203,7 Milliarden Euro Neuverschuldung, Kürzungen bei Familien und Rente, explodierende Migrationskosten: DIE HEIMAT analysiert den Koalitionsentwurf 2027.

Sascha A. Roßmüller

Aktuell befindet sich der Koalitionsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 in der parlamentarischen Beratung. Die erste Lesung fand im September statt, die endgültige Verabschiedung ist für Ende November geplant. Mit der als Sondervermögen etikettierten Megaverschuldung unter Zuhilfenahme des abgewählten Bundestages startete Merz bereits mit einem fiskalpolitischen Skandal, und er bleibt der fiskalischen Skandalpolitik auch mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf treu. Der vorliegende rot-schwarze Entwurf ist ein in Zahlen gefasstes Abwicklungsprogramm Deutschlands. Es spricht Bände, wenn das vorgesehene Ausgabevolumen von ca. 555,4 Milliarden Euro – ca. 30,9 Milliarden mehr als 2026 – auf einer Neuverschuldung von 203,7 Milliarden Euro basieren soll. Mit anderen Worten beabsichtigt die Regierung den nächsten Haushalt auf dem Schuldensand eines Anteils von knapp 36,7 Prozent des Gesamthaushalts zu bauen.

Für den eigentlichen Kernhaushalt ist eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro vorgesehen, allerdings ist noch eine zusätzliche Schuldenfinanzierung von 84,9 Milliarden Euro geplant, die unter dem Etikettenschwindel Sondervermögen firmiert. Von besagten „Sondervermögensschulden“ sollen zehn Milliarden Euro für Maßnahmen der Klimaneutralität Verwendung finden sowie 30 „kriegstaugliche“ Milliarden auf die Bundeswehr entfallen. 2027 sollen die Verteidigungsausgaben durch eine Steigerung um 31,4 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr mit 139,6 Milliarden Euro zum wiederholten Male einen neuen Höchststand erreichen. Zum Vergleich: Als wir uns noch im Nachkriegs- und noch nicht im neuen Vorkriegsdeutschland befanden, lag der Verteidigungshaushalt beispielsweise in 2017 (Dekadenvergleich) mit lediglich 37 Milliarden Euro deutlich niedriger. Hinzukommt, dass allein für die Unterstützung der Ukraine im Haushaltsentwurf 2027 weitere rund 11,6 Milliarden Euro eingeplant sind. Über die oben bereits genannten zehn Milliarden für Klimaneutralität aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen hinaus sind gemäß dem Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) für 2027 Gesamtausgaben in Höhe von rund 38,9 Milliarden Euro geplant, eine Erhöhung um mehr als vier Milliarden im Vergleich zu 2026. Davon sind rund 612 Millionen Euro für den Schutz von Klima und Biodiversität im Ausland (!) vorgesehen.

Allein der Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts soll 2027 auf rund 5,16 Milliarden Euro ansteigen, sprich rund 165,5 Millionen Euro mehr als im Soll 2026. In den „guten“ Umfragewerten liegt dies jedoch nicht begründet, wesentlicher Grund hierfür sind die erneut höheren Ausgaben für den Bundesnachrichtendienst (BND). Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll mit etwa 169 Millionen Euro mehr ausgestattet, und somit insgesamt 860 Millionen Euro bedacht werden. Dafür wird ganz im Geiste der voranschreitenden De-Industrialisierung des Landes der Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) gekürzt. Es ist bezeichnend, dass der Etatansatz des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts zusammen mit dem des Verfassungsschutz höher liegen als die für das Wirtschaftsministerium vorgesehenen 5,55 Milliarden Euro. Im Haushaltsentwurf wird auch für das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen gekürzt, vermutlich wird aufgrund des landläufig sympathischen „Stadtbilds“ hierfür weniger Geld für nötig erachtet, wenngleich die Wohnraumproblematik bei anhaltender Massenimmigration nicht geringer werden dürfte.

Beim Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend will die Regierung ebenfalls den Rotstift ansetzen, indem es 1,19 Milliarden Euro weniger geben soll. Hauptsächlich ist der Rückgang auf niedrigere Ansätze bei den gesetzlichen Familienleistungen zurückzuführen. Das Basiselterngeld soll künftig auf maximal zwölf statt bisher 14 Monate begrenzt werden sowie für das Elterngeld Plus die maximale Bezugszeit analog von 28 auf 24 Monate sinken. Die staatliche Unterstützung für Alleinerziehende, deren Ex-Partner keinen Unterhalt zahlen, soll zudem eine nicht unerhebliche Einschränkung erfahren, indem die Altersgrenze für den Anspruch voraussichtlich von 18 auf 15 Jahre abgesenkt wird. Ebenso soll für Familien mit geringem Erwerbseinkommen der bisher gewährte Kindersofortzuschlag in Höhe von 25 Euro pro Kind und Monat künftig entfallen.

Während die Regierung dem Familienministerium in 2027 nur noch ca. 15,48 Milliarden Euro zukommen lassen will, werden die flüchtlingsbezogenen Gesamtausgaben des Bundes in 2027 auf insgesamt 23,2 Milliarden Euro veranschlagt. Für Integrationsleistungen ist daraus mit zwei Milliarden Euro noch ein relativ geringer Anteil angesetzt, vermutlich wird dies nicht für besonders wichtig erachtet, weil womöglich Merz die Politik Merkels fortsetzt, wonach sich „die, die schon länger hier leben“, wie „Hells Angela“ Merkel das Volk zu umschreiben pflegte, in die Zuwanderungsgesellschaft zu integrieren gezwungen wären. Immerhin mit 12,9 Milliarden Euro wird für Sozialtransferleistungen nach dem Asylverfahren kalkuliert. Hingegen soll der Erhöhungsbetrag des zusätzlichen Bundeszuschusses zur Rentenversicherung im Jahr 2027 um eine Milliarde Euro gekürzt werden. Einschließlich früherer Maßnahmen ergibt sich ein Minderungsbetrag in Höhe von insgesamt 2,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr bei der Rentenversicherung. Der Koalitionsentwurf 2027 sieht ebenfalls erheblich weniger Mittel für den Gesundheitsetat vor, wo im Vergleich zu 2026 Kürzungen von, sage und schreibe, rund 7,43 Milliarden Euro geplant sind. Die vorgesehenen Ausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung sind im Vergleich zum Vorjahr um 4,3 Milliarden gesunken.

Und auch in 2027, sprich 82 Jahre nach Kriegsende, will man sich immer noch den Luxus von rund 1,54 Milliarden Euro für eine Vergangenheit, die nicht vergehen darf, leisten. Dieser neunstellige Ausgabenbetrag ist für Titelgruppe „Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung sowie Erinnerungs- und Bildungsaufgaben“ vorgesehen. Abschließend ist nicht zu vergessen, in welcher Größenordnung wir uns auch noch die Fremdbestimmung mittels der Richtliniendiktatur einer nicht-gewählten Brüsseler EU-Kommission erkaufen. Der voraussichtliche EU-Mitgliedsbeitrag Deutschlands für 2027 dürfte zwischen 13 bis 15 Milliarden Euro Netto zu veranschlagen sein.

DIE HEIMAT

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