Nein zur Stationierung von US-Raketen auf deutschem Boden!

Bisweilen wird man belächelt und als Verschwörungstheoretiker abgetan, wenn man die fehlende Souveränität Deutschlands anprangert. Dass das mitnichten ein Problem realitätsferner Spinner ist, sondern ganz handfeste Auswirkungen hat, zeigen zwei ganz aktuelle Beispiele.

So wollen deutsche Ermittler einen Taucher identifiziert haben, der für die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline verantwortlich sein soll. Natürlich ist er nicht zu greifen und macht sich vermutlich irgendwo ein schönes Leben, wenn es ihn überhaupt gibt. Der deutsche Generalbundesanwalt sucht zwar per Haftbefehl nach dem Ukrainer, doch zum einen wird er wohl nie gefasst werden, zum anderen wäre er ohnehin nur der, dem man den sprichwörtlichen schwarzen Peter zuschieben würde. Fall erledigt, Schwamm drüber, war da was?

Keiner soll mehr nach den Urhebern dieser Aktion fragen, die nicht nur bloß eine Gasleitung, sondern die energiepolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands zerstört hat. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass die USA hier als lachende Dritte ihre Finger im Spiel hatten. Doch ähnlich wie zu Zeiten des enthüllten NSA-Skandals, als umfangreiche Abhörmaßnahmen US-amerikanischer Nachrichtendienste auf deutschem Boden publik wurden, als man sich in Sonntagsreden eifrig um Aufklärung und Konsequenzen bemühte und anschließend rein gar nichts geschah, wird auch hier nichts passieren. Warum? Weil wir eben nicht souverän sind.

Zweites Beispiel: Bevor US-Präsident Biden aus dem Amt scheidet und sein möglicher Nachfolger Trump eine gänzlich andere Außenpolitik umsetzen kann, sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die US-Regierung hat kürzlich angekündigt, ab dem Jahr 2026 atomar bestückbare Raketen mittlerer Reichweite (ja, sie sollen explizit bis Russland reichen!) in Deutschland stationieren zu wollen. Das Ganze ist kein NATO-Beschluss, sondern eine Vereinbarung der US-Regierung mit der Scholz-Truppe. Dass die Ampel nicht viel Mitspracherecht hatte, deutete Regierungssprecher Hebestreit an, indem er von einer „Entscheidung der amerikanischen Administration“ sprach. Auf gut Deutsch: Berlin macht, was Washington sagt.

Im Detail geht es um die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern, Flugabwehrsystemen und noch in der Entwicklung befindlichen Überschallwaffen. Vor allem diese dürften in Moskau zurecht als weitere Provokation empfunden werden, weil es technisch kaum möglich ist, diese effektiv abzuwehren. Putin hat entsprechende Reaktionen schon angekündigt.

Deutschland wird mit dieser Stationierung zur Zielscheibe. Nicht die Amis tragen das damit verbundene Risiko, sondern wir Deutsche! Die Kriegs- und Eskalationsgefahr wird aktuell schon dadurch erhöht, dass deutsche Panzer auf russisches Territorium vorgedrungen sind. Kommt es, warum auch immer, zu einer Eskalation und Ausweitung des Russland-Ukraine-Kriegs, sind wir mit der verantwortungslosen Stationierungs-Entscheidung mittendrin. Dann ist wieder Krieg in Deutschland, weil wir nicht souverän und nicht in der Lage sind, nationale Sicherheitsinteressen selbstbewusst zu vertreten.