BLICK AUF DIE GESELLSCHAFT ODER DIE GEOPOLITIK?

Die Koalition diskutiert oder zutreffender ausgedrückt streitet sich über die Wehrpflicht. Deutschland soll ja bekanntlich wieder „kriegstüchtig“ werden, eine Vokabel die deutlich anders klingt als beispielsweise verteidigungsfähig. Unabhängig vom Präsidentengipfel zwischen Trump und Putin bezüglich Wegen zur Beendigung des Ukraine-Krieges, ist nicht davon auszugehen, dass die bundesrepublikanisch regierungsseitige Feindbildrhetorik mit Blick auf Russland nachlassen wird. Während die USA Wirtschaftsbeziehungen ausloten, bunkern sich Brüssel und Berlin im Kalten Krieg2.0 ein, wobei die Frage unbeantwortet bleibt, wie die klimapolitisch de-industrialisierte Kriegswirtschaft die Finanzierung der Kiewer Endsieg-Phantasien bewerkstelligen soll.

NATO-Vorgabe

Bundeskanzler Friedrich Merz beabsichtigt jedenfalls die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen. Sondervermögen, die – weil in Wahrheit keine Vermögen, sondern Schulden – vom Steuerzahler wieder inklusive Zinsdienst abgetragen werden müssen, werden zumindest der Rüstungsindustrie Gewinne bescheren, ob allerdings der deutschen oder dem US Military Complex bleibt abzuwarten. Abgesehen von der Ausrüstung soll die Bundeswehr um 60.000 Soldaten aufgestockt werden. Dies ist allerdings keine selbstbestimmte Entscheidung, sondern die NATO-Vorgabe. Legt man die langfristigen Nato-Planungen bis 2035 zugrunde, ist sogar von rund 90.000 neuen Berufs- und Zeitsoldaten, zusätzlich zum jährlichen Regenerationsbedarf, die Rede. Inwiefern sich dies auf freiwilliger Basis bewerkstelligen lassen wird, darf berechtigt hinterfragt werden. Im Koalitionsvertrag ist nachzulesen: „Wir schaffen einen neuen, attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert.“ Das Adverb „zunächst“ kann hier das Schlupfloch markieren.

Herrscht noch Frieden?

Die 1956 eingeführte Wehrpflicht wurde 2011 lediglich ausgesetzt, sprich diese besteht weiter, nur werden in Friedenszeiten keine Wehrpflichtigen mehr eingezogen. Eine Wiederaufnahme der Wehrpflicht würde daher die Frage provozieren, ob die Regierung der Auffassung wäre, dass wir uns nicht mehr länger in einer Friedenszeit befänden. Für alle über 18-Jährigen ist das Ausfüllen eines Fragebogen und künftig eine ärztliche Musterung verpflichtend vorgesehen. Dies bedeutet jedoch noch nicht, dass sich deshalb mehr Freiwillige finden. Die laufende Gesetzesberatung würde vorsehen, im Falle einer dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage oder zu weniger Freiwilliger gemessen an den NATO-Vorgaben, mit Zustimmung des Bundestags die Wiederaufnahme der Wehrpflicht zu beschließen.

Jugendtrendstudie

Die Dauer des Grundwehrdienstes betrug, als die Wehrpflicht ausgesetzt wurde, sechs Monate. Ob man binnen eines halben Jahres verteidigungsfähig ist, mag jeder gerne für sich einschätzen. Länger würde ein verpflichtender Grundwehrdienst aber kaum andauern, denn laut Gazeta-Express halten die Sozis den Wehrdienst überwiegend für einen zu großen Eingriff in das Leben junger Menschen. Bezeichnend ist in diesem Kontext auch die aktuelle Jugendtrendstudie 2025, der zufolge 69 Prozent der sogenannten Gen Z (zwischen 1995 und 2010) NICHT bereit sind, ihr Land mit einer Waffe zu verteidigen, und schon gar nicht für ihr Land zu sterben (81 Prozent). Es zeigt sich eine fragwürdige Konstellation: Die Politik verabschiedet sich von de-eskalierender Diplomatie und bemüht die Kriegsrhetorik, der sich eine zu kosmopolitischer Selbstgefälligkeit erzogene Generation freiwillig anschließen soll, die weitgehend keine Opferbereitschaft mehr aufweist, jedoch einen zunehmend hohen Anteil mit Migrationshintergrund, dem es an nationaler Loyalität mangelt.

Disziplin und nationale Identität

Die entscheidende Frage im aktuellen Wehrpflicht-Diskurs muss die nach der zugrundeliegenden Motivation sein. Der Abgesang auf die Diplomatie politischer „Kalter Krieger“ ist das völlig falsche Argument für die Wehrpflicht! Aber es gäbe andere gesellschaftsrelevante Aspekte. Beispielsweise hat Jordanien angekündigt, nach fast drei Jahrzehnten Aussetzung die Wehrpflicht wieder einzuführen. Kronprinz Hussein bin Abdullah betonte in diesem Zusammenhang, dass der nationale Militärdienst nicht nur dazu dient, die Bürger auf den Dienst am Land vorzubereiten, sondern auch Disziplin zu fördern und die nationale Identität zu stärken. Der nationale Dienst solle nicht nur militärische Fähigkeiten vermitteln, sondern auch die berufliche Entwicklung fördern, um den Anforderungen der modernen Wirtschaft gerecht zu werden. In Zeiten, wo in Deutschland so viel über Fachkräftemangel und mangelnde Ausbildungsreife junger Menschen gesprochen wird, ein durchaus bedenkenswerter Ansatz.

Sascha A. Roßmüller
Amtsleiter Politik im Parteivorstand der HEIMAT