Was macht ein deutscher Politiker, der ein großes Problem nicht lösen kann? Er erfindet ein anderes und klopft sich auf die Schulter, wenn er es gelöst hat. So inszeniert dieser Staat seit Jahren Handlungsfähigkeit in politischen Bereichen, in denen er längst zum teilnahmslosen Zuschauer geworden ist.

Ja, unser Land ist unsicherer geworden. Ja, es gibt immer mehr schwere Straftaten. Und ja, es sind immer mehr Waffen in unserem Land im Umlauf. Der Staat hat angesichts dieser kaum zu leugnenden Tatsachen drei Möglichkeiten: 1. Er macht nichts. 2. Er bekämpft wirksam die echte Kriminalität. 3. Er erfindet Probleme, zu deren Lösung er ständig neue Maßnahmen verkündet.

Kapitulation des Staates: Fehlender Mut, Personal und Ressourcen
Warum echte Kriminalitätsbekämpfung für den Staat nicht infrage kommt.

Unser Staat hat sich für eine Mischung aus Möglichkeit 1 und 3 entschieden. Wenn es mal ruhig im Lande ist oder andere Themen die Schlagzeilen beherrschen, erzählt er Märchen von einem der sichersten Länder der Welt. Und wenn es mal wieder eine schwere Straftat mit Schusswaffengebrauch in die „Tagesschau“ schafft, dann muss schnell Handlungsfähigkeit simuliert werden. Lösung 2 fällt weg, weil dafür müsste man sich mit wirklich gefährlichen Leuten anlegen. Dafür fehlen der Politik der Mut und der Polizei das Personal und die Ressourcen. Echte Waffengleichheit zwischen Staat und organisierter Kriminalität gibt es längst nicht mehr, der Staat hat bereits vor langer Zeit kapituliert.

Dann fällt den Damen und Herren in Berlin wieder ein, dass es noch ganz legale Waffenbesitzer gibt. Dann müssen eben Sportschützen, Mitglieder von Schützenvereinen und Jäger zu Quasi-Kriminellen deklariert werden und für politisches Theater herhalten. Da sie unbescholten sind und sich im Gegensatz zu den wirklich Kriminellen ihre Waffenberechtigung legal erworben und ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit meist über Jahre hinweg unter Beweis gestellt haben, müssen weder Politik noch Polizei hier etwas befürchten.

Regelanfragen und waffenrechtliche Entzüge
Warum politische Zugehörigkeit mehr zählt als legaler Waffenbesitz in Deutschland.

Man behilft sich mit Regelanfragen beim sogenannten Verfassungsschutz. Wenn der feststellt, dass man sich im Umfeld „verfassungsfeindlicher“ Vereinigungen (das kann heutzutage fast alles sein) bewegt, wird die Waffenerlaubnis verweigert oder entzogen. So wird beispielsweise einem Mitglied der Partei „Die Heimat“ pauschal und ohne Ansehung der Person attestiert, dass es waffenrechtlich unzuverlässig ist.

Auch der fast schon hollywood-reife Kampf gegen sogenannte Reichsbürger fällt in diese Schublade. So reicht es aus, in irgendwelchen sozialen Medien unbequeme politische Kommentare eingestellt zu haben, um als waffenrechtlich unzuverlässig zu gelten. Die Zugehörigkeit zu einem politischen Spektrum ist hierzulande relevanter für die Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit als die Beachtung von Recht und Gesetz.

Sicherheitsillusion: Waffenkriminalität und der Mangel an Fakten
Die Diskrepanz zwischen offiziellen Lagebildern und politischer Symbolpolitik.

Wie sinnlos dieses Vorgehen für den Schutz der Bürger ist, zeigen die offiziellen Lagebilder der Sicherheitsbehörden. Im Jahr 2015 wurde im Bundeslagebild Waffenkriminalität festgestellt, dass sich nur 4,9 Prozent der im Zusammenhang mit Straftaten sichergestellten Waffen im legalen Besitz befanden. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wird nicht zwischen erlaubnisfreien und erlaubnispflichtigen oder zwischen legal besessenen oder illegalen Waffen unterschieden. Aber im Bundeslagebild Waffenkriminalität von 2022 heißt es: „Wenngleich die PKS keine Unterscheidung hinsichtlich der Art der jeweiligen Verstöße vorsieht, dürfte es sich nach polizeilicher Einschätzung überwiegend um Fälle des illegalen Erwerbs, des illegalen Besitzes, des illegalen Führens und der illegalen Einfuhr von Waffen handeln.“

Doch keine der staatlichen Waffenrechtsverschärfungen richtet sich gegen illegale Waffen und ihre Besitzer. Aufgrund politischer Feigheit und Faulheit bleibt dieses Dunkelfeld weitgehend unbeleuchtet. Stattdessen wird Symbolpolitik auf dem Rücken unbescholtener Bürger praktiziert, mit der diese unter Generalverdacht gestellt werden.

Wer politisch unbequeme Ansichten vertritt, läuft Gefahr, seine Waffenbesitzkarte entzogen zu bekommen. Die Folge ist, dass sich unzählige rechtschaffene Bürger politisch kastrieren lassen müssen, wenn sie nicht ins Visier der „Kämpfer gegen rechts“ geraten wollen. Soll das demokratisch sein?