Wie weit das Establishment sich von den politischen und gesellschaftlichen Notwendigkeiten entfernt hat, zeigen die jüngsten Äußerungen des Vize-Fraktionschefs der CDU, Jens Spahn, und die Reaktionen darauf. Spahn will mit seinen Äußerungen und einem sogenannten Aussteigerprogramm AfD-Wähler für die CDU zurückgewinnen. Wie absurd das ist, zeigt sich auf mehreren Ebenen.

Zunächst ist es bemerkenswert, dass Spahn und die CDU an und für sich gar keine Notwendigkeit einer Drosselung der Masseneinschleppung sehen. Die vermeintliche Einsicht rührt einzig aus dem nachlassenden Zuspruch für die Union und die anhaltend starke Kritik an der Masseneinschleppung Fremder nach Deutschland und Europa. Gäbe es keine einwanderungskritischen Stimmen, gäbe es für die CDU auch keinen Grund, an der Überfremdungspolitik und dem großen Austausch etwas zu ändern. Es sind also rein taktische Spielchen und keine ernsthaft begründete Einsicht in einen tragischen Fehler.

Weiter zeigt auch die relativierende Forderung, dass die ursächliche Problematik zwar erkannt wurde, die Kartellvertreter aber wieder mal nur Symbolpolitik und Symptompfuscherei betreiben wollen. Nach Spahns Worten sei es nicht möglich, die Zahl der Asyltouristen mit Abschiebungen zu korrigieren. Der Wahrheit dürfte näher liegen, dass man an der Zahl der Abschiebungen schlicht nichts ändern will. Denn genau daran scheitert am Ende nahezu alles. Am politischen Willen. Wäre man gewillt, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben, ließen sich Mittel und Wege finden.

Der Fokus wird also auf die Einreise gelenkt. Hier plädiert Spahn für eine Pause. Ein Begriff, der vor dem Hintergrund dessen, was in den Ballungszentren der Republik los ist, nur als propagandistisches Manöver verstanden werden kann, wenn man seine sieben Sinne beisammen hat. Natürlich liegt in der weiteren, ungedrosselten Einschleppung Fremder ein Problem. Es sind aber inzwischen so viele Fremde im Land, dass eine Pause keinesfalls ausreichen wird, sie zu lösen. Außerdem liegt es in der Natur der Pause, dass sie die Entwicklung, die sie unterbricht, nicht löst, sondern nur konserviert. Die weit überwiegend nicht integrierbaren Fremden in Deutschland lassen sich auch mit einer Flutungsbremse nicht besser integrieren. Das eigentliche Problem ist nämlich, dass es gar keine Notwendigkeit mehr für Ausländer gibt, sich integrieren zu müssen. Längst sind „funktionierende“ Parallelgesellschaften entstanden, die jeden Bereich des täglichen Lebens abdecken; ohne auch nur ein Wort deutsch sprechen zu müssen.

Eine Pause reicht nicht aus. Was Deutschland und Europa brauchen, sind ernsthafte Anstrengungen, die Einschleppung Fremder konsequent und dauerhaft zu stoppen und die nachhaltige Remigration voranzutreiben. Das wäre ein ernstzunehmendes Szenario, an dessen Ende eine sicht- und fühlbare Verbesserung zu erwarten wäre. Die Ablenkungsmanöver und der billige Stimmenfang der CDU führen aber nur weiter in den Abgrund.

Frank Franz
Parteivorsitzender