteuer (+6,5%). Neben der Steuerbelastung fordert der Staat auch immer mehr Sozialabgaben ein, wodurch der Kostenfaktor Arbeit verteuert wird, und die Wettbewerbsfähigkeit leidet. Die Gesamtabgabenbelastung aus Steuern und Sozialbeiträge belief sich im vergangenen Jahr auf 1859 Milliarden Euro, mit anderen Worten 41,6 Prozent der Leistung von Bürgern und Unternehmern wurde vom Staat abgeschöpft, und dennoch wurde den nächsten Generationen eine historische Rekordverschuldung aufgebürdet.

Sanktionsbumerang

Von einer Regierung, die wider dem Geist der Art. 109 und 115 GG (Schuldenbremse) ungebremst Schulden macht, und die Chuzpe des Etikettenschwindels besitzt, diese auch noch als „besondere Vermögen“ (Sondervermögen) zu deklarieren, ist auch nichts anderes als eine Zweckentfremdung der eingetriebenen Steuern und Abgaben zu erwarten. Originär nationale Interessen zu vertreten, ist den deutschen Altparteien-Koalitionen, unabhängig welcher Konstellation, fremd. Diese ziehen es vor, geopolitischen Vorgaben demokratisch fragwürdig legitimierter supranationaler Institutionen zu folgen, ungeachtet der Schäden, die beispielweise der „Sanktionsbumerang“ in der heimischen Wirtschaft anrichtet, nicht unwesentlich zurückzuführen auf die Politik der „Kalten Krieger“ in Brüssel. So haben sich z.B. dem „Institute for Energy Economics and Financial Analysis“ (IEEFA) zufolge die US-Flüssiggas-Importe der EU zwischen 2021 und 2025 nahezu vervierfacht, ungeachtet des Umstandes, dabei die teuerste Option gewählt zu haben. Diese Abhängigkeit vom US-Flüssiggas, die auch Deutschland betrifft, ist alles andere als im nationalen Interesse. Doch so lange noch Steuern abzupressen sind…und die Finanzmärkte noch Geld leihen…

Sascha A. Roßmüller
Mitglied im Präsidium der HEIMAT
Amtsleiter Politik

_{Beitragsbild: KI-generiertes Symbolbild (Gemini, ChatGPT)}