Freiheit für nationale Gefangene

Der Fall Lina Engel beweist: Unter Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat der BRD-Staat nicht nur vor dem gewaltbereiten Linksextremismus kapituliert, er hat ihn in sich integriert.

Es ist mittlerweile offenkundig für jeden politisch objektiven Beobachter: In der Bundesrepublik Deutschland genießen antideutsche Gewalttäter und Terroristen Narrenfreiheit, während patriotische, volks- und heimattreue oder andere System- und Regimekritiker oft gnadenlos verfolgt werden. Dies ist nur erklärbar durch einen zweiten »Marsch durch die Institutionen«, der auch solche Kräfte in höchste Ämter aller drei Staatsgewalten aufsteigen ließ, welche die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ganz offensichtlich als legitim betrachten. Diese Gewaltbereitschaft hat mittlerweile eine neue Qualität erreicht: Sie begegnet uns einerseits als »Staatsgewalt«, wenn es um die Zerschlagung der volkstreuen Opposition oder um die Durchsetzung von Freiheitseinschränkungen geht (siehe »Corona-Maßnahmen«), und sie begegnet uns andererseits in Gestalt nichtstaatlicher Akteure, die – wie im Fall der »Hammerbande« – sehr zum Gefallen des Regimes Jagd auf politisch Andersdenkende machen.

Mussten schon die geringen Strafen, die gegen Lina Engel, den Kopf der Terrorbande, vom Staatsschutz-Senat des OLG Dresden ausgesprochen wurden (5 Jahre und 3 Monate Haft, noch weniger für die Mitangeklagten) jedem Rechtstreuen und anständigen Deutschen die Augen über den hier herrschenden antideutschen »Linksstaat« öffnen, so spricht die anschließende Haft-Entlassung der Hauptangeklagten jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn. Dies alles angesichts von Taten, die an Brutalität ihresgleichen suchen und in anderen Zusammenhängen sicherlich als Tötungsdelikte bis hin zum versuchten Mord gewertet worden wären. Dem steht dieser Tage in krassem Kontrast die Inhaftierung dreier junger patriotischer Fußballfans von »Erzgebirge Aue« gegenüber, denen vorgeworfen wurde, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Ihr »Verbrechen«: Sie sollen Schals von gegnerischen Vereinen geraubt und sich mit Anhängern anderer Vereine Raufereien geliefert haben.

Freiheit und Recht statt Willkür und Gewalt!

Dem stehen aber auch die unzähligen inhaftierten Patrioten und Nationalisten gegenüber, die oft Jahre hinter Gittern verbringen, weil sie bloße Meinungen geäußert haben oder deren Strafen – als Ausdruck eines politisch begründeten »Sonderstrafrechts« – deshalb extrem verschärft werden, weil sie eine nonkonforme Meinung vertreten. Kriminalisiert werden dabei auch Handlungen, die allein auf der Notwendigkeit von Selbstverteidigung und Schutz gegenüber linksextremem Terror basieren. Wehrhaftigkeit wird in dieser Republik demnach nur vermeintlichen »Antifaschisten« zugestanden – oder Nichtdeutschen, aufgrund der vorherrschenden antideutschen Staatsdoktrin.

Initiativantrag des Parteivorstandes an den 22. ordentlichen NPD-Bundesparteitag am 3. Juni 2023 in Riesa
Moral, Ethik, Naturgesetze, Recht und Ordnung stehen in der BRD Kopf, anders als im vielgeschmähten Ungarn, in dem die dortigen Strafverfolgungsbehörden nach Mordanschlägen auf Nationalisten gleich mehrere Angehörige eines Terrorkommandos inhaftieren ließen, die nun in den ungarischen Gefängnissen sicherlich andere Zustände als in bundesdeutschen Justizhotels genießen dürfen. Ungarn ist auch in dieser Frage Vorbild.

Angesichts dieser Zustände – und um des Terrors Herr zu werden – fordern wir:

» Sofortige Wiederinhaftierung von Lina Engel und Mittätern;
» Einstufung von bewaffneten Attacken als potentielle Tötungsdelikte;
» Konsequente Verfolgung auch linksextremer und antideutscher Gewaltstraftaten nach dem Vorbild der ungarischen Strafverfolgungsbehörden;
» Lückenlose Aufklärung der Netzwerke um die »Hammerbande« und deren Verflechtung mit Politik und Justiz!
» Freiheit für alle inhaftierten Patrioten, Nationalisten, Heimattreuen und andere System- und Regimekritiker!