Haben den Knall (aus dem Weißen Haus) nicht gehört:
Die EU vor dem Ukraine-Gipfel

Über Jahre hinweg wurde zwar geradezu Mantra-haft wiedergekäut, dass die EU ein Friedensprojekt sei, doch merkt man davon seit geraumer Zeit kaum mehr etwas. So wirklich zutreffend war diese Behauptung ohnehin nicht, aber gegenwärtig glaubt man bei gewissen Politikern geradezu eine regelrechte Kriegsbegeisterung auszumachen. Ist dies für Deutschland mit seiner Mittellage in Europa ohnehin schon unverständlich, ist es dies umso mehr, nachdem US-Präsident Trump mit dem russischen Präsident Putin die Weichen auf Friedensverhandlungen stellen konnte. Ausgerechnet bei der Frage um Krieg oder Frieden, konkret, als die USA – historisch untypisch – sich auf die Seite des Friedens stellen, beginnt Deutschland nach Jahrzehnten der Botmäßigkeit gegen seine Vasallenrolle aufzubegehren, und sich in Nibelungentreue auf Selenskyj einzuschwören, der keinerlei Kompromissbereitschaft aufzeigt, sein Dekret, das jegliche Verhandlungen mit Russland untersagt, NICHT aufheben möchte, sondern lieber eine weitere oppositionelle Gruppe verbietet.

Clash im Oval Office – Spendierhosen in Europa

Merz hat bei dem Gespräch zwischen Selenskyj und Trump im Oval Office offenbar genauso wenig zugehört wie der ukrainische Narcoführer, wenn er behauptet, dies wäre eine „herbeigeführte Eskalation“ gewesen. Wer hat diese denn herbeigeführt? Trump spricht vom massenhaften Sterben, den Milliardenkosten sowie von Diplomatie und Kompromissen, doch Selenskyj im Bettler-Schlafanzug will erstmal schnell noch ein paar Gebiete, die im Übrigen seit 2014 nichts mehr von Kiew wissen wollen, zurückerobern, und fragt nach der hierfür benötigten Kreditkarte. Unions-Parteikollege Kiesewetter stellt fest, dass die USA somit kein Partner mehr seien, offenbar völlig im Unklaren, dass die BRD niemals Partner war, sondern lediglich Erfüllungsgehilfe. Robert Habeck, der scheinbar glaubt, gar nicht abgewählt worden zu sein, sondern die Stimmen nur an andere gingen, meldete sich überflüssigerweise ebenfalls zu Wort, indem er schnell weitere militärische Unterstützung für Kiew fordert. Agnes Strack-Zimmermanns Absonderungen bedürfen keiner Erwähnung mehr, seit sie nur noch einer Splitterpartei angehört.

Etikettenschwindel „Sondervermögen“

Habeck fordert gegenüber dem „Spiegel“, nun unverzüglich drei Milliarden Euro freizugeben, nein, nicht, um beim Wiederaufbau nach Friedensverhandlungen zu helfen, sondern damit die Ukraine beispielsweise Flugabwehr bestellen könne. Wer nachdem Blutzoll, der bisher vergossen wurde, wie Habeck glaubt, damit Menschenleben zu schützen, hat jeglichen Bezug zur Realität verloren, doch Habeck glaubt ja auch an die Sinnhaftigkeit von Wärmepumpen. Ein Waffenstillstand würde hingegen tatsächlich Menschenleben schützen. Es liegt auf der Hand, dass die Milliarden, die für kriegsverlängernde Maßnahmen verwendet werden, einer Verwendung für gebotene Handlungserfordernisse in Deutschland entzogen werden bzw. schuldenfinanziert aufgebracht werden müssen. An diesem Punkt wird es dann insbesondere kritisch, da man sich bezüglich der Ausgabenpolitik ohnehin bereits in den verfassungsrechtlich roten Bereich manövriert hat. Die Oliv-Grünen interessieren sich wenig für die Schuldenbremse im Grundgesetz, hier ziert sich Merz noch ein wenig, kann sich jedoch mit dem Etikettenschwindel eines sog. „Sondervermögens“ anfreunden. Sozi Michael Roth, bezeichnenderweise Außen-, nicht Finanzpolitiker, fordert, dass ohne langes Hin und Her ein Sondervermögen aufgesetzt werden müsse, wobei er diesbezüglich keinen Hehl daraus macht, nur von einem Zwischenschritt zu sprechen.

Wählerverhöhnung

Merz versucht zu argumentieren, dass man versuchen solle, vor dem EU-Ukrainegipfel am 06. März eine Lösung in der Finanzierungsfrage zu erreichen, bei dem es um die Ukraine und Verteidigungsfragen gehen wird. Konkret sprach Merz von einer hohen Dringlichkeit. Dies deutet auf eine Sondersitzung des Bundestages, das noch der alte Bundestag sein wird, weil Union und SPD nach der Konstituierung des neugewählten Bundestages hierfür schwerlich eine Zweidrittelmehrheit zustande bringen dürften. Eine Verhöhnung der Wähler, wie es sie deutlicher kaum geben könnte. Es wird wohl nicht lange dauern, bis das Thema der Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern erneut auf dem Tisch ist. Die der EVP-Fraktion, zu der auch die Union zählt, angehörende EU-Parlamentspräsidentin Metsola aus der militärischen Großmacht Malta fordert zumindest diese Taurus-Lieferungen. – Fest steht: Zu einem Zeitpunkt, wo die Ukraine längst völlig am Ende ist und die USA sich zurückziehen, Abermilliarden in dieses „Projekt“ hinterherzuwerfen, womöglich noch inklusive von Raketen mit einer dann Moskau bedrohenden 500 Kilometer-Reichweite lässt eine intellektuell und sicherheitsstrategische Unterernährung diagnostizieren.

Sascha A. Roßmüller
Mitglied im Parteivorstand der HEIMAT (Amt Politik)