Es ist keineswegs so, dass Deutschland nicht schon lange, bevor Angela Merkel die Immigrationsschleusen öffnete, ein Einwanderungsproblem gehabt hätte. Bereits Helmut Kohl gab bei Amtsantritt leere Versprechungen (Halbierung der Zahl der Türken in Deutschland) im Stile Friedrich Merz ab, doch 2015 war ein Einschnitt, der ein vorhandenes Problem zu einer existenziellen Bedrohung eskalieren ließ.

Diejenigen, „die schon länger hier Leben“ (O-Ton Merkel) wurden mit Merkels „Wir schaffen das“-Phrase abgekanzelt. Das Recht eines spezifischen autochthonen Volkes auf Selbsterhalt und angestammte Heimat, sprich die Sichtweise, Deutschsein in Bezug zur Abstammung zu setzen, wird heute – ungeachtet der Tatsache, dass dies bis 01.01.2000 noch Grundlage des BRD-Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) war – unter Extremismusverdacht gestellt. Gleichgültig, wie offensichtlich die kulturellen, finanziellen und nicht zuletzt kriminellen Belastungen ins Auge stechen, dominiert ein gesinnungstotalitäres Klima, in dem erwartet wird, Migration entweder gar nicht oder grundsätzlich positiv konnotiert zu thematisieren.

Es gab nie einen Rückgang der Migration

Dort, wo die zunehmende Unzufriedenheit mit der migrationspolitischen Wirklichkeit nicht mehr länger einem ideologischen Framing zu unterziehen ist, wird manipulativ jeglicher „Rückgang“ von Zuwanderung – indem am Rekordhoch von 2015 gemessen – versucht als „hohe Schule des Grenzschutzes“ zu vermarkten. Der Rückgang eines Zuwachses ist aber immer noch ein Anstieg. Wenn die Wanne überzulaufen droht, hilft es nichts, den Wasserhahn nur zur Hälfte zurückzudrehen, sondern man muss ihn völlig zudrehen und den Abfluss öffnen. Von einer migrationspolitischen Korrektur kann daher erst dann die Rede sein, wenn zusätzlich zu einem weitgehenden Immigrationsstopp konsequent Abschiebungen erfolgen und Remigrations-Konzepte greifen.

Migrationspolitische Grenzkapitulation

Nach Merkels migrationspolitischer Grenzkapitulation 2015 waren beispielsweise Ende 2016 ca. eine Million sogenannte „Schutzsuchende“ im Ausländerzentralregister registriert, deren Zahl bis Ende vergangenen Jahres auf etwa 3,3 Millionen anstieg. Die Gesamtzahl der Nicht-Deutschen in der BRD lag Ende 2024 bei mehr als 14 Millionen. Hinzukommen eingebürgerte Personen bzw. solche mit doppelter Staatsbürgerschaft, fast 292.000 Einbürgerungen erfolgten allein in 2024. Die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund übersteigt die 21 Millionen. Über 7 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund sind mittlerweile in Deutschland sogar wahlberechtigt. Vor unseren Augen erleben wir, wie die Gestaltung unserer Heimat der ethno-identitären Selbstbestimmung entrissen wird, indem wir als Souverän ausgetauscht werden.

Sein oder Nichtsein

Die Regierung verweigert jedoch nicht nur den Grenzschutz, sondern leistet sich überdies den Luxus, auch noch die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung einer Migrationslobby zu finanzieren. Besagtes Förderprogramm erhält kontinuierlich mehr Mittel. Wurden in 2023 hierfür etwas mehr als 10,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, waren es im vergangenen Jahr schon fast 23 Millionen, und der aktuelle Haushaltsentwurf sieht für das laufende Jahr sogar 25 Millionen vor. Und diese Beträge sind noch „Peanuts“ im Vergleich zu dem, was die rund 48 Prozent nicht-deutscher Bürgergeld-Bezieher dem Steuerzahler kosten. Die Rede ist hierbei von knapp 2,6 Millionen Ausländern, deren Lebensunterhalt hier alimentiert wird. Hier sprechen wir von Milliarden-Beträgen! Von den weitreichenden Belastungen einer exorbitant eskalierenden Migrationskriminalität ganz zu schweigen.

2024 waren der Kriminalstatistik der Polizei (PKS) zufolge bundesweit 35,4 Prozent aller Tatverdächtigen – zu betonen: OHNE ausländerrechtliche Verstöße! – und knapp 40 Prozent aller Gewaltkriminellen Ausländer. Angesichts eines Bevölkerungsanteils von 16 Prozent bereits deutlich überproportional, wobei erschwerend hinzukommt, dass in besagter PKS diejenigen Täter, die über eine doppelte Staatsbürgerschaft verfügen, irreführenderweise ausschließlich als „Deutsche“ geführt werden. – Es ist längst nicht mehr nur „Fünf vor Zwölf“ in Deutschland, und die Problemlage ist derart existenziell bedrohlich, dass dieser Misere mit halbherziger Reformflickerei allein nicht mehr beizukommen ist: Es geht um Sein oder Nichtsein!

Sascha A. Roßmüller
Mitglied im Parteivorstand der HEIMAT
Amtsleiter Politik