Horst Görmann, Landesvorsitzender der HEIMAT in Bremen

Horst Görmann, Landesvorsitzender der Heimat Bremen

Bremen galt lange als bundespolitische Randnotiz: kleinster Stadtstaat, letzte rot-grün-rote Koalition, ein Senat, der nach außen den Eindruck sachlicher, beinahe biederer Zusammenarbeit vermittelte. Bürgermeister Andreas Bovenschulte pflegte das Bild des gemäßigten, fast präsidialen Verwaltungschefs, der den linken Partner zähmt. Dieses Bild ist zerbrochen.

Auslöser ist die Affäre um die linksextreme Interventionistische Linke (IL), V-Leute des Verfassungsschutzes und das enge personelle Geflecht bis in die Bremer Linkspartei und deren Verfassungsrichter hinein. Die IL ist in Bremen seit Jahren kein theoretisches Phänomen, sondern als Täterin oder Tatverdächtige in zahlreichen Strafsachen bekannt: Angriffe auf politische Gegner, Brandstiftungen, militante Aktionen. Wer so agiert, versteht Gewalt nicht als Ausrutscher, sondern als bewusstes Mittel politischer „Intervention“.

Ein Verfassungsschützer enttarnt – und eine Partei ohne Scham

Seitdem ein langjähriger V-Mann des Bremer Verfassungsschutzes in der IL enttarnt wurde, kommt die Hansestadt nicht zur Ruhe. Die Gruppe veröffentlichte ein Schreiben, in dem sie den Mann öffentlich bloßstellte – inklusive Details über seine angebliche Zusammenarbeit mit den Behörden. In einer geradezu inquisitorischen „Konfrontation“ wurde der Spitzel von einem IL-Team unter Druck gesetzt und zu einem Geständnis gebracht.

Brisant ist, wer bei dieser Aktion dabei war: der Rechtsanwalt Anatol Anuschewski, damals noch stellvertretendes Mitglied des Bremer Staatsgerichtshofs. Ein Verfassungsrichter also inmitten eines linksextremen „Verhörs“. Anuschewski trat inzwischen zurück – doch das Grundproblem bleibt: Die bremische Linke hält ihre Nähe zur IL nicht für einen Ausrutscher, sondern für akzeptabel.

Zusätzlich wurde bekannt, dass die Linksfraktion in der Bürgerschaft ein Mitglied der IL direkt als Fraktionsmitarbeiter beschäftigte. Statt innezuhalten, erklärte der Fraktionsvorsitzende Janßen ungehemmt: Eine Mitgliedschaft oder Nähe zur Interventionistischen Linken sei für seine Partei „kein Hindernis“. Klare Distanzierung? Fehlanzeige.

Auf ihrem Landesparteitag ging Die Linke noch weiter: Einstimmig solidarisierte man sich mit der Interventionistischen Linken und erklärte sie zum Teil einer „kritischen Zivilgesellschaft“, auf die man „froh und stolz“ sei. Wer sich mit polizeibekannten Extremisten schmückt, macht deutlich, wo er politisch wirklich steht.

Bovenschultes Spagat ist gescheitert

Bürgermeister Andreas Bovenschulte weiß um die Sprengkraft dieser Vorgänge. Er fordert Distanz zu linksextremistischen Bestrebungen, mahnt die Linkspartei zur Klarstellung und erklärt, mit jenen, die Gewalt als politisches Mittel ansehen, könne es „keine Zusammenarbeit“ geben. Auf dem Papier klingt das nach ordentlicher staatspolitischer Haltung.

Die Realität in Bremen sieht anders aus: Die Linke verweigert die Distanzierung, solidarisiert sich offen mit der IL – und Bovenschulte hält dennoch an der Koalition fest, stellt sich in der Bürgerschaft hinter die Senatorinnen Vogt und Bernhard und betont ihre demokratische Verlässlichkeit. Das ist nicht der „Mann der Mitte“, als den er sich verkaufen lässt, sondern ein Regierungschef, der aus Koalitionsräson den Platz des Linksextremismus im Senat duldet.

Was übrig bleibt, ist ein klares Signal nach außen: Wer in Bremen links genug ist, darf sich viel erlauben. Sicherheitsbeamte in der Stadt kommentieren das seit Jahren sarkastisch: „Linke Gewalt gibt es in Bremen nicht.“ Man schaut weg, solange es ins politische Milieu passt.

„Wer sich im Senat mit Linksextremisten arrangiert, verliert das Recht, sich als Garant der Mitte zu inszenieren. Bremen braucht keine Schutzmacht für militante Gruppen, Bremen braucht endlich Ordnung, Sicherheit und Respekt vor unserer Rechtsordnung.“

„Wir sagen klar: Linke Gewalt ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Gefahr für ganz normale Bremer, für ihre Geschäfte, ihre Wohnungen, ihre Versammlungsfreiheit. Wenn die Altparteien wegschauen, müssen wir Bürger uns umso entschlossener einmischen.“

— Horst Görmann, Landesvorsitzender der Heimat Bremen

Görmanns Appell an die Bremer Bürger

Für die Heimat Bremen ist die Entwicklung ein Wendepunkt. Spätestens jetzt zeigt sich, dass von diesem Senat keine glaubwürdige Abgrenzung gegenüber Linksextremisten mehr zu erwarten ist. Stattdessen verschiebt sich der Rahmen dessen, was als „normal“ gilt: Gewaltnahe Gruppen werden zum Teil der „Zivilgesellschaft“ erklärt, Kritik daran als „unerträglich“ diffamiert.

„Wenn Bremen nicht endgültig zum Experimentierfeld linker Milieupolitik werden soll, dann brauchen wir Bürger, die nicht mehr nur am Küchentisch schimpfen. Wir brauchen Leute, die ihre Heimatstadt im Herzen tragen und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen – im Stadtteil, im Verein, in der Kommunalpolitik. Bremen braucht Ordnung, und dafür braucht Bremen euch.“

— Horst Görmann

Ob auf der Straße, in den Beiräten oder in den Betrieben: Ordnung, Sicherheit und Rechtsstaat sind keine abstrakten Begriffe. Sie entscheiden darüber, ob Familien abends unbesorgt unterwegs sein können, ob politische Gegner sich ohne Angst äußern dürfen und ob Eigentum geschützt wird. Wer das ernst nimmt, darf die Deutungshoheit über „Zivilgesellschaft“ nicht länger den Linksextremen und ihren politischen Freunden überlassen.

Mitmachen für ein sicheres Bremen

Horst Görmann ruft alle Bremer auf, die genug haben von Verharmlosung und Doppelmoral:

  • Kommt zu unseren Infoabenden und Stammtischen in den Stadtteilen.
  • Bringt eure Berufs- und Lebenserfahrung ein.
  • Helft mit, dass Bremen wieder für Ordnung, Verlässlichkeit und Bürgernähe steht.